2024-11-13 Gemeindevertretungssitzung

0:12

Einen wunderschönen guten Abend. Ich begrüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Verwaltungsmitarbeiter, liebe Frau Bürgermeisterin, liebe Bürgerinnen und Bürger und liebe Zuschauer im Livestream.

0:28

Wir kommen gleich zu Top 2, der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung. Mir ist im Vorgang nichts zu betragen worden. Gibt es Einsprüche? Das sehe ich nicht.

0:39

So kommen wir zu Top 3, Änderung und Bestätigung der Tagesordnung, öffentlicher und nicht öffentlicher Teil. Gibt es hier Anmerkungen?

0:52

Und Neumann, bitte.

0:57

Ich habe zwei Änderungen, die ich gerne anbringen möchte. Und zwar das ist einmal der Punkt 11.3. Das ist quasi Billigung des überarbeiteten Entwurfs und erneute Freigabe für die Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan Nummer 103.

1:21

Den möchte ich gerne zurückziehen. Ich hatte es ja schon angekündigt, dass wir hier nochmal in juristischen Feinabstimmungen nochmal sind und nochmal gehen. Unabhängig davon können wir aber den 11.2 an der Stelle beschließen. Und den Punkt zur Straßenreinigungssatzung würde ich aufgrund von Überarbeitung, also Punkt 9.3 auch noch zurückziehen.

1:55

Vielen Dank.

1:57

Herr Vogel, bitte.

2:01

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Dann ziehen wir natürlich unseren Änderungsantrag 931 ebenfalls zurück. Das macht ja keinen Sinn.

2:12

Vielen Dank. Gibt es weiteren Aussprache? Bedarf zur Tagesordnung?

2:16

Das sehe ich nicht, dann würde ich jetzt über die geänderte Tagesordnung einmal abstimmen lassen und bitte um Ihr Kartenzeichen.

2:24

Das ist einstimmig. Vielen Dank.

2:31

Hier kommt zum Top 4 Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.09.2024.

2:36

Mir ist im Vorfeld nicht zugetragen worden.

2:38

Gibt es hier noch Aufsprachebedarf?

2:42

Das ist nicht der Fall.

2:43

Dankeschön, dann können wir dieses Protokoll zu den Akten legen.

2:47

Und kommen zu Top 5 Bericht der Verwaltung und Fragen.

2:50

Frau Neumann bitte.

2:54

Ja, der schriftliche Bericht mit den notwendigen Anlagen liegt Ihnen ja auf jeden Fall digital schon vor.

3:01

Ich möchte ein paar wichtige Punkte schon mal hervorheben.

3:05

Erstmal starte ich mit einer guten Nachricht und zwar gibt es jetzt einen Zeitplan für den Rückkehr des Rettungswagens nach Brieselang.

3:14

Es wird angestrebt, dass ab dem 1.12. wieder ein Rettungswagen hier stationiert ist, Interims-Rettungswagen.

3:24

Für ein Interim, was wir abgesprochen haben mit dem Landkreis, wird das die Feuerwache sein.

3:31

An der Stelle vielen Dank an die Kameradinnen und Kameraden, die natürlich dann noch Platz machen und hier für eine gewisse Zeit enger zusammenrücken.

3:41

Was aber ganz klar ist, dass das wirklich nur eine Interimsmöglichkeit ist und dass es natürlich eine neue Wache hier in unserer Gemeinde auf jeden Fall braucht.

3:53

Und da kann ich Ihnen danken.

3:54

Ich würde sagen, da ist der Landkreis auf jeden Fall.

3:55

auch dran. Aber es ist ja grundsätzlich

3:58

erstmal gut, dass wir hier gemeinschaftlich eine Lösung

4:02

finden konnten und somit die Hilfsrüsten wieder

4:06

verkürzt werden können. Eine andere gute Nachricht ist, dass wir

4:10

letzten Freitag wieder eine Tradition aufgelebt

4:15

haben. Der Ehrenamtsempfang, den hatten wir

4:18

seit einigen Jahren, jetzt ja auch Corona-bedingt hat der nicht

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stattgefunden. Wir haben den wieder stattfinden lassen und

4:26

es wurde ja auch der Ehrenamtspreis verliehen.

4:31

Der Preis wurde von einer fünfköpfigen Jury

4:34

ausgewählt, also die Preisträger wurden ausgewählt und

4:38

es gibt somit ein gutes Zeichen für langjähriges

4:42

ehrenamtliches Engagement in unserer Gemeinde, die Preisträger Karl-Heinz

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Glieger, dann noch Herr Buren von Erfolgssalidarität

4:50

und das gesamte Team der Schulbücherei hier der

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Robinson Grundschule.

4:57

Ebenso wurden zwei Gemeindevertreter ausgezeichnet mit den Ehrennadeln. Herr Jüterschenke hat die goldene Ehrennadel bekommen und Christian Achilles die silberne Ehrennadel.

5:11

Ich denke, es war eine gute, runde Veranstaltung. Wir haben das auch versucht, diesmal anders ein bisschen zu strukturieren. Wir hatten ein Moderatoren-Duo, was selber sehr ehrenamtlich in unserer Gemeinde engagiert ist.

5:27

Ich freue mich, dass wir das in den nächsten Jahren so fortführen werden.

5:33

Im Bericht können Sie auch lesen, noch mal eine ausführliche Darstellung zum Thema notwendige Untersuchungen an der Rad- und Fußgängerbrücke.

5:45

Ich hatte ja letzte Woche schon Ausführungen dazu gemacht. Wir haben es jetzt wirklich noch mal detailliert für Sie dargestellt, dass es auch nachvollziehbar ist, welche Schritte jetzt in welcher Reihenfolge passiert sind.

5:56

Vielen Dank.

5:57

Vielen Dank.

5:58

Vielen Dank.

5:58

Vielen Dank.

5:58

deutlich wird, dass die Expertise, die wir für Untersuchungen brauchen, auch nicht so

6:03

einfach zu finden ist, dass ein Gutachter abgesprungen ist und jetzt aber wir jemanden

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gefunden haben und ganz maßgeblich für die Entscheidung der nächsten Schritte die holztechnische

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Untersuchung ist, wie es dann weitergehen kann.

6:19

Was Positives ist auch hier auf dem Robinson- und Gesamtschulpausenhof passiert.

6:28

Es gibt ein neues Kleinspielfeld.

6:31

Vielleicht haben Sie das in der letzten Woche auch schon gesehen.

6:34

Heute jetzt im Dunkeln ist es natürlich nur schwierig zu sehen.

6:37

Das ist ein Spielfeld, was für die Pausen dann natürlich genutzt werden kann.

6:41

Es ist mit Gummimatten ausgestattet.

6:44

Wir haben eine gelbe Umrandung und wir haben auch noch mal eine Bepflanzung vorgenommen,

6:48

dass es ordentlich eingerahmt ist.

6:52

Auf jeden Fall haben die Kinder hier schon viel Spaß und konnten einige Tore hier schießen.

7:03

Wir werden künftig eine Pilotkommune sein für die digitale Infotafel.

7:11

Wir hatten ja immer gesagt, hier können auch Bewerbungen für Veranstaltungen,

7:14

nicht kommerzielle Veranstaltungen durchfinden.

7:17

Vereine können hier Bewerbungen auch für den Verein durchführen.

7:22

Das war ehrlich gesagt auch immer relativ umständlich.

7:26

Das muss man mal sagen, das kriegt man ja von außen gar nicht mit,

7:29

weil wir immer nur so Durchläufer waren und das weitergegeben haben.

7:34

Das gestaltete sich wirklich relativ schwierig und war ein großer Verwaltungsakt in dem Sinne zeitlich,

7:41

um überhaupt so eine Tafel zu bespielen.

7:44

Hier konnten wir aber jetzt zum Glück eine Lösung finden,

7:47

dass wir dort direkten Zugriff haben und auch Inhalte runternehmen können,

7:54

viel schneller und nicht immer auf Hilfe von außen angewiesen sind.

7:57

Das ist hier auf jeden Fall.

7:59

Das war auch für die Informationen, für die Bürgerinnen und Bürger ein guter Schritt,

8:03

dass wir...

8:04

dass wir hier jetzt auch einfach schneller und aktueller vor allen Dingen informieren können.

8:10

Sie haben es bestimmt schon gesehen, überall gibt es Laubhaufen in unserer Gemeinde.

8:14

Die Bürgerinnen und Bürger sind auch ganz fleißig und kehren das Laub fast täglich zusammen.

8:22

Wir sind gerade dabei, dann das Laub natürlich zu entsorgen.

8:27

Und das wird natürlich noch eine Zeit lang in Anspruch nehmen.

8:30

Wichtig ist hier, dass das natürlich auch in den Ortsteilen stattfindet.

8:34

Das hatten wir letztens ja schon mal diskutiert.

8:37

Aber ich glaube, das hat jetzt in der letzten Zeit auch schon gut geklappt,

8:40

dass auch das Laub aus den Ortsteilen entfernt wurde.

8:46

werden Sie in unserer Gemeinde auch den zweiten Bürgerbus sehen.

8:49

Der ist jetzt nah.

8:50

Wir konnten den auch in Empfang nehmen.

8:53

Da war der Landrat mit dabei,

8:55

der Staatssekretär Uwe Schüler war mit dabei,

8:57

als der Bus dann offiziell übergeben wurde.

9:00

Finanziell unterstützt ist er ja vom Land,

9:04

vom Landkreis und von uns.

9:07

Aber es findet noch die Anpassung gerade statt des Fahrplans.

9:12

Und ich glaube, so in der nächsten, übernächsten Woche

9:15

ist er dann auch in Betrieb.

9:19

Das ist auf jeden Fall auch ein gutes Zeichen

9:21

für die Ehrenamtlichen, die beim Bürgerbus aktiv sind.

9:26

Das ist eine Wertschätzung,

9:27

dass es ja auch finanzielle Unterstützung vom Land

9:31

und vom Landkreis und natürlich auch von uns gibt.

9:35

Das Thema Friedhof-Konzept

9:38

war ja auch eine Beschlusslage der Gemeindevertretung.

9:42

Wir haben uns jetzt hier

9:44

schon auf ein Vorgehen zu erinnern.

9:48

Bürgerbeteiligung abgestimmt

9:50

und laden alle interessierten

9:51

Bürgerinnen und Bürger ein,

9:53

am 30. November

9:54

zum Friedhof zu kommen,

9:57

zum Waldfriedhof um 10 Uhr.

10:00

Und es geht darum,

10:02

den Friedhof einfach für

10:03

unsere Gemeinde weiter zu gestalten.

10:06

Und ein Friedhof ist ja

10:06

ein Ort der Ruhe, ein sozialer

10:10

Raum, auch ein Treffpunkt

10:11

für die Menschen in unserer Gemeinde.

10:13

Und da gibt es auch natürlich Potenzial,

10:16

diesen Ort weiter zu

10:17

entwickeln, dass er auch so

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angenommen wird für die vielen

10:21

Funktionen, die er hat. Und da sind

10:23

alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen,

10:26

sich zu beteiligen

10:27

mit Ideen, Wünschen und

10:29

natürlich Anregungen,

10:31

am 30. November um 10 Uhr

10:33

auf dem Waldfriedhof.

10:36

Das Thema

10:37

Feuerwerk hat uns ja,

10:39

ja, beschäftigt uns ja

10:41

phasenweise ja immer wieder.

10:43

In den letzten Wochen

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hat man

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beobachtet, dass es besonders

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an Wochen

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...

10:49

Ende häufiger zur Verwendung von Feuerwerken kommt. Wir wissen, das Feuerwerk ist eigentlich

10:56

nicht einfach so, darf nicht immer so gezündet werden, sondern natürlich nur am 31. Dezember

11:05

bis zum 1. Januar rein. Es gibt aber die Regelung, dass in Ausnahmetatbeständen eine Ausnahmegenehmigung

11:13

zulässig ist, die muss bei uns beantragt werden. Ausnahmetatbestände sind zum Beispiel ein runder

11:19

Geburtstag und Hochzeiten, aber es muss angemeldet werden. Und aufgrund der häufigen Feuerwerke,

11:27

die es jetzt in der letzten Zeit gab, die auch nicht bei uns angemeldet waren, haben wir uns

11:33

jetzt entschieden, dass wir da nochmal verstärkter Kontrollen durchführen werden, dass wir auch nochmal

11:39

die Zeiten vom Ordnungsamt dahingehend, die Bereitschaftszeiten,

11:43

anpassen werden. Das ist natürlich immer dann schwierig, den Verursacher wirklich herauszufinden, aber wichtig ist trotzdem,

11:51

dass wir da aktiv sind und dass wir jetzt, wenn Verstöße festgestellt werden,

11:56

auch das Bußgeld hochgesetzt haben auf die möglichen 200 Euro.

12:07

Das ist ein Punkt, da möchte ich Sie natürlich auch, wenn Sie da was merken oder verstärkt merken,

12:13

dass es dort Orte gibt, wo auch Feuerwerke zum Beispiel wie am Kanal gezündet werden,

12:17

dass Sie einen Hinweis an uns, an das Ordnungsamt bitte geben, damit wir da tätig werden können.

12:24

Wir haben den Spielplatz an der Thomas-Münzer-Straße schon fertiggestellt.

12:31

Hier planen wir eine kleine Eröffnung mit einem kleinen Kiezfest,

12:34

was auch wirklich von Anwohnern vor Ort mitgestaltet wird, am 23. November um 14 Uhr.

12:42

Und mit dieser feierlichen Eröffnung wird dann auch der Spielplatz für alle begehbar sein und bespielbar sein,

12:51

vor allen Dingen natürlich auch der Bahnhofstunnel.

12:56

Da haben wir ja ein Konzept von Jugendlichen mit erarbeiten lassen.

13:00

Wie soll der Bahnhofstunnel künftig aussehen?

13:03

Wir haben das ja auch hier vorgestellt.

13:04

Im Ausschuss die Fotos, die Ideen.

13:09

der Jugendlichen. Hier werden wir jetzt in die Umsetzung gehen und wir hoffen, dass das Wetter

13:15

entsprechend mitspielt, weil zum Beispiel die Reinigung darf nicht bei Minusgraden erfolgen.

13:21

Wir hoffen, dass das jetzt noch funktioniert, dass wir hier dann auch im Plan bleiben und demnächst

13:28

die Umsetzung starten und dann den Fußgängertunnel Anfang Dezember eröffnen können. Aber wie gesagt,

13:34

das ist vom Wetter abhängig. Jetzt sieht es ja noch so aus, dass es möglich ist. Aber auch hier bin ich

13:42

optimistisch, dass wir in diesem Jahr einen guten Abschluss hinbekommen. Und ja, zuletzt noch der Hinweis.

13:49

Es ist ja klar, dass wir jetzt eine vorgezogene Bundestagswahl haben werden. Das bedeutet natürlich auch für uns

13:57

als Kommune, für die Wahlleitung jetzt natürlich wieder einen nicht eingeplanten Aufwand. Und wir bitten

14:04

an der Stelle schon nochmal, wenn Sie Zeit haben, am 23. Februar Wahlheld wahrzunehmen.

14:10

Wahlhelferin zu sein, dann melden Sie sich jetzt

14:12

bitte schon, weil wir natürlich auch

14:14

schon jetzt Freiwillige sammeln,

14:16

die dann bei der Wahl unterstützen.

14:19

Das wäre es erstmal von

14:20

meiner Seite.

14:24

Vielen lieben Dank. Gibt es Fragen an die Verwaltung?

14:27

Herr Bull, bitte.

14:30

Guten Abend. Laub entsorgen. Warum? Naturschutz. Da sind Laubhaufen und Lebensräume für Kleintiere wie Jäger. Und im Frühjahr geben die Laubhaufen Nährstoffe für die Pflanzen, die da stehen.

14:52

Neumann?

14:54

Naja, ich glaube,

14:56

bei der Fülle der Bäume, die wir in unserer

14:58

Gemeinde haben, gucken Sie sich die

14:59

Bredowallee an zum Beispiel,

15:02

da muss ja schon eine Entsorgung stattfinden,

15:04

weil letztlich gibt es

15:06

auch eine Verkehrsgefährdung,

15:08

wenn das Laub rutschig ist,

15:10

etc. Deswegen

15:11

wird regelmäßig Laub entsorgt

15:14

und ja, Sie haben recht

15:15

und ich denke, das kann man zu Hause im Garten

15:18

auch machen, aber wir im öffentlichen

15:19

Straßenland haben ja auch einfach

15:21

die Pflicht und Verkehrssicherungspflicht,

15:24

das Laub auch

15:25

fachgerecht zu entsorgen.

15:30

Erbohr nochmal bitte.

15:32

Straßenreinigung, Gehwegreinigung sehe ich ein, aber in den grünen Streifen, wo die Bäume stehen, kann das Laub liegen bleiben.

15:51

Also jetzt bin ich nicht die Laub-Expertin, aber ich würde schon sagen, also wenn man sich einfach mal die Straße anguckt, ich finde immer in der Bredowallee ist es nun wirklich auch am besten zu sehen.

16:02

Das sind riesengroße Haufen, die dann dort sind. Nein, die bleiben ja aber nicht liegen bis zum Frühjahr. Dann haben sie Wind etc. Das wird ja alles weitergetragen.

16:11

Und ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger, die da wohnen, sind auch nur dann so semi-begeistert, wenn sie jede Woche das Laub vom Gehweg haken müssen.

16:24

Vielen Dank. Gibt es weitere Fragen an die Verwaltung?

16:28

Frau Schafhausen, bitte.

16:33

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich an meiner Stelle, Bewohnerin Bahnstraße, keinen Baum am Grundstücksrand bedanke mich sehr herzlich, dass die Gemeinde das Laub wegräumt, weil wir haben tatsächlich einen Gehweg, den wir permanent säubern müssen. Das tun wir auch so gut es geht, also mindestens einmal im Monat.

16:54

Und ja, also wenn das Laub liegen bleiben würde, wir haben Kontergefälle in Richtung unseres Gehweges, wir haben schon das Problem mit dem Wasser und dann auch mit dem Laub zusammen, das geht gar nicht. Also vielen Dank für die Entsorgung.

17:10

Vielen Dank. Gibt es weitere Fragen?

17:12

Nein, sehe ich nicht. Dann habe ich noch eine kleine Anmerkung und einen kleinen Dank an die Verwaltung für den letzten Freitag, für den Ehrenamtsdank.

17:21

Möchte ich natürlich Herrn Rachner, Frau Koller und Frau von Brzesinski natürlich sehr danken für die Organisation.

17:26

Es war ein sehr schöner Abend. Ich habe von vielen Bürgerinnen und Bürgern gehört, dass es gut organisiert war, dass sie viel Spaß hatten und man sehr dankbar dafür war, dass das Ehrenamt hier wieder einen Stellenwert bekommen hat.

17:42

keine weiteren Fragen gibt, dann gehe ich rüber zu Bericht der Beauftragten und frage,

17:48

gibt es Berichte?

17:52

Ruhig.

18:01

Technische Unterstützung ist unterwegs. Danke.

18:07

Vielen Dank.

18:15

Ja, vielen Dank. Ich wollte mich heute noch mal ganz offiziell verabschieden und für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich war leider nicht sehr lange Kinder- und Jugendbeauftragter, von daher hatte ich gerade erst die Fahrt aufgenommen sozusagen.

18:33

Beim letzten Mal hatte ich ja auch berichtet, dass eine Willkommensnasse für Familien in Planung ist und habe halt gerade erst durchgestartet und muss mich jetzt aber auch schon wieder verabschieden, weil ich seit dem 1.10. in der Gemeinde angestellt bin.

18:50

Das wurde beim letzten Mal ja auch schon gesagt und man kann leider nicht gleichzeitig beauftragt und angestellt sein in der Gemeinde. Ich bin aber jetzt in der Kita- und Schulverwaltung tätig, das heißt, ich bleibe so ein bisschen in dem Thema drin.

19:03

Ich freue mich auch weiter auf gute Zusammenarbeit. Vielen Dank.

19:12

Ja, vielen Dank. Wir sind natürlich, ich glaube, ich spreche das ganze Gerät mit Ihnen.

19:18

Ich bin froh, dass Sie uns erhalten bleiben. Ich glaube, es gibt noch eine Kleinigkeit. Danke schön.

19:55

Vielen Dank.

20:00

Ja, kurze Ergänzung, willkommen, Snappe.

20:06

Die Willkommensmappe, die mache ich natürlich noch zu Ende.

20:08

Also es könnte etwas länger dauern, aber ich mache es.

20:13

Also es war nicht umsonst.

20:15

Die wird auch weiterhin gepflegt.

20:16

Also ich bin ja weiterhin Mama und weiterhin auch im Gemeindeelternbeirat.

20:21

Und die werden mich dabei dann zukünftig auch unterstützen, dass die weiter gepflegt wird.

20:27

Genau, danke.

20:30

Vielen lieben Dank.

20:33

Frau Wolke, haben Sie auch einen Bericht für uns?

20:35

Nein.

20:39

Mal drücken, bitte.

20:42

Okay. Ja, schönen guten Abend.

20:45

Ich habe einen ganz kurzen Bericht.

20:48

Der Seniorenbeirat hat sich ja erst neu gefunden.

20:51

Am 16. Oktober war die konstituierende Sitzung und heute war unsere erste reguläre Sitzung,

20:55

die doch relativ lange gedauert hat, weil wir uns erst mal austauschen mussten zu allen möglichen Fragen und Problemen.

21:01

Unter anderem haben wir unsere Geschäftsordnung aktualisiert und angepasst.

21:06

Wir sind jetzt neun Mitglieder im Seniorenbeirat.

21:08

Und ich glaube, wir werden doch einige Themen noch besser, noch effektiver, noch besser anpacken können

21:15

und auch neue Ideen einbringen können.

21:18

Vielleicht ganz kurz zu den Dingen, die gerade zurzeit laufen.

21:21

Also wir haben, wie gesagt, heute auch über die Planung für dieses und für das nächste Jahr gesprochen.

21:26

Zurzeit läuft das Europäische Filmfestival, was hier in Brieselang durch den Seniorenbeirat betreut wird.

21:32

Am 9. November, also letzten Sommer, gab es eine Vorstellung um 10 Uhr und eine Vorstellung um 18 Uhr,

21:37

jeweils im Jugendclub Miedernjung.

21:39

Wir sind sehr froh.

21:40

dass wir da so einen guten Kontakt haben zum Jugendclub.

21:43

Und wir möchten uns da auch nochmal ganz herzlich bedanken,

21:45

bei insbesondere Michael Brune, der das mit ermöglicht.

21:50

Am Abend war der Besuch nicht so berauschend,

21:51

aber am Vormittag um 10 Uhr waren ca. 30, 35 Gäste da,

21:57

die auch ganz begeistert waren von der Filmauswahl, die wir dort getroffen haben.

22:01

Der nächste Film wird am 29.11. um 16 Uhr gezeigt,

22:06

diesmal im Rathaus in der zweiten Etage.

22:08

Auch da sind alle herzlich eingeladen.

22:11

Jetzt fragen Sie mich nicht, welchen Film wir spielen.

22:13

Ich habe es gerade nicht auf der Tasche.

22:14

Ich weiß nicht. Kann man aber nochmal nachgucken im Internet.

22:19

Was gibt es noch zu berichten?

22:22

Ich war am 7.11. zu einer Demenzprachtagung in Falkensee,

22:27

ausgerichtet von der Falkenseer Allianz für Menschen mit Demenz.

22:33

Bei der wir Mitglied sind.

22:35

Es war eine sehr interessante Veranstaltung.

22:37

Ich bin sehr beruhigt.

22:38

Ich werde es auch weiterhin verfolgen.

22:41

Vielen Dank.

22:42

und Ideen und Vorschläge in die Gemeinde mit einbringen.

22:47

Ein nächstes Netzwerktreffen wird dann am 20. November sein,

22:50

an dem auch der Bürgermeister von Falkensee teilnimmt.

22:53

Also ein Thema, was viele, viele Fragen auf sich wirft

22:57

und viele Hilfestellungen und Problemlösungen benötigt.

23:06

Ganz kurz noch, wir haben heute auch beschlossen, dass der Seniorenbeirat sich an dem Fest zur 100-Jahr-Feier,

23:12

wie so lange bewegt sich, beteiligen wird.

23:15

Und ich freue mich sehr, das wäre meine Frage gewesen, dass Frau Neumann verkünden konnte,

23:22

dass jetzt endlich mit der Rettungswache es vorangeht.

23:24

Das ist ja ein Thema, was auch die Senioren immer wieder berührt und auch an mich herangetragen wird.

23:30

Gut, damit will ich jetzt erstmal enden, um nicht das Zeitbudget zu überziehen.

23:34

Vielen Dank.

23:37

Vielen Dank, Frau Wolke. Nochmal Glückwunsch zur Wiederwahl.

23:40

Gibt es Fragen an Frau Wolke?

23:45

mal bitte.

23:48

Ja, keine Frage, sondern eigentlich nochmal ein kurzer Aufruf. Es ist ja an die Stelle einer Ehrenamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten frei geworden und falls jemand Interesse daran hat, diese Funktion künftig auszuführen, kann sich sehr gerne melden.

24:10

wäre optimal.

24:15

Wir kommen zu Punkt 7 der Bürgerfragestunde. Liebe Bürgerinnen und Bürger, jetzt haben Sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Ich weise nochmal auf den Livestream hin. Ich möchte Sie bitten, wenn Sie eine Frage haben, uns einmal Ihren Namen zu nennen und dass Sie Einwohner von Brieselang sind. Ich würde jetzt mal sagen, Ladies first und dann...

24:36

Vorne ist ein Mikrofon.

24:54

Unten ist eingeschaltet.

24:55

Eingeschaltet? Nein, doch?

24:56

Ja.

24:58

Jetzt? Okay.

25:01

Mein Name ist Wolgram.

25:03

Ich wohne seit über 20 Jahren im Rieselang, neben dem Sportplatz.

25:08

Ich konnte letztens an der Sitzung nicht teilnehmen, wo es um die Schule ging.

25:13

Da war ich verhindert.

25:13

Deswegen heute meine Fragen bezüglich der Schule und dem Neubau.

25:18

Ich habe drei Fragen.

25:19

Meine erste Frage bezieht sich auf den Lärmschutz.

25:22

Erstens auf die Dreifeldsporthalle.

25:27

Die Kosten werden immer weiter runtergeschraubt, damit es finanzierbar ist.

25:31

Meine Sorge als direkte Anwohnerin ist,

25:35

dass diese Dreifeldsporthalle im besonderen Maße gedämmt sein muss.

25:40

Wenn man davor steht, hört man nichts.

25:43

Meine Frage ist, wenn ich daneben 10 m auf meiner Terrasse sitze,

25:47

ob das gewährleistet ist, dass ich diesen Riesengeräusch,

25:51

den Geräuschpegel, der dort entstehen wird in dieser Tonhalle…

25:55

…

25:55

Weil es sind ja 199 Sitzplätze auch, wie Herr Gramsch gesagt hat, und entsprechend viele Mannschaften, dass es halt gewährleistet ist.

26:04

Dass daran nicht gespart wird.

26:07

Soll ich gleich weiter oder?

26:10

Dann Frau Neumann einmal direkt zu der Frage.

26:16

Ja, wir haben uns ja auch extra bei der Sporthalle jetzt für ein Lüftungssystem noch entschieden, dass man quasi nicht die Fenster aufmachen muss, weil das hätte ja zu ihrer Seite dann quasi auch Lärm bedeutet. Das haben wir hier in dem Fall nicht. Und natürlich ist die Sporthalle dann so gedämmt oder ja, normale diese Bauweise, dass das nicht nach außen geht.

26:37

Wir haben ja auch die Karten, die Lärmschutzkarten, die Sie da sehen können, dass das quasi in dem Bereich ist und natürlich zu den Nutzungszeiten, die ja festgelegt sind. Also, dass da keine Nachtveranstaltungen etc. natürlich stattfinden.

26:55

Aber ich glaube, was für Sie auch ganz ausschlaggebend ist, ist die Lüftungsanlage, dass es keine offenen Fenster geben wird, auch keine Sichtmöglichkeit zu Ihnen.

27:06

Und ja.

27:07

Dass der Lärm nicht zu Ihnen rübergeleitet wird.

27:10

Genau, weil klar, Abendstunden, aber auch tagsüber, auch am Sonntag sitzt man ja nun auch auf der Terrasse und dann möchte man nicht auch diesen Lärm haben.

27:16

Okay, meine zweite Frage.

27:18

Frage bezieht sich auf die Doppelbelastung.

27:21

Dadurch, dass

27:22

der Sportplatz ist und

27:24

diese Schule. Am Anfang wurde

27:26

ja gesagt, dass Grün-Weiß-Brieselang

27:28

im Süd Ausweichflächen

27:30

bekommt. Man hatte da irgendwie auch

27:32

mit drei Eigentümern gesprochen und

27:34

irgendwie konnte man

27:36

sich irgendwie nicht einigen, auch vom Geld her.

27:38

Irgendwie ist das wohl im Sand

27:40

verlaufen.

27:42

Jetzt meine Frage, dadurch, dass ja halt

27:44

auch an dem ganzen Projekt immer weiter

27:46

gespart wird, ob da halt

27:48

überhaupt noch Geld dafür da ist, jetzt

27:49

in, weiß ich nicht, den nächsten fünf Jahren

27:52

dort im Süd diese Grundstücke

27:54

zu kaufen, Vereinsheim zu bauen,

27:57

ja,

27:58

Vielfält zu bauen oder ob wir

28:00

halt auf Dauer mit dieser Doppelbelastung

28:02

halt leben müssen.

28:06

Es gibt ja den Grundsatzbeschluss, eigentlich parallel zum Schulbau den Sportpark in Süd zu bauen.

28:16

Das hat jetzt zeitlich nicht geklappt.

28:20

Die drei Grundstückseigentümer, also nach meinem Kenntnisstand zumindest, stand heute, sind wir da ja auf einem guten Weg.

28:30

Wir sind aber auch nicht mehr drei.

28:32

Wir haben mittlerweile jetzt auch nochmal einen anderen Vorschlag für den Grundstücksankauf auch getätigt.

28:40

Das sind ja, jetzt kann ich natürlich hier keine vertraglichen Detailabsprachen Ihnen benennen,

28:47

aber wir werden in diesem Jahr auch noch einen Nachtragshaushalt einbringen.

28:52

Und in diesem werden Summen sein für die Grundstücksankäufe.

28:58

Und dann sind die Grundstücke gesichert.

29:00

Dann brauchen wir natürlich erstmal...

29:02

Baurecht dort.

29:05

Und das muss ja quasi erstmal geschaffen werden.

29:07

Wir sind ja jetzt parallel daran, in Zestodorf das alte Hafenlandstadion zu ertüchtigen und hier halt auch eine Freizeitmöglichkeit einmal für die Zestower zu schaffen, aber auch eine Übergangsmöglichkeit für Grün-Weiß, für einzelne Trainingszeiten mit anzubieten, dass das hier auch entlastet wird.

29:32

Also damals war der Sportplatz in Zestodorf auch schon schlecht, wir hatten ihn auch schon mal als Ausweichfläche, aber wie gesagt, wenn Sie meinen, die Gelder sind dafür da, dass man es halt auch noch finanzieren kann zusätzlich zu diesem Projekt.

29:46

Also jetzt die Reaktivierung des Sportplatzes in Zestodorf, da wird die Rasenfläche jetzt ertüchtigt. Wir gucken jetzt gerade, was man da am besten machen kann, dass er auch schnell nutzbar ist.

29:59

Ja, es war vor Jahren auch schon mal im...

30:02

Jetzt sind wir aber so konkret, dass wir da mehr schaffen werden.

30:09

heute auf der Tagesordnung auch den Beschluss für die Vergabe für die Planungsleistung,

30:14

um dort Baurecht zu schaffen.

30:15

Aber in der Tat, es gibt noch keinen finanziellen Plan für konkret den Sportpark Süd.

30:22

Okay.

30:23

Genau.

30:24

Also Sportpark Süd ist finanziell nicht gesichert.

30:29

Ja, klar.

30:30

Dann meine dritte Frage bezieht sich auf die Infrastruktur bzw. den Verkehr.

30:36

Ja, ich schildere das mal kurz als Anwohner der Karl-Marx-Straße.

30:41

Grün-Weiß-Prieselang ist ja kein Schönwettersport.

30:44

Das heißt, Herbst und im Winter finden dort auch eben regelmäßig am Wochenende Spiele statt.

30:48

Die Autos parken halt auf dem Parkplatz.

30:51

Der reicht halt nicht aus.

30:52

Also parken die Autos auch an der Karl-Marx-Straße am Seitenstreifen.

30:56

Zusätzlich am Sonntag ist ja auch noch Gottesdienst schräg gegenüber.

31:00

Das heißt, die Autos parken halt auch noch gegenüber der Ex-Neunertafel.

31:05

Und eben auch noch halt die Straße rauf, wenn sie da Platz finden.

31:10

Wenn nicht, parken sie halt leider auf der Kaimarktstraße, was halt auch für uns schon, ja, oder für mich halt ziemlich gefährlich ist,

31:17

weil wenn ich aus meiner Einfahrt rausfahre, habe ich nicht nur diese dicken fetten Bäume links und rechts,

31:20

sondern auch noch die Autos, die da draufstehen. Also das ist so jetzt der Ist-Zustand.

31:26

Neu ist ja dann diese neue Tonhalle, die ja auch an diese Stelle kommt.

31:31

Wie gesagt, 199 Sitzplätze, die Halle wird entsprechend ausgebucht sein, sie wird sehr begehrt sein.

31:40

Mein Kind hat schon mit fünf angefangen, in der Pampersliga zu spielen.

31:44

Wir waren in diversen Sporthallen und ja, da kommen halt ihre Eltern an mit den Kindern, Equipment, mit Catering.

31:52

Man will halt nicht weit laufen und daher wird wahrscheinlich auch die ganze Kaimarktstraße dann zugeparkt werden.

31:58

Dann der Asternweg wird zugeparkt werden. Da kommen Kinder mit Fahrrad an, die halt im Rieselang wohnen, die kommen halt da auch noch an.

32:05

Dann ist noch der Verkehr. Das ist ja eine Hauptverkehrsstraße im Norden.

32:10

Wo das eben stattfindet, da kommt ein Auto, der da drüben ist.

32:12

kommt der normale Verkehr, es fährt ja der Bus, vielleicht muss auch noch die Feuerwehr.

32:16

Also eigentlich, ja, meine Frage eben mit Lärm, gibt es ja halt Lärmgutachten,

32:22

aber gibt es eben auch so ein Gutachten, was halt diese Infrastruktur halt sich anguckt

32:28

und überhaupt guckt, ob das überhaupt diese Bordhalle an diesem Platz eben gebaut werden kann.

32:36

Oder ob man sagt, okay, man baut es jetzt erstmal hin und guckt halt, wie es ist und dann sieht man halt weiter.

32:43

Naja, im Planverfahren geht das grundsätzlich nicht so einfach. Es werden ja verschiedene Gutachten gemacht und auch beleuchtet. Die Stellplätze künftig werden ja nicht mehr hier vorne oder da vorne sein, sondern quasi auf die andere Seite verlagert werden, sodass der Zugang dann eigentlich ja auch über den Promewisdamm sein wird.

33:03

Aber wir haben jetzt im Laufe auch aufgrund noch einer Eingabe, die kam, nochmal ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, das das nochmal darstellt, dass das natürlich hier machbar ist. Aber im Planungsverfahren wurde das natürlich auch schon berücksichtigt.

33:23

Was Sie natürlich ansprechen, die Tonhalle, wenn die dann begehrt ist. Wir haben die Stellplätze, die dann auf der Promewisdamm sein.

33:33

Und für größere Veranstaltungen müssen natürlich dann auch Parkplätze hier in der näheren Umgebung besucht werden. Da haben wir ja nicht nur, also nicht das Grünstreifen.

33:45

Reifenparken meine ich damit, sondern die Parkplätze, die wir hier vorne haben bei der Kirche,

33:50

dass dann diese Nutzung von den Parkplätzen auch zusätzlich stattfinden muss.

33:55

Also ich glaube nicht, dass irgendeine Mutti oder Elternteil bis vorne zur evangelischen Kirche fahren wird

34:01

und da parken wird und dann den Weg zurücklaufen wird.

34:03

Das wird es nicht sein.

34:04

Und die Parkplätze, die 70, die sie ja haben, wenn Grün-Weiß-Briesland spielt, reicht es eh nicht aus.

34:10

Und wenn sie mal kein Spiel haben, bei den Massen an Leuten, die da kommen,

34:14

reicht es halt auch nicht aus und die müssen auch erstmal rumfahren um den Paumewistamm.

34:18

Die meisten werden sich in der Kamarkstraße was suchen.

34:21

Dankeschön.

34:24

Vielen lieben Dank. Herr Achilles wollte noch was dazu sagen.

34:30

Ja, ich hatte das eben so verstanden, dass Sie die Frage an die Verwaltung und an die Gemeindevertretung stellen. Ich finde alle drei Punkte, die Sie genannt haben, berechtigt. Ich möchte vor allem auf den zweiten einmal kurz eingehen.

34:42

Ein wesentlicher Grund, weshalb wir damals beschlossen haben, das Sportgelände zu verlegen, war auch die Belastung, die zu erwartende Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner.

34:54

Weil ja klar ist, wir waren schon immer mit dem Sport, der ja auch in der Intensität über Jahre erheblich zugenommen hat, schon mal immer an der Grenze dessen, was man in dieser Nachbarschaftssituation überhaupt noch zumuten konnte.

35:07

Wenn jetzt zusätzlich eine Schule und zusätzlich eine Sporthalle gibt.

35:12

Käme war damals zumindest den damaligen Gemeindevertretern mehrheitlich bewusst, dass dann eine Nutzung weichen muss und das wäre dann der Sportplatz gewesen. Deswegen hat man über diese Ersatzfläche gesprochen.

35:25

Die Situation jetzt ist so, dass es in der Gemeindevertretung unterschiedliche Auffassungen gibt, ob allein die Schule mit der Sporthalle überhaupt finanzierbar ist. Das will ich jetzt hier nicht austragen. Da gibt es unterschiedliche Meinungen dazu.

35:38

Und wir haben heute auf der Tagesordnung einen Antrag der CDU-Fraktion, die mit Blick auf die Haushaltslage sehr viele Infrastrukturmaßnahmen streichen möchte.

35:46

Im Haushalt ist bisher die Erschließung, also die Gestaltung eines neuen Sparplatzes im Süden überhaupt nicht drin.

35:56

Jetzt können Sie sich selber überlegen, wie wahrscheinlich das ist, dass das stattfinden wird.

36:01

Die schlechte Botschaft, ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit heute auch dazu, Ihnen das zu sagen, wenn es schlecht für Sie läuft,

36:07

müssen Sie die Lärmbelastung aller drei Nutzungen ertragen oder sich in das Verfahren so einbringen,

36:15

dass das für Sie nicht mehr so gut funktioniert.

36:16

Das ist eine Frage, die möglichst vermieden wird.

36:18

Deswegen findet ja eine Aufmerkung statt.

36:20

Deswegen haben Sie auch Zugang zu all diesen Unterlagen, damit Sie dann auch uns...

36:27

es glaube ich allen klar, dass es da einen Nutzungskonflikt gibt, wahrscheinlich künftig

36:30

noch stärker und dass dann auch die Anwohner überlegen müssen, wie sie damit umgehen.

36:39

Danke für das Statement. Nächstes Statement von Herrn Black, bitte.

36:46

Vielen Dank. Ich wollte das jetzt nicht ganz so im Raum stehen lassen, weil ganz so wie gerade von dem Kollegen beschrieben ist es nicht.

36:53

Wir machen das heute hier eigentlich ja Dreiklang aus Konsolidierungsbemühungen, um zwei Ziele in der Gemeinde zu verfolgen.

37:02

Punkt eins, die Gesamtschule zu bauen und zwei, auch den Sportpark in Süd zu ermöglichen.

37:09

Deswegen haben wir mehrere Maßnahmen bis zum Dezember hier auf der Tagesordnung.

37:13

Da gehört zu die mäßige Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes.

37:19

Da gehört sicherlich unser Antrag drauf, der auch Infrastrukturmaßnahmen wie die Verlegung der L202 zwischen Lidl und Penny mit drauf hat zum Beispiel.

37:26

Und da gehören hinzu die Sparbemühungen, die die Verwaltung innerhalb der Verwaltung selber erbringt.

37:32

Und diese drei Baustellen wollen wir eigentlich dafür nützen, a die Gesamtschule zu bauen und b den Sportpark in Cestau, Neu-Cestau dann auch zu ermöglichen.

37:41

Deswegen machen wir diese Klimm.

37:43

Und wir haben auch die Züge, um diese zwei Ziele zu machen.

37:45

Der Kollege hat an der einen Stelle recht.

37:48

natürlich beschlossen haben in 2020 die Parallelität beider Dinge, also quasi Gesamtschulbau und parallel

37:54

die Errichtung des Sportparks im Süd. Das hat aus bekannten Gründen, die wir hier alle wissen, nicht geklappt.

38:04

Aber zumindestens ist es jetzt so auf einer Zeitachse, dass wir sagen können, okay, es wird angegangen,

38:10

wir sichern uns die Grundstücke und auf einem Zeithorizont sicherlich werden wir das irgendwann mal hinkriegen.

38:18

Ich kann Ihnen allerdings nicht versprechen, ob das jetzt 2028 startet, 2029 oder 2030.

38:23

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Es gibt jetzt eine längere Übergangszeit. Die muss leider, leider, leider sein.

38:27

Weil das, was jetzt die letzten vier oder fünf Jahre passiert ist, kann weder Frau Neumann noch ich,

38:32

noch sonst welche im Saal rückgängig machen, was da passiert ist und verschleppt worden ist, auf gut Deutsch.

38:38

Das tut mir leid, dass Sie das jetzt aushalten müssen. Ich kann es allerdings nicht ändern,

38:43

weil wir haben es so beschlossen und müssen es auch so machen.

38:46

Weil schlussendlich wollen Sie ja dann...

38:48

...lärm auch loswerden und grün-weiß...

38:49

braucht eben halt andere Trainingsstätten, als sie die jetzt hat.

38:55

Vielen Dank an Herrn Jüderschenke.

38:57

Bitte schön.

39:25

Es steht fest, dass wir hier eine Schule bauen, ohne Wenn und Aber.

39:29

Und den Sportplatz natürlich auch.

39:31

Aber jedes Mal, wenn wir hier mit so einem Thema fahren, fangen wir wieder an, grundsätzlich zu diskutieren vom Nabel an.

39:41

Also wir gehen ran an die Schule, wir gehen auch an den Sportplatz ran.

39:46

Und diese Bürgerbeteiligung, die hätten wir schon lange machen können oder müssen.

39:50

Zumindest die Leute richtig informieren, die Anlieger.

39:52

Wir schieben das seit Jahren vor.

39:55

Ich denke mal...

39:57

Irgendwann muss es mal passieren.

39:59

Danke.

40:01

Vielen Dank. Als nächsten Bürger hätte ich dann Herrn Gahn, bitte.

40:10

Ja, Sie haben ja den heute von der Tagesordnung genommen, aber ich habe dazu drei Anmerkungen. Erstens, was die Frau Wolfram gerade sagte und was von dem Gremium geäußert wird. Sie betrachten bisher immer nur den ruhenden Verkehr, aber nicht den fließenden Verkehr.

40:25

Und da ist diese Auslegung, wenn man sich das Lärmschutzgutachten, was zum Verkehr dort gesagt wird, im Aufstellungsbeschluss mal anguckt, doch ich sage es mal ganz ehrlich, nicht um es humorvoll zu sagen, lächerlich, was da drin steht. Da steht drin, die Kapazitäten der Karl-Marx-Straße und Baum-Levestamm sind ausreichend. Punkt.

40:49

Das muss man mal wirken lassen. Wenn ich sehe, wir haben jetzt zwei Anwohner aus dem Asternweg, ich wohne an der Karmarkstraße. Morgens in der Zeit, wenn der Schulverkehr heute zur Grundschule und zur Oberschule hingeht, kommen wir kaum raus aus der Karmarkstraße aufgrund der Fahrradfahrer.

41:05

Der fließende Verkehr, die Pkw, die zukünftig kommen. An dem jetzigen Standort haben wir die Ausweichmöglichkeit Schulplatz. Da kann man um die Ecke fahren. Hier ist nichts im B-Plan vorgesehen. Deswegen ist es dringend erforderlich, ein verkehrstechnisches Gutachten zum ruhenden und fließenden Verkehr zu machen.

41:25

Das wird nämlich, ich hatte letztens mit einem Planer mal gesprochen, der sagt, da fehlt beispielsweise die Haltebuchten an der Schule schon mal. Das heißt, man wird an die Karmarkstraße rangehen müssen.

41:35

Das wird dieses verkehrstechnische Gutachten sagen. Also ich will nur den dringenden Bitte machen, dass dieses durchgeführt wird. Der zweite Punkt, der in dem B-Plan-Entwurf nicht berücksichtigt ist. Es ist ja vorhin gesprochen worden, Vereinssport und Schulverkehr.

41:51

Schulsport, die sogenannten Sicherheitsrichtlinien des FLBs, die für Spieler auf Kreisebene

41:58

und Landesebene notwendig sind. Das heißt, dieser Platz muss komplett verschließbar

42:03

eingeschlossen sein. Und wenn man die Grundidee jetzt betrachtet mit den Parkflächen, muss

42:09

von da hinten in die Schule reingegangen werden. Das heißt, man kann dort gar keine verschließbaren

42:14

Bereiche machen, sonst kann der Vereinssport überhaupt nicht stattfinden. Der dritte Punkt

42:19

zum Lärm. Also hier, ich weiß nicht, ob Sie dem Herrn Gramsch nicht im GE richtig

42:25

zugehört haben. Herr Gramsch hat deutlich gesagt, Schullärm ist vorrangig nicht beklagbar.

42:32

Der muss hingenommen werden. Soweit in Ordnung. Sportlärm, der ist beklagt. Das heißt, im

42:40

B-Plan-Verfahren können Sie festlegen, was Sie wollen. Sie können sagen, der Sportbetrieb

42:45

geht bis morgens um eins. Können Sie theoretisch festlernen.

42:49

Bitte.

42:49

Gibt es eine enorme Kontrollklage gegen diesen B-Plan?

42:52

wird an der Stelle geschraubt.

42:54

Das heißt, der Vereinslärm wird eingeschränkt werden.

42:59

Und wenn ich sehe, dass diese Lärmgutachten sagen,

43:01

dass der Parkplatz nur bis 22 Uhr belegt werden darf,

43:05

dann können da keine schulischen Veranstaltungen

43:07

in den Abendbereichen stattfinden.

43:09

Ab 22 Uhr muss der Parkplatz geräumt sein.

43:11

Und eine Sporthalle, die nur bis 22 Uhr genutzt wird mit Parkplätzen,

43:15

das können Sie nicht durchführen.

43:18

Also deswegen bitte ich, diese Punkte zu berücksichtigen

43:21

im B-Plan-Aufstellungsverfahren.

43:23

Die sind dringend wichtig.

43:24

Und der dritte Punkt, der mich irritiert hat,

43:27

Sie fassen ja heute auch den Beschluss zu einem alten B-Plan,

43:31

der ja nicht mehr existent ist mit der Erweiterung des B-Plans,

43:35

wo nur die Sporthalle gebaut werden soll.

43:38

Da beschließen Sie heute die Abwägung.

43:40

So weit, so gut.

43:41

Wogner hatte mir versucht klarzumachen,

43:44

dass es rechtlich sein muss.

43:45

Gut, wenn es so sein muss, ist es so.

43:47

Aber warum ist dieses in der Abwägung,

43:50

im Aufstellungsbeschluss,

43:52

müssen Sie mal in Seiten um die 2.

43:53

2.

43:53

2.

43:53

2.

43:53

2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

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2.

43:54

2.

43:54

2.

43:54

2.

43:54

300er Seiten steht das nämlich alles nochmal drin.

43:57

Da wird so getan, als ob es eine öffentliche Beteiligung gibt in den neuen B-Plan-Verfahren.

44:02

Das gehört da gar nicht rein.

44:04

Denn jeder, der das liest, der denkt, die Stellungnahmen sagen nichts aus,

44:08

ja, keine Probleme überhaupt.

44:09

Die beziehen sich aber nur auf den reinen Sporthalt.

44:13

Da ist meiner Meinung nach ein rechtlicher Fehler in dem Aufstellungsbeschluss drin.

44:18

Deswegen sollten Sie sich den nochmal genau genügend angucken mit einem Planer

44:22

oder mit einem Juristen sogar, dass da nicht nachher was richtig ordentlich anbrennt.

44:26

Das waren meine drei Anmerkungen. Dankeschön.

44:33

Das waren die Anmerkungen. Das Wort wird mitgenommen.

44:36

Herr Bleck möchte sich äußern. Bitte.

44:40

Vielen Dank nochmal für die Äußerungen.

44:41

Wir haben ja im letzten Ausschuss ja auch genau darüber diskutiert.

44:44

Und da hatten wir ja auch moniert, dass Busbuchten, Elterntaxis usw. nicht berücksichtigt worden sind.

44:48

Aber wenn ich das richtig verstanden habe, hat die Bürgermeisterin ja auch zugesagt,

44:51

nach Rückziehung usw. das verkehrstechnische Gutachten vorzulegen, nachzuliefern.

44:55

Das ist ja auch mit ein Grund, warum wir heute nicht darüber final abstimmen.

45:01

vielen dank gibt es weitere fragen bitte schön

45:09

Mein Name ist Henry Fischer, ich komme aus Brieselang, wohne auch hier.

45:14

Ich habe eine Frage an Frau Neumann, und zwar zu einem anderen Thema, und zwar zu dem Wärmeplan für Brieselang.

45:22

Frau Neumann, können Sie mir sagen, wie ist der gegenwärtige Stand,

45:26

beziehungsweise die Situation des Wärmeplans für Brieselang gegenwärtig?

45:34

Schön.

46:04

Wenn eine Beratungsgesellschaft beauftragt wurde, dann gibt es dazu die Aufstellung der kommunalen Werbeplanung unter Beteiligung der Öffentlichkeit.

46:16

Demzufolge ist richtig. Es gibt also keinen Vertrag zwischen der Firma, die das Rechenzentrum betreibt, und der Gemeinde Briselang. Bisher noch nicht. Kein Vertrag.

46:36

in Bezug auf die Wärmeplanung.

46:38

Wir müssen glaube ich jetzt hier so ein bisschen trennen.

46:41

Sie meinen jetzt wahrscheinlich einen Vertrag zur Abnahme der Fernwärme.

46:46

Wir haben einen städtebaulichen Vertrag.

46:47

Sicher, genau.

46:49

Wir haben einen städtebaulichen Vertrag geschlossen mit dem Vorhabenträger.

46:57

Da gibt es Aussagen oder Festlegungen dazu zur Abnahme der Wärme.

47:04

Genau.

47:06

Gibt es dazu schriftlich einen Vertrag?

47:10

Wir haben einen städtebaulichen Vertrag geschlossen mit dem Vorhabenträger,

47:14

der jetzt auf den Rechenzentrumsbetreiber übergegangen ist.

47:19

Und das wird dann insgesamt in der kommunalen Wärmeplanung,

47:23

wir haben da ja auch gesagt, dass wir nochmal explizit das Thema Andutzung der Fernwärme mit untersuchen werden,

47:30

mit aufgenommen.

47:33

Und wie werden die Bürger?

47:34

Wie werden die Bürger sozusagen beteiligt?

47:37

in Bezug auf diese Wärmeplanung in Zukunft.

47:43

Also es ist so, dass bei der Bundesförderung es ja zum Glück auch im Gegensatz zur Landesförderung mehr Erstattungsmöglichkeiten gibt. Da wird auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden.

48:00

Denn wie gesagt, wir haben noch nicht den Zuschlag erteilt. Das wird natürlich jetzt dann erstmal festgelegt in einem ersten Gespräch mit der externen Beratungsagentur, wie wir konkret und wann die Bürger beteiligen. Aber eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist vorgesehen.

48:21

Okay, danke.

48:25

Vielen Dank.

48:28

Das sehe ich nicht. Dann vielen lieben Dank.

48:32

Dann kommen wir zu Top 8, die Vergaben.

48:35

8.1 Vergabe, Erarbeitung des Bebauungsplans Nr. 121, Sportplatz C, zu der Gemeinde Brieselang.

48:44

Im Hauptausschuss mit 9.00 empfohlen.

48:48

Des Weiteren Aussprachebedarf.

48:52

Wenn nicht, dann würde ich gerne zur Abstimmung kommen und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen.

49:00

Das sind alle. Vielen Dank.

49:07

Wir kommen zu 8.2 Zustimmung zur Ausschreibung eines Backup-Speichersystems. Im Hauptausschuss mit 2.5.2 nicht empfohlen. Gibt es Aussprachebedarf zu dieser Beschlussvorlage? Frau Neumann bitte.

49:25

Ja, natürlich. Wir wollen hier gerne nochmal anbringen. Es gab schon jetzt heute sogar nochmal ein erstes Gespräch mit der DICOM. Also wir sind da quasi schon ein bisschen schneller gewesen als der Prüfauftrag, der dann da vielleicht kommt und haben gefragt, welche Voraussetzungen bräuchte es, dass wir quasi komplett mit dem Komplettservice bei der DICOM eintreten.

49:52

Und was ganz klar ist, dass das auf jeden Fall nochmal anderthalb bis zwei Jahre dauert. Die Voraussetzungen sind sehr umfangreich. Was das technisch alles bedeutet, das kann, glaube ich, Herr Maschakowski gleich noch besser ausführen.

50:06

Was aber deutlich ist, wenn wir jetzt noch anderthalb Jahre mindestens brauchen, dass es schon notwendig ist, dass wir uns jetzt für den neuen Backup-Speicher entscheiden, weil wir hatten es ja in der letzten Woche auch dargestellt.

50:20

Das war in unserer Planung drin. Wir brauchen den neuen Backup-Speicher und wir wissen, dass wir das jetzt noch nicht können.

50:27

dass der Übergang, wenn wir uns für einen Übergang in die DIN kommen oder einen anderen Dienstleister entscheiden,

50:34

auf jeden Fall noch Zeit braucht, die wir jetzt hier in dem Fall für den Backup-Speicher dann nicht mehr haben,

50:43

weil die Gefahr des Ausfalls da ist.

50:45

Herr Maschakowski, wollen Sie noch mal kurz zu den Voraussetzungen, zu den technischen Voraussetzungen ausführen?

50:54

Ja, schönen guten Abend, kann ich gerne machen. Also im ersten Gespräch heute kamen so die groben Voraussetzungen raus, die wir haben müssten, um zur DICOM zu wechseln. Dazu gehört natürlich die Mitgliedschaft im Zweckverband mit jährlichen Kosten, dann die Erhöhung der jetzigen Bandbreite des Landesverwaltungsnetzes von 10 auf 40 Gigabyte, die doch relativ gering ist, die Bandbreite.

51:16

Und aufgrund der geringen Bandbreite ist es eine ganz große Voraussetzung der DICOM, dass unser jetziges System ist ein Client-Server-System, das heißt, wir haben lokale Systeme, die auf einen Großrechner zugreifen, umgestellt werden muss auf ein Terminal-Server-System.

51:32

Das heißt, man hat dann nur noch kleine Clients an den Arbeitsplätzen, die keinerlei Software tragen und alle Dienste arbeiten dann auf dem Terminal-Server.

51:42

Um sowas überhaupt zu tun und zu planen, würde dann notwendig eine Prozessanalyse durchzuführen.

51:46

Um zu gucken, welche Dienstleistungen wir denn überhaupt alle auf diesen Servern zu laufen haben, sind die umsetzbar auf einer Terminal-Server-Lösung.

51:55

überhaupt möglich umzustellen, damit man mit dem Terminal Server arbeiten kann.

51:59

Wir wissen jetzt schon, dass einige Systeme es nicht können, die müssen lokal bleiben.

52:04

Wie halt so MESE Dienstleistungen, größere Clients, die jetzt sehr viel USB-Anschlüsse

52:10

dran haben, die im Terminal Server Betrieb immer Probleme machen.

52:15

Dazu kommt, dass wir natürlich dann unsere Kapazitäten in diesem Bereich deutlich erhöhen

52:18

müssten.

52:19

Wir haben jetzt einen Terminal Server für die Home Office Anwendungen, die wir so haben.

52:24

Wir müssten ungefähr drei bis vier zusätzliche Terminal Server aufbauen, also eine richtige

52:29

Terminal Server Farm, um dann alle Anwendungen, alle Clients und alle Mitarbeiter auf dem Terminal

52:34

Server gleichzeitig arbeiten zu lassen.

52:36

Das ist ein zeitlicher riesengroßer Aufwand, das alles zu planen und danach umzustellen.

52:42

Dazu kommt noch die Anforderung des Landesverwaltungsnetzes, dass wir unbedingt unser Adressbereich, also

52:49

der IP-Adressbereich, den man so hat, auf dem konformen Internet, in der Anwendung

52:54

der Anwendung des Anwendungsnetzes, auf dem Konformadressbereich, in der Anwendung des Anwendungsnetzes

52:57

umstellen muss. Wir haben jetzt 192, die haben ein 10er Netz.

53:01

Das kann man so ähnlich vergleichen, wie wenn man in Briesland neue

53:05

Hausnummern verteilen würde und neue Straßennamen vergeben würde.

53:08

So viel Aufwand ist, so ein IP-Netz umzustellen,

53:10

in so einer Verwaltung, wie wir sind.

53:12

Und wir haben gerade angefangen, dieses IP-Segment noch zu ändern,

53:16

weil wir aufgrund von Sicherheitsvorgaben dazu angehalten

53:19

worden sind, Mikrosegmentierung zu machen, also die Netze noch

53:22

kleiner zu bauen, damit wir wirklich sicher sind,

53:24

falls eigene Systeme angegriffen werden sollten.

53:27

Das müssten wir zu Ende bringen, um dann die IP-Veränderung

53:32

machen zu können.

53:33

Das alles müsste auch dann während der normalen Arbeitszeit erfolgen,

53:36

also die Planung, die wir jetzt da drin haben,

53:39

müsste die reingeschoben werden und dass sich bei der Kapazität,

53:43

die wir als Administration haben, mindestens anderthalb Jahre Zeit

53:47

ins Land gehen, bevor wir das alles geschafft haben,

53:49

was da anstehen würde.

53:51

Wenn wir zur DICOM dann gewechselt sind,

53:54

dann bleibt die Netzverwaltung,

53:55

nicht mehr in der Kontaktsstruktur so, wie sie hier ist.

53:57

Wir brauchen dann trotzdem auch

53:58

die

53:58

Serverräume, weil dort auch die Netzwerktechnik drinsteht, die dann auch wieder

54:02

mit Klimaanlagen gekühlt werden muss, weil diese Hochleistungs-Fitchi

54:06

da drinstehen, die haben schon eine riesengroße Wärmelast. Die werden zurzeit

54:10

noch mit den Netzwerkschränken, mit den Serverschränken mitgekühlt,

54:14

die aber dann ja außer Betrieb gehen würden.

54:18

Da ist es angesprochen worden, die Archivlösung auch damit reinzuschieben,

54:21

die kommen. Das ist leider noch nicht möglich. Da müssten wir uns selbst Ideen machen,

54:25

wie wir die Archivlösung dann selbst aufbauen würden

54:29

und die in der DICOM nutzen würden. In der Zusammenstellung

54:33

wäre die Leistungsphase der DICOM so, dass die unser Betriebssystem

54:37

bewahrten würden. Alles andere können sie in dem Zusammenhang noch nicht machen.

54:41

Wenn wir einen Vollservice von dem haben würden,

54:45

müssten wir unseren kompletten Systembestand an virtuellen Maschinen

54:49

von der DICOM in dem Rechenzentrum neu aufbauen müssen.

54:52

Die übernehmen uns erst dann komplett.

54:55

Wenn sie die Systeme wirklich selbst aufgebaut haben und wissen, was darauf läuft.

55:00

Wenn wir unsere virtuellen Maschinen einfach da reinschieben,

55:02

bleibt die komplette Wartung, also die komplette Wartung der Dienstleistung,

55:05

die drauflaufen, bei uns.

55:08

Genauso verhält es sich mit den Fachanwendungen, die wir haben.

55:12

Die DICOM leistet dort keine Dienstleistung, nur bei den Fachanwendungen,

55:15

die sie selber haben, könnten sie Unterstützung leisten,

55:19

haben aber gleich gesagt, dass es für uns dann besser wäre,

55:21

die Systeme gleich ins Rechenzentrum zu verschieben,

55:24

also die Dienstleistungen rauszuladen.

55:28

Für uns ist das halt ein bisschen, auch wenn wir nach anderthalb Jahren jetzt wechseln,

55:33

schade um die Technik, die wir vor zwei Jahren angeschafft haben, die hat dann gerade mal

55:37

ihre halbe Lebenszeit rum, die dann einfach dann unnütz wäre.

55:41

Für uns wäre es ja vom finanziellen Rahmen her, diese Leistung oder diese Anschaffung

55:47

erstmal abzufahren und dann gezielt am bestimmten Stichtag, wo man sagt, die Technik ist jetzt

55:51

wirklich zu alt, die kompletten Systeme langsam in die DICOM zu verschieben.

55:55

Dann hätte auch mal mehr Zeit, die ganzen Vorarbeiten zu leisten und die nicht einfach

55:59

so übers Knie zu berechnen.

56:03

Das wäre von uns die Information, die wir heute erlernt haben.

56:09

Vielen lieben Dank. Dann habe ich einmal Frau Neumann, Frau Schaffhausen und dann noch Herrn Bleck. Bitte.

56:16

Ja, ich würde mal kurz ergänzen, dass das ja jetzt wirklich das erste Gespräch war.

56:20

Wenn es den Prüfauftrag gibt, werden wir es natürlich nochmal ausarbeiten

56:24

und auch die Kosten dann nochmal beziffern.

56:28

Und es ist ja jetzt nicht so, dass wir sagen, es ist ausgeschlossen,

56:31

aber uns muss halt einfach bewusst sein, dass das kein schneller Schritt wird

56:35

und dass es dafür einfach auch Arbeiten braucht,

56:39

die wiederum finanziellen Aufwand bedeuten, den wir jetzt noch nicht beziffern können.

56:44

Aber das würden wir natürlich dann darstellen.

56:46

Vorrangig sehen wir jetzt erstmal die Notwendigkeit für den Backup-Speicher.

56:54

Vielen Dank, dann pro Schafhausen.

56:58

Ja, vielen Dank. Ich habe nochmal eine Frage an Herrn Marschalkowski. Vielen Dank für die Erklärung erstmal. Ich hatte im Hauptausschuss verstanden, dass das, was wir jetzt anschaffen wollen für 66.000 Euro, der zweite Teil der Ausstattung wäre, der quasi schon vorweggelaufen war oder höre ich mich jetzt im Tagesordnungspunkt?

57:25

Ja, da ruhen sie sich leider. Der erste und zweite Teil waren die Lizenzen der Microsoft-Geschichte.

57:31

Ah, okay. Gut. Dann würde mich darüber hinaus interessieren, wenn wir jetzt 66.000 Euro investieren in einen Backup-Speicher,

57:43

wie lange, schätzen Sie, würde die Kapazität über das Normale hinausgehen?

57:50

Also wie viele Jahre wären wir in Vorkasse gegangen?

58:00

Sprecherkapazität mäßig.

58:06

Also wie lange kommen wir damit aus, ohne wieder zu investieren?

58:10

Also die Laufzeit dieses Backup-Speichers ist so fünf Jahre gerechnet.

58:16

Also bei der jetzigen weiteren Entwicklung, die jetzt bei uns passiert ist, rechnen wir, dass die ungefähr fünf Jahre hält.

58:22

Ist aber auch so geplant, dass man die ohne Weiteres erweitern könnte, wo da wieder Geld kostet.

58:27

Aber in der Ausbaufase, wie sie jetzt ist, sollte sie fünf Jahre halten.

58:33

Die Übernahme der Backup-Geschichte ist im Rechenzentrum in der DICOM in der Prüfung.

58:38

Da haben wir eine Anfrage gestellt, dass wenn wir die jetzt anschaffen würden

58:41

und in drei Jahren vielleicht die Geschichte ins DICOM schieben würden,

58:46

möchten die jetzt gerne prüfen, ob unsere Technik übernommen werden kann.

58:49

Das ist kein normaler Fall der DICOM.

58:51

Die stellen meistens nur die Hardware bereit und werden mit virtuellen Maschinen bestückt.

58:57

So eine komplette Verschiebung von Hardware ins Rechenzentrum ist da eher unüblich,

59:01

ist aber vorstellbar.

59:06

Danke, Frage beantwortet.

59:08

Ich bin leider kein IT-Spezialist, sorry.

59:18

jetzt diese Investition tätigen, die ja

59:22

quasi uns fünf Jahre gibt, andere

59:26

Dinge zu betrachten und die Entwicklung geht ja auch weiter,

59:29

ist es dann möglich, dass der Wechsel

59:33

einfacher wird oder haben wir dann in fünf Jahren

59:37

die Situation, dass wir sagen, nee, jetzt haben wir den Speicher für 66.000

59:42

angeschafft, jetzt müssen wir da nochmal aufsetzen,

59:45

weil das ist viel einfacher, als wenn wir jetzt wechseln in ein Rechenzentrum.

59:52

Herr Marschakowski nochmal, bitte.

59:55

Also ob es jetzt in fünf Jahren einfach für uns wird, kann ich nicht voraussehen,

59:59

je nachdem, welche Anforderungen wir in fünf Jahren dann hätten.

1:00:02

Aber die Frage ist doch generell so, da wir die Absicht haben, ins Rechenzentrum zu gehen,

1:00:07

kann man sich jetzt bis zu fünf Jahre Zeit lassen, es zu tun, sagen wir mal so.

1:00:11

Man muss ja die fünf Jahre nicht ausnutzen.

1:00:14

Unsere Serversysteme, die wir ja zurzeit angeschafft haben, haben eine Laufzeit von drei Jahren.

1:00:18

Danach sollten wir uns sowas überlegen.

1:00:20

Also unsere Phase, bis wir ins Rechenzentrum gehen sollten, war ungefähr drei bis fünf Jahre.

1:00:24

Wir brauchen jetzt, wenn wir jetzt anfangen würden, mit 100 Prozent heranzugehen,

1:00:28

mindestens ein Jahr, um uns vorzubereiten, es zu tun,

1:00:31

dann würden wir viele Maßnahmen, die wir jetzt halt haben, nicht durchsetzen können.

1:00:34

Also ist dieser langsame Weg, der gezielte und wirklich geplante Weg, ein deutlich besserer für uns.

1:00:42

Dankeschön. Dann habe ich jetzt Herrn Black erstmal, bitte.

1:00:48

Ja, vielen Dank. Die Kollegin hat ja schon ein paar entscheidende Fragen gestellt.

1:00:51

Noch eine nachgereicht. Habe ich jetzt richtig verstanden, dass unser jetziger Server noch drei Jahre Laufzeit hat?

1:00:57

Erste Frage. Zweite Frage. Wir hatten ja eigentlich im Hauptausschuss uns committed zu sagen, okay, wir haben teilweise ein Fragezeichen im Gesicht, aber wir möchten schon ganz gerne, dass wir uns ein bisschen Richtung Zukunft bewegen und haben deswegen gesagt, okay, wir stellen jetzt erstmal den Beschluss des Backup-Servers, des neuen Backup-Servers zurück, damit die Verwaltung das DECOM erstmal prüfen kann.

1:01:20

Zurück kommt in den Hauptausschuss oder den Finanzausschuss uns dann die IT-Struktur, das IT-Konzept der Gemeinde vorstellt, wie es zukünftig sein soll, wie kann die DECOM da reinpassen und was passt nicht da rein.

1:01:33

Ich muss ganz ehrlich sagen, von Ihrem Vortrag habe ich jetzt technisch gesehen, bin auch kein IT-Experte, höchstens die Hälfte oder ein Viertel verstanden. Das versetzt mich jetzt nicht mehr und nicht weniger in die Lage, dem zuzustimmen, außer dass ich weiß, dass ich eventuell jetzt einen Kauf auslöse, den man auslöst.

1:01:50

Ich weiß, dass Sie skeptisch sind, das habe ich verstanden, aber es wäre natürlich super, wenn wir das nochmal im Ausschuss...

1:01:58

ordentlich diskutieren können, vielleicht unter

1:02:00

Zuhilfenahme der DICOM, dass da jemand kommt

1:02:02

und uns das mal erklärt, was für Leistungen können

1:02:04

die machen, in welchem Zeitraum können die was

1:02:05

wie tun und dass wir das mal ein bisschen

1:02:08

übereinkriegen von

1:02:10

einem ersten Telefonat

1:02:11

würde ich jetzt meine Entscheidung oder würde ich

1:02:13

der Zustimmung jetzt leider

1:02:16

nicht abhängig machen können, das müssen wir ordentlich prüfen

1:02:18

und wissen, mit welcher Struktur gehen

1:02:19

wir zukünftig eben halt

1:02:22

dann ins Rennen.

1:02:25

Vielen Dank, dann Herr Waldschmitte.

1:02:30

Ja, hallo. Mein Hauptberuf ist IT-Architekt und ich habe mit solchen Sachen etwas zu tun.

1:02:39

Ich würde, wenn mir jemand so einen Antrag vorlegt, ihn ablehnen, weil es keine Strategie erkennen lässt.

1:02:47

Keine IT-Strategie. Wo komme ich her? Wo möchte ich hin? Langfristig? Zwei Jahre? Drei Jahre? Fünf Jahre?

1:02:53

Und das Ganze wirkt auf mich so ein bisschen wie so ein Pflästerchen, was ich jetzt irgendwo draufpappen möchte.

1:03:01

Aber es ist noch mal ein teures Pflästerchen.

1:03:07

Ich habe die Befürchtung, dass wir dann in zwei, drei Jahren, wenn wir dann über die Auslagerung etc. sprechen,

1:03:12

dass wir dann sagen, oh, wir haben uns jetzt so einen teuren Speicher angeschafft, können wir jetzt nicht machen.

1:03:17

Und deswegen würde ich den Antrag der Schussverlage ablehnen.

1:03:25

Vielen Dank, dann jetzt Herr Achilles und dann noch Herr Wolter.

1:03:31

reden ja hier über eine systemrelevante Fragestellung der Gemeinde,

1:03:34

wenn die IT nicht vernünftig funktionieren würde oder wenn sie

1:03:39

nicht vernünftig abgesichert wäre, hätten wir ein riesiges Problem

1:03:43

als Gemeinde. Ich will zwei Sachen trotzdem mal voran

1:03:47

stellen. Ich habe nicht an den Vorberatungen teilnehmen

1:03:50

können, erstens, und zweitens, mir ist auch

1:03:55

klar, dass man aus der Not heraus

1:03:59

immer irgendwelche Entscheidungen treffen muss und wahrscheinlich das, was ich sage,

1:04:03

habe ich, glaube ich, auch vor zehn Jahren schon mal gesagt, aber will ich jetzt trotzdem

1:04:07

hier auch nochmal sagen, ich halte eine IT-Strategie,

1:04:10

die auch nur zeitweise davon ausgeht, dass wir als kleine

1:04:14

Kommunen in der Lage sein können, unsere IT-Leistung selber bewältigen zu können

1:04:18

für völlig irrig. Dasselbe habe ich, glaube ich, vor zehn, 15 Jahren

1:04:23

hier auch schon vorgetragen, das hat aber damals niemanden interessiert.

1:04:26

Ich wäre ganz dankbar, wenn das jetzt mal jemanden

1:04:29

interessieren würde. Wieso komme ich zu dieser Erkenntnis? Ich bin auch kein IT-Experte.

1:04:33

Aber ich habe in den letzten 25 Jahren gesehen,

1:04:36

in der Sparkassenfinanzgruppe,

1:04:38

dass nicht mal die größte Sparkasse,

1:04:40

das ist die Haspa mit 4000 Mitarbeitenden,

1:04:43

eine eigene IT in dieser Art betreibt,

1:04:46

wie das die Gemeinde Brieseland machen will.

1:04:48

Sondern die haben das alles in zentralen Einrichtungen zusammengeführt

1:04:51

mit einer vernünftigen IT-Strategie über mehrere Schritte.

1:04:55

Und meines Erachtens geht das in anderen Bundesländern zum Teil auch so,

1:04:58

dass auch Kommunen das machen.

1:05:00

Ich finde es Wahnsinn,

1:05:01

dass kleine Kommunen, damit meine ich nicht nur Brieseland,

1:05:06

diese Fragestellung in eigener Hoheit meinen,

1:05:08

lösen zu wollen oder zu können.

1:05:11

Das löst jetzt Herr Marschalkowski wahrscheinlich Ihr Problem nicht,

1:05:14

das ist mir auch klar.

1:05:15

Sie müssen jetzt irgendwie sicherstellen,

1:05:17

dass diese Themen laufen.

1:05:19

Aber ich möchte doch sehr dafür plädieren,

1:05:21

dass wir uns auf den Weg machen,

1:05:22

so schnell wie möglich in größere gemeinsame Einheiten zu wechseln,

1:05:27

zu Menschen, die etwas davon verstehen,

1:05:31

die die Entschädigung,

1:05:31

die entsprechende Kapazität auch haben, die wir haben.

1:05:34

als kleine Gemeinschaft, wenn wir die schlauesten

1:05:35

Menschen einstellen würden, die könnten wir nie haben,

1:05:38

weil so groß sind wir gar nicht.

1:05:40

So viel Know-how können wir

1:05:42

gar nicht aufbauen. Also wir müssen dieses Problem

1:05:44

so schnell wie möglich

1:05:45

lösen, indem

1:05:48

wir in größere Einheiten hineingehen.

1:05:50

Und was das

1:05:52

jetzt noch für die nächsten Jahre

1:05:54

allerdings bedeutet, wie viel

1:05:56

Server und wie viel

1:05:57

Doppelsystem, kann ich

1:05:59

ehrlich gesagt technisch nicht beantworten.

1:06:01

Da bin ich aber für den Beitrag von

1:06:03

Herrn Weich ganz dankbar.

1:06:09

Vielen Dank. Dann Herr Wolter, bitte.

1:06:12

Vielen Dank.

1:06:14

Zunächst einmal möchte ich Herrn Blecks Ausführungen zustimmen,

1:06:19

dass das jetzt hier und heute nicht einfach so vor den Zaun gebrochen werden kann.

1:06:24

Da müsste es nochmal eine tiefgründige Aussprache im Hauptausschuss geben

1:06:28

mit detaillierten Informationen über den etwaigen Anbieter.

1:06:33

Jetzt erstmal zu den Fragen.

1:06:35

Muss es denn der Anbieter DECOM sein?

1:06:37

Gab es da irgendwie Vergleiche, Ausschreibungen oder ähnliches?

1:06:41

Ich weiß jetzt nicht, ob man sich auf diesen einen Anbieter speziell festlegen muss.

1:06:45

Das ist das Erste.

1:06:46

Und die zweite Frage ist die, es wurde ja vor zwei Jahren ein Speichersystem angeschafft.

1:06:52

Konnte man dort nicht absehen, wie weit die Speicherbedingungen der nächsten fünf Jahre,

1:06:58

also sprich jetzt der nachfolgenden drei Jahre, noch ausreichend sind,

1:07:02

dass man jetzt schon genötigt ist, quasi das System zu wechseln?

1:07:06

Das wäre meine Frage.

1:07:10

Danke. Dann einmal die Verwaltung zur Beantwortung der Fragen.

1:07:13

Herr Maschakowski direkt, oder?

1:07:16

Bitte schön.

1:07:18

Ich kann zumindest die Frage zu dem Backup beantworten,

1:07:22

die wir vor zwei Jahren gekauft haben.

1:07:24

Wir fahren ein zweistudios Backup.

1:07:25

Wir haben ein Backup-System im Haupthaus, im Rathaus

1:07:28

und ein zweites Backup im R80.

1:07:31

Falls ein Notfall passiert, dass wir immer zurückfahren können

1:07:33

in die Hauptsaison, also den Hauptstandort zurück.

1:07:37

Der Aufbau ist halt so gedacht,

1:07:38

da wir immer von einem neuen Rathaus reden,

1:07:40

wissen wir ja nicht, wann ziehen wir mal wirklich um.

1:07:42

Und da wir im alten Rathaus jetzt keinen zweiten Brandbereich haben,

1:07:46

um das Backup wirklich sichern zu können,

1:07:48

müssen wir es halt auslagern.

1:07:49

Und die Verbindung zwischen beiden Häusern ist bloß eine Richtfunkstrecke.

1:07:53

Erst wenn wir mal das Backup komplett zurückfahren sollten,

1:07:55

von dem etwas neueren System, brauchen wir ein paar Tage dafür,

1:07:58

um über die Richtfunkstrecke rüberzufahren.

1:08:01

Deshalb ist jetzt notwendig, das alte Backup,

1:08:03

das unter dem Hauptsystem steht, zu erneuern.

1:08:05

Weil wir zwei gleichwertige Systeme haben,

1:08:07

die beim Ausfall sich durchführen.

1:08:08

Und die dann beide synchronisieren können.

1:08:12

dringend gemütlich halten können.

1:08:15

Und nach den vielen Jahren, die wir in der IT jetzt hier tätig sind, ist ja noch nie etwas Größeres passiert, wo die IT mal rausgefallen ist. Wir haben schon eine IT-Struktur oder einen IT-Plan, wo wir direkt hinwollen. Wir haben ja auch eine IT-Konzeption, die wir uns erarbeitet haben, wo wir uns einen Weg gezeichnet haben, wohin wir überhaupt gehen wollen.

1:08:35

Und gerade diese Auslastung oder diese Veranlagung von Dienstleistungen oder Aufgaben der IT ist uns bewusst, dass wir in der IT in Büsselheim selber nicht mehr schaffen, alle Aufgaben zu erfüllen.

1:08:48

Deshalb ist in dieser Konzeption ja auch bestimmte Sachen enthalten, wo wir sagen, das wird anders ausgelagert, das kann ein anderer für uns machen oder wir brauchen mehr Dienste, mehr Unterstützung in anderen Bereichen.

1:08:58

Wir haben da wirklich schon einen Plan, wo wir die nächsten Jahre hinwollen. Wir wollen bloß die Zeit bis jetzt erstmal überleben.

1:09:04

Und das ist für uns wichtig.

1:09:05

Vielen Dank.

1:09:07

Dankeschön. Ergänzung von Frau Neumann und dann Herr Jüderschenke.

1:09:14

Kurz die Antwort zu DICOM. DICOM war ja immer im Raum, ist ein Zweckverband, aber natürlich, wenn wir vorher, wenn wir dann zutritt und uns überlegen, müssen wir vorher natürlich gucken, ob es da andere wirtschaftlichere Varianten gibt.

1:09:29

Das ist ganz normal, dass wir bei allem, was wir tun, natürlich die Wirtschaftlichkeit betrachten müssen. Zum Thema IT-Konzeption, Herr Maschakowski hat es ja gerade schon nochmal angesprochen, die haben wir ja zugesagt, dass wir die vorstellen werden.

1:09:44

An der Stelle ja auch nochmal der Hinweis, dass wir uns auf diese IT-Konzeption jetzt ja in der Gemeinde erstmals auch als Plan, als Richtplan geeinigt haben und wir die ja auch mit Herrn Maschakowski und externen Unterstützern,

1:09:59

hier auch entwickelt haben und abgestimmt haben. Das ist ja auch der erste Schritt. Das gab es ja bislang so auch nicht, den digitalen.

1:10:09

IT-Fahrplan möchte ich es mal nennen. Aber den würden wir dann natürlich, wie im Hauptausschuss schon zugesagt, nochmal vorstellen.

1:10:18

Dankeschön, Herr Jütterschenke.

1:10:48

Danke.

1:11:15

Vielen Dank. Herr Acheles, bitte.

1:11:17

Ich habe noch eine Frage, die unter Umständen auch im nicht öffentlichen Teil dann beantwortet werden sollte. Wenn ich das richtig verstehe, dann haben sich Bund und Länder vor einigen Jahren auf kritische Infrastrukturen in Deutschland geeinigt. Das sind neun Sektoren. Da gehört zum Beispiel Energie dazu, da gehört Wasser dazu, da gehört Gesundheit, auch Finanzwesen und auch Staat und Verwaltung. Also in einen der neun Sektoren gehören wir hinein.

1:11:43

Diese Sektoren haben die Verpflichtung, das Funktionieren ihrer Systeme sicherzustellen. Das wird übrigens auch geübt. Hoffentlich unbemerkt von den Bürgern finden jedes Jahr Übungen statt, wo auf Parallelsysteme umgeschaltet wird. Und zwar soll das so geschehen, dass die Bürger davon nichts merken. Das hat ja in vielen Fällen auch funktioniert. Sie haben ja auch nichts gemerkt.

1:12:07

Habe ich jetzt das richtig verstanden? Und das ist vielleicht die Antwort, die ich dann gerne im nicht öffentlichen Teil hätte.

1:12:13

Dass wir sozusagen ein solches Backup...

1:12:16

System im Prinzip gar nicht haben.

1:12:17

Das ist ja nicht nur eine Frage, wie wir jeden Tag

1:12:19

mit unseren Daten umgehen. Das ist ja auch eine Frage,

1:12:22

wenn wir sozusagen angegriffen

1:12:24

würden. Das ist ja heutzutage auch nicht mehr

1:12:25

so ganz unwahrscheinlich.

1:12:28

Wir müssen uns mit der Frage

1:12:30

beschäftigen. In dem Moment, wo

1:12:32

ich das jetzt eben gehört habe,

1:12:34

sage ich jetzt als Verantwortlicher

1:12:35

eines Gremiums hier,

1:12:37

jetzt bin ich aber gerade bösgläubig geworden,

1:12:40

jetzt müssen wir uns damit aber dringend

1:12:41

beschäftigen.

1:12:44

Vielleicht ist es doch besser, die Antwort

1:12:45

nicht auf die Interaktive zu geben.

1:12:49

Vielen Dank, ist notiert für später.

1:12:53

Herr Brockmann.

1:12:58

Danke, Herr Vorsitzender. Meine Damen und Herren, nur ganz kurz. Ich habe dieser Debatte aufmerksam zugehört. Ich teile wirklich die Ansicht vieler hier. Wir müssen mittel- bis langfristig oder andersrum formuliert so schnell wie möglich, ich sage mal, zu externen Dienstleistern kommen.

1:13:15

Was wir gemacht haben und wenn man sich einmal die Mühe macht, ich habe es im Hauptausschuss schon ansatzweise mal dargelegt, mal die letzten Beschlüsse von 2021 bis heute mal subsummiert, die wir zum Thema IT ausgegeben haben.

1:13:30

Nur mal so jetzt als Auszug. Im Dezember 2023 haben wir 80.000 Euro für die Anschaffung einer Firewall, Stichwort Sophos, bewilligt.

1:13:39

Wir haben im September 2023 30.000 Euro für Microsoft-Lizenzen für die Umstellung der Notwendigkeit.

1:13:45

Wir haben in der neuen Serverstruktur bezahlt. Ich weiß jetzt nicht, ob da auch schon Hardware dahinter steckt oder nicht. Also wir haben Backup. So ist es nicht.

1:13:51

Die Frage ist, haben wir ein zweites? Wie funktioniert es dann mit der Synchronisation?

1:13:55

Ja, ich kenne das Spiel auch. Einfach mal den Hauptserver ausfallen zu lassen und gucken, ob das neu ist.

1:14:00

passiert. Der mutige IT-

1:14:02

Fachmann, der macht das ohne vorher

1:14:04

getestet zu haben und stellt dann fest, dass sein Backup

1:14:06

nicht funktioniert, dann hat er ein neues Problem.

1:14:08

Also ich möchte natürlich nicht, dass wir da hinkommen.

1:14:11

Zusammengefasst, meine Damen und Herren,

1:14:12

wir müssen jetzt wirklich Folgendes machen und das wäre

1:14:14

wirklich mein Vorschlag. Fabian Beck hat

1:14:16

es schon ansatzweise dargelegt. Lassen Sie uns

1:14:18

so schnell wie möglich von mir aus gerne einen Vertreter der

1:14:20

DICOM, wenn wir andere Anbieter haben,

1:14:22

die für den kommunalen Bereich

1:14:23

ebenfalls Möglichkeiten bieten, gerne.

1:14:27

Aber dass wir auf alle Fälle jetzt

1:14:28

und das wäre für mich wichtig, um überhaupt entscheiden

1:14:30

zu können, brauche ich jetzt ein neues Backup-System

1:14:32

für 60.000 Euro oder brauche ich es erstmal

1:14:34

nicht und dann, wie teuer

1:14:36

ist die Umrüstung? Was habe ich?

1:14:38

Was brauche ich? Und demzufolge wissen wir

1:14:40

auch, wo das Delta ist und dann können wir wirklich eine

1:14:42

vernünftige Entscheidung treffen, wie

1:14:44

wir weiter vorgehen. Und deswegen würde

1:14:46

ich sehr gerne empfehlen, dass wir diesen

1:14:48

Beschluss erstmal zurückstellen, bevor wir wissen,

1:14:51

was wir an Hardware

1:14:52

tatsächlich brauchen und was wir später noch nutzen können.

1:14:54

Ich möchte einfach eins vermeiden, dass wir jetzt

1:14:56

jede Menge Hardware dazu beschaffen,

1:14:58

es ist schön, sie zu haben, ja, aber

1:15:00

die wir später nicht nutzen.

1:15:01

nutzen können, um dann festzustellen, was wir 100.000 Euro einfach mal so ausgegeben haben.

1:15:05

Das Gleiche betrifft natürlich auch den ganzen Bereich IT-Sicherheit.

1:15:09

Wie gesagt, wir haben ja Maßnahmen, wir haben Software und die läuft ja auch irgendwann aus

1:15:12

und dann müssen wir sie wieder regenerieren.

1:15:14

Das ist ja immer diese nahezu Endlosschleife, die alle drei Jahre wiederkommt.

1:15:19

Das möchte ich vermeiden, insbesondere eben vor dem Hintergrund unserer Haushaltssituation

1:15:24

müssen wir jetzt wirklich zu Synergieeffekten kommen, um das Ganze auch wirklich wirtschaftlich nutzen zu können.

1:15:33

Vielen Dank. Weiteren Aussprache bedarf dazu. Herr Waltsch, nochmal bitte.

1:15:39

Ja, wir sprechen hier über das Thema, brauchen wir denn die Hardware später noch? Wir müssen uns überlegen, welche Strategie wollen wir in Zukunft machen? Wollen wir Infrastruktur as a Service machen, Plattform as a Service, wollen wir ein Hosting machen? Also vielleicht brauchen wir gar keine Hardware mehr in Zukunft. Das muss aber definiert werden und möglichst auf einem langfristigen Horizont. Und deswegen gebe ich dem Kollegen recht, würde ich das Thema erstmal zurückstellen, vor allem wenn man sowieso noch drei Jahre Zeit hat.

1:16:12

Schön, Frau Koch bitte.

1:16:15

Danke schön, Herr Vorsitzender. Ich glaube, unsere Fraktion ist die Einzige, die das mit dem Backup-Speichersystem irgendwie doch unterstützt. In der Problembeschreibung, das ist eben eine Frage an Herrn Marschalkowski, steht, supporttechnisch unterstützt der Hersteller nicht mehr dieses Backup-Speichersystem.

1:16:33

Also ist es demzufolge so, wenn dieses Backup-Speichersystem ein Problem hat, müssen Sie selbst, Herr Marschalkowski, sich darum kümmern und können nicht mehr auf den technischen Support in irgendeiner Weise zurückgreifen. Ist das richtig?

1:16:49

Ja, das ist richtig so.

1:16:50

Diese Technik ist schon so veraltet, dass wir auch Probleme haben,

1:16:53

dann Ersatzteile wie Festplatten zu bekommen.

1:16:55

Also es läuft ja schon ein paar Jahre,

1:16:57

da wir immer nicht wussten, wo geht der Drahtaus überhaupt hin,

1:17:00

haben wir uns mehrere Strategien geeinigt,

1:17:01

was wir am sichersten machen können

1:17:02

und haben vor zwei Jahren das eine Backup-System angeschafft,

1:17:06

was jetzt im R80 steht, was sehr hochleistungsfähig ist

1:17:08

und uns auch die Möglichkeit geben würde,

1:17:11

bei einem Komplettausfall des Rathauses

1:17:13

zum Beispiel das Serversystem in diesen Backup hochzufahren.

1:17:16

Also es ist schon hochleistungsfähig, was wir da geschafft haben.

1:17:19

Das gleiche Pendant wollen wir dann im Rathaus hinstellen,

1:17:22

damit wir synchron fahren können,

1:17:24

weil wir auch noch mehrere Verantwortung erfüllen müssen,

1:17:26

gerade in der IT-Sicherheit,

1:17:28

da wir ja im Landesverwaltungsnetz dranstecken,

1:17:30

haben wir da auch mehrere Anforderungen zu erfüllen,

1:17:32

auch im Backup-Bereich.

1:17:34

Und dann kommen noch die schönen Geschichten hinzu,

1:17:36

die jetzt immer mehr wachsen, das Archivsystem hat jetzt gekommen,

1:17:38

wir müssen ja auch digitale Archivvorhalten,

1:17:41

wo auch extrem hohe Anforderungen an Archivsysteme gestellt werden,

1:17:45

die jetzt unabhängig,

1:17:46

weiteres sogar nicht erfüllen können.

1:17:47

Und da helfen uns solche Systeme massig weiter.

1:17:55

Vielen Dank, Frau Neumann.

1:17:58

Nur kurz nochmal die Anmerkung, wenn wir jetzt noch tiefer in die IT-Sicherheit einsteigen, dann würde ich das wirklich nicht öffentlich dann später gerne weiter beraten, falls da jetzt noch Ausführungen notwendig sind.

1:18:15

Danke, Herr Bleck.

1:18:18

Nur eine ganz kleine Anmerkung, aber das macht ja jetzt deutlich, dass die Hütte eigentlich brennt.

1:18:23

Das macht doch deutlich und das hat mich nochmal bösgläubig gemacht,

1:18:27

wenn Sie vor zehn Jahren schon das so formuliert haben wie gerade,

1:18:30

dann sollten wir den Druck jetzt nicht aus dem Kessel nehmen,

1:18:32

sondern uns hier einfach committen, dass wir so schnell wie möglich im nächsten Sitzungszyklus

1:18:36

dann auch dieses IT-Konzept vorgestellt kriegen und dass wir dann im nächsten Sitzungszyklus,

1:18:40

falls notwendig, den Beschluss nachholen, den wir heute auf der Tagesordnung haben

1:18:45

wenn nicht notwendig, wie auch immer, das eben halt dann anders lösen.

1:18:49

Aber den Druck sollten wir aufrecht erhalten, dass wir dann zu einer vernünftigen IT-Architektur

1:18:53

die erstens kennenlernen und zweitens dann auch wissen, was wir zukünftig tun wollen,

1:18:58

so wie das Herr Bleck vorhin formuliert hat.

1:19:02

Vielen Dank. Das wäre jetzt auch meine Frage gewesen, ob es nicht möglich wäre,

1:19:06

zu sagen, wir vertagen diesen Tagesordnungspunkt heute und wir im nächsten Sitzungszyklus

1:19:11

sprechen wir dann über das IT-Konzept und sehe ganz viele

1:19:14

Fragezeichen. Deswegen...

1:19:16

Ich finde das sehr sinnvoll, aber ich habe doch noch mal eine Frage an die Bürgermeisterin.

1:19:23

Dieses Problem haben doch wahrscheinlich mehrere tausend Kommunen in Deutschland.

1:19:29

Müssen überall sehr engagierte einzelne Mitarbeiter, lauter, ich will ja niemandem zu nahe treten,

1:19:37

aber halbinformierte ehrenamtliche Gemeindevertreter und ansonsten ganz viele gutwillige Menschen

1:19:44

sich diese Arbeit alle neu erschließen?

1:19:47

Oder gibt es irgendwie, also ich hätte immer getippt, dass so ein Innenministerium

1:19:51

vielleicht den Kommunen bei so einer Aufgabe hilft oder ihr Richter.

1:19:56

Also ich meine, mir wird ja ganz schummrig, wenn ich mir vorstelle,

1:20:00

dass in ganz Deutschland in Kommunen das so gemacht wird wie bei uns.

1:20:07

Also gibt es da so ein Einsatzteam oder kommen die immer erst dann hier des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie, wenn die Angreifer schon drin sind?

1:20:19

Ich meine, ich hätte die Hoffnung, dass irgendjemand vorher sich mal Gedanken gemacht hat.

1:20:23

Ich weiß es einfach nicht.

1:20:24

Es ist eine ehrliche Frage, dass man als Kommune da eine Hilfestellung kriegt.

1:20:28

Das ist ja irre sonst.

1:20:33

Danke Frau Neumann.

1:20:37

Ja, es gibt natürlich Leitfäden etc. auch vom BSI, von den Landesstellen. Ich glaube, wir sind jetzt auch wieder, oder Herr Marschalkowski ist jetzt auch wieder dabei, mit anderen Kommunen stärker zusammenzuarbeiten und dann in Austausch zu gehen. Das gab es mal, das ist dann zwischenzeitlich abgebrochen.

1:20:57

Auch da wollen wir den Weg der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen gehen. Und vielleicht noch, was auch ganz wichtig ist, beim Thema IT-Sicherheit, das spielt natürlich auch bei den Wahlen eine große Rolle.

1:21:09

Und ich kann Ihnen zusagen, dass wir für die Wahlzeit und auch davor einen Check-up gemacht haben mit einem IT-Sicherheitsbeauftragten, der sich alles genau angeschaut hat.

1:21:22

Wir können dazu gerne beim nächsten Mal berichten.

1:21:25

Das dann aber eher nicht öffentlich. Also da gab es auch jetzt einen externen Prüfer, der geschaut hat, dass das quasi alles auf Stand zum Beispiel auch für die Wahlen ist.

1:21:36

Um jetzt so ein bisschen...

1:21:39

die Sorge hier rauszunehmen, die hier so gerade im Raum steht.

1:21:43

Also es gibt ja hohe Vorgaben und die erfüllen wir natürlich alle.

1:21:51

Vielen Dank.

1:22:18

Dankeschön.

1:22:19

Wenn ich es jetzt richtig verstanden habe,

1:22:21

würden wir es in den nächsten Zyklus vertagen.

1:22:25

Ich würde mich freuen, wenn ich...

1:22:28

Würde ich jetzt den Geschäftsordnungsantrag stellen auf Vertragung im nächsten Sitzungszyklus? Bitte? Ganz gerne.

1:22:40

Neumann vertrage ich? Bitte?

1:22:43

Genau.

1:22:44

Vertrage die Beschlussvorlage

1:22:45

dem nächsten Hauptausschuss. Vielen Dank.

1:22:48

Das macht es einfacher.

1:22:52

Dann kommen wir zu Top 9, den Satzungen.

1:22:56

9.1 Satzung der Gemeinde Wieseland über die Herstellung und das Vorhalten notwendiger Stellplätze und Fahrradabstellplätze.

1:23:07

GE am 4.9. mit 9.01 empfohlen.

1:23:11

Im Hauptausschuss am 11.9. mit 11.00 vertagt.

1:23:17

Am 18.9. in der GV zurückgestellt und im Hauptausschuss letzte Woche am 6.11. mit 10.00 befürwortet.

1:23:26

Gibt es Aussprachebedarf?

1:23:30

Das sehe ich nicht.

1:23:31

Dann würde ich jetzt zur Abstimmung kommen über die 064 aus 24.

1:23:35

Und bitte bei Zustimmung um Ihr Kartenzeichen.

1:23:42

Das sind dann alle. Vielen Dank.

1:23:45

Nein? Oh, sorry. Dann nochmal bitte die Zustimmung.

1:23:52

Das sind 19. Die Nein stimmen. Eine Unterhaltung gegen Probe haben wir nicht. Dankeschön.

1:24:02

Hier kommt zu 9.2. Satzung über die Höhe der Ablösebeiträge für Stellplätze in der Gemeinde Blieseland. Im GE am 4.9. nicht beraten. Im Hauptausschuss mit 10.0.0.

1:24:19

in der GV um 18.09. zurückgestellt und im Hauptausschuss letzte Woche mit zwei Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen nicht empfohlen.

1:24:30

Gibt es Aussprachebedarf?

1:24:36

Das ist der 9.2.

1:24:45

Ich sehe keinen.

1:24:46

Herr Jütterschenke, bitte.

1:24:49

Ja?

1:24:52

mit Mikro?

1:24:53

Ja.

1:24:54

Bitteschön.

1:24:58

Schön.

1:24:59

Also, ich möchte noch mal hier erwähnen,

1:25:03

oder bestätigen, was ich letztes Mal gesagt habe,

1:25:05

ich halte die Ablösesumme viel zu hoch und werde dagegen stimmen.

1:25:13

Okay, vielen lieben Dank.

1:25:14

Also 16.000 halte ich für sehr viel für einen Stellplatz.

1:25:19

Muss jeder Bürger überlegen, ob wir 16.000 sind für einen Stellplatz. Danke.

1:25:25

Das ist ein Statement. Gibt es weitere Anmerkungen?

1:25:29

Nein? Dann würde ich jetzt zur Abstimmung kommen.

1:25:32

Über die 065 aus 24, wer dieser zustimmen mag, der bitte ich jetzt um das Kartenzeichen.

1:25:43

Und drehen.

1:25:46

12? Was denn? 12?

1:25:51

Nein stimmen.

1:25:55

Hier und Enthaltung.

1:26:01

4, das sind dann 20. Danke schön, das passt.

1:26:06

9.3 ist zurückgezogen, 9.3.1 auch.

1:26:08

Dann kommen wir zu 9.4, Neufassung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken in der Gemeinde Brieselang.

1:26:16

im vergangenen in den bus im bus am dritten neunten und im 25.9 nicht

1:26:23

abgestimmt am 6 11 im hauptausschuss mit 10 00 gibt es hier aussprache bedarf

1:26:31

Das sehe ich auch nicht. Dann würde ich jetzt über die 066 aus 24 abstimmen lassen.

1:26:37

Wer dazu stimmen mag, den bitte ich um ein Kartenzeichen.

1:26:42

Das sind diesmal wirklich alle? Danke.

1:26:48

Wir kommen zu Top 10 und 10.1 über planmäßiger Aufwand für die Zahlung der Kreisumlage im Hauptausschuss mit 901 Empfohlen. Gibt es hier Aussprachebedarf zu? Das sehe ich nicht. Doch, Herr Vogel, bitte.

1:27:06

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Eine Information wäre halt, glaube ich, für die Bürgerinnen und Bürger relevant, die so tiefe Maushalten wahrscheinlich nicht drinstecken. Die 100.000 Euro strecken natürlich maßlos ab und das ist eine Riesensumme, also nicht zumindest, ich glaube für die meisten anderen auch.

1:27:26

Tatsächlich, wenn man es ins Verhältnis setzt zur gesamten Kreisumlage, dann haben wir eine Preisabweichung von 1,4 Prozent.

1:27:35

Also es ist tatsächlich eine dem Kamera, glaube ich, gern nachgesehene Schwankungsbreite, auch wenn 100.000 trotzdem wehtun.

1:27:46

Ich bestätige jetzt, es tut weh. Frau Neumann noch, bitte.

1:27:50

Ja, an der Stelle nochmal zur Aufklärung. Die erste Zahl, die wir im Haushalt eingeplant haben, hat auf den vorläufigen Bescheid zur Kreisumlage basiert. Also das war der vorläufige Bescheid und der endgültige hatte dann die um 100.000 höhere Summe.

1:28:11

Nur nochmal, um auch das Missverständnis oder was entstanden ist, dass wir falsch kalkuliert und geplant haben, der Bescheid.

1:28:20

Der vorläufige Bescheid und deswegen jetzt die überplanmäßige Ausgabe.

1:28:28

Vielen Dank. Weitere Aussprache bedarf? Das ist nicht der Fall.

1:28:33

Dann würde ich jetzt über die 129 aus 24 abstimmen lassen und bitte um Ihr Kartenzeichen bei Zustimmung.

1:28:43

Auch das sind alle.

1:28:45

Danke.

1:28:49

10.2 Überplanmäßiger Aufwand für die Ausschreibung der kommunalen Wärmeplanung.

1:28:53

Im Hauptausschuss letzte Woche mit 10.0 empfohlen.

1:28:56

Gibt es hier Aussprachebedarf? Ja, Herr Acheles, bitte.

1:28:59

Die Vorlage liest sich ja für jemanden, der sich nicht jeden Tag damit beschäftigt,

1:29:05

so als wenn es um 140.000 Euro teuer gewesen wäre.

1:29:10

Ich habe, ich glaube, das war wohl auch in der letzten Woche das Verständnis, ich habe das so verstanden, also 90 Prozent zahlt der Bund, das sind so 119.000 Euro, den Rest müssen wir bezahlen, kann man dann in etwa ausrechnen, die 10 Prozent.

1:29:24

Aber im Haushalt ist das gar nicht verankert und deswegen ist das eine überplanmäßige Ausgabe, ja, aber wir hatten eigentlich schon damit gerechnet, dass wir in diesem Jahr diese Maßnahmen durchführen müssen, das hat ja auch den Antrag im letzten Jahr beim Bund gestellt.

1:29:41

Also ist das Verständnis so richtig, dann ist es nicht deutlich mehr, sondern dann bleiben ja für uns rund 21.000 Euro netto übrig, wenn ich das richtig sehe.

1:29:53

Ist das korrekt?

1:29:54

Korrekt, so.

1:30:00

Ja, das resultiert halt hier wirklich daraus, dass die Kostenschätzung zur Haushaltsaufstellung eine andere war. Ja, aber das ist hier eine 90 Prozent Bundesförderung. Also genau, es ist wie.

1:30:19

So kann man es dann auch sehen.

1:30:25

Vielen Dank. Weitere Anmerkungen? Herr Brockmann, bitte.

1:30:29

Nur ganz kurz, um noch mehr Verunsicherung zu bringen.

1:30:32

Habe ich das richtig verstanden? Wir haben natürlich noch keine Kostenrechnung für das Erstellen der Wärmeplanung.

1:30:36

Die gibt es ja erst logischerweise dann, wenn sie fertig ist.

1:30:39

Das hier sind jetzt Schätzungen, oder wie habe ich das zu verstehen?

1:30:45

Also bei der kommunalen Wärmeplanung ist es ja so, dass die aufgestellt wird. Das ist quasi der Betrag, den Sie da sehen, für die wir die Förderung kriegen. Dann sind da Maßnahmen drin, die die Gemeinde, also da werden ja Maßnahmen vorgeschlagen, die die Gemeinde quasi dann umsetzen sollte.

1:31:02

Und was die dann kosten, das muss man sich dann natürlich nochmal angucken. Also die kommunale Wärmeplanung, der Plan an sich, das sind die 140.000 und was dann daraus Schluss gefolgert wird, das ist dann der nächste Schritt. Aber das sind nicht die 140.000.

1:31:22

Nur nochmal eine ganz kurze Sicherheitsnachfrage.

1:31:26

Wir wissen also ganz genau, diese Erstellung der Wärmeplanung,

1:31:29

nicht das, was daraus resultiert, kostet 140.000 Fix, egal was da nahe drin steht.

1:31:37

Genau. Also der Plan kostet 140.000 und alles, was daraus...

1:31:42

Genau.

1:31:46

Alles hoffentlich jetzt geklärt. Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur 132 aus 24 zur Abstimmung. Wer dazu stimmen möchte, den bitte ich jetzt um Kartenzeichen.

1:32:04

Auch das sind alle.

1:32:06

Dank.

1:32:10

Wir kommen zu 10.3, Beschluss über die Freigabe zur Umsetzung der Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2025.

1:32:17

Der Top ist nicht vorbereitet.

1:32:21

Kurzerläuterung von Neumann, bitte.

1:32:27

Ja, wir hatten in diesem Jahr wieder aufgerufen, Vorschläge einzureichen für den Bürgerhaushalt des nächsten Jahres 2025.

1:32:34

Es sind verschiedene Vorschläge eingegangen.

1:32:38

Wir haben die natürlich geprüft, wie auch in den Vorjahren.

1:32:42

Sie sehen, dass wir einige gültige haben, einige ungültige.

1:32:49

Aber in dem Sinne ungültig sind auch ein paar dabei, die wir so umsetzen können.

1:32:53

Zum Beispiel das Thema Verkehrsspiegel.

1:33:00

Da brauchen wir jetzt nicht eine Ausgabe aus dem Bürgerhaushalt.

1:33:04

Letztlich gibt es jetzt die Vorschläge, die in der Beschlussvorlage sind.

1:33:09

Einmal eine überdachte Sitzgelegenheit auf dem Spielplatz in Bredow.

1:33:14

Dann ein Nordic Walking Trainer.

1:33:17

Dann eine Fahrradreparaturstation am Lümpfensee.

1:33:20

Eine Küste für Sandspielzeug am Lümpfensee.

1:33:23

Picknick-Tische am Lümpfensee.

1:33:25

Das sind die Vorschläge, die jetzt gültig sind.

1:33:28

unserer Sicht, die wir jetzt nach Feststellung des Haushalts oder nachdem er in Kraft getreten ist,

1:33:34

das Haushalt 2025 dann in die Umsetzung gehen würden.

1:33:40

Wir liegen hier unter dem Volumen von 20.000 Euro.

1:33:44

Deswegen wird es nicht notwendig sein, hier eine Bürgerumfrage zu sein,

1:33:48

sondern wir können damit dann direkt nach Beschlussfassung durch Sie

1:33:53

und natürlich nach Inkrafttreten des Haushalts in die Umsetzung gehen.

1:33:58

Vielleicht noch der Hinweis, der Nordic Walking Trainer ist ein Testung.

1:34:06

Vielen Dank. Gibt es Fragen, Sprachebedarf?

1:34:09

Herr Kapitzke, bitte.

1:34:13

In der Begründung steht, dass die Vorschläge vom April 2023 sind.

1:34:20

Das heißt, die werden jetzt im Jahr 2025 erst umgesetzt.

1:34:23

Ich spreche von zwei Jahren, bis sie umgesetzt wird.

1:34:28

Kündigt ein bisschen lang.

1:34:31

Nee, dann ist da, sorry, ein Fehler. 30. April 2024 müsste das sein.

1:34:39

Und natürlich ist das immer ein Jahr vorher, weil es ja für den Haushalt 25 dann ist.

1:34:46

Also offensichtlicher Rechtschreibfehler.

1:34:55

Dankeschön. Weiteren Aussprache wieder.

1:35:00

Sehe ich nicht. Ich gehe jetzt davon aus, das Datum ist...

1:35:03

Ach, Entschuldigung.

1:35:04

Brücher, Pause.

1:35:07

Ja, nur ganz kurz. Mich würde interessieren, vielleicht haben Sie es auch gesagt, Frau Neumann, wie viele Anträge gab es oder wie viele Einreichungen?

1:35:21

Das sind insgesamt 26 gewesen, 25, 26.

1:35:27

Weil die Höhe der nicht in den Topf hineinkommenden sind ja doch relativ viele.

1:35:38

Das heißt, dass wahrscheinlich die Ausschreibung nicht ganz genau war, sodass die Bürger vielleicht nicht wussten, in welche Richtung der Antrag zu stellen ist.

1:35:47

Also es waren ja jetzt nur...

1:35:51

Ne, also wir haben ja eine Übersicht über die Ungültigen und wie gesagt, da ist manchmal Verkehrsspiegel mit dabei.

1:35:58

Der wird ja quasi so, sage ich mal, Geschäft der laufenden Verwaltung dann beschafft oder die Geschwindigkeitsmessanlage, die wir da ja auch haben.

1:36:08

Also es sind halt auch so ein paar Vorschläge ja gewesen.

1:36:11

Klar, das kann man künftig nochmal konkretisieren, dass man sagt, Verkehrsspiegel fällt raus oder Sitzbänke fällt raus.

1:36:17

Oder zum Beispiel Mülleimer mit Aschenbecher, das haben wir ja auch um...

1:36:22

ohne dass wir da jetzt den Bürgerhaushalt bedienen müssen.

1:36:26

Aber bei der nächsten Ausschreibung kann man dann vielleicht nochmal Ausschlusskriterien darstellen,

1:36:33

damit den Bürgern klar ist, ich brauche keinen Verkehrsspiegelvorschlag.

1:36:40

Vielen Dank.

1:37:10

Danke.

1:37:40

Danke.

1:37:42

Wenn die Bürgermeisterin sagt, das haben wir schon realisieren können, super Vorschläge.

1:37:51

Egal, wo das kommt.

1:37:53

Ich finde nur, dass wir den Leuten nicht signalisieren,

1:37:55

da habt ihr jetzt einen ungültigen Vorschlag gemacht.

1:37:58

Das ist, glaube ich, auch gar nicht so gemeint.

1:38:00

Danke für die Vorschläge.

1:38:02

Manche können wir hier berücksichtigen,

1:38:03

andere kommen mal woanders.

1:38:05

Es gibt bestimmt noch ein paar,

1:38:06

die kann man einfach nicht berücksichtigen.

1:38:08

Da hat aber jeder auch Verständnis.

1:38:09

Und dann ist doch das Thema super erledigt.

1:38:13

Vielen Dank. Dann Herr Brockmann, bitte.

1:38:18

Danke sehr. Nur noch mal zur Klarstellung.

1:38:22

Frau Schaffhausen fragt natürlich, warum gibt es so viele in Anführungsstrichen Ungültige.

1:38:26

Das Verhältnis ist natürlich da sehr lastig, zulasten der Ungültigen in Anführungsstrichen.

1:38:32

Es ist in der Tat so, dass der Bürger einfach nicht genau weiß, was wird aus welchem Topf bezahlt.

1:38:38

Er will das Ding haben, jawohl, Herr Achilles.

1:38:40

Und deswegen, klar, können wir das so weitermachen.

1:38:42

Vielleicht sollten wir uns mal mittelfristig überlegen,

1:38:44

ob wir vielleicht das Verfahren Bürgerhaushalt noch mal ein wenig modifizieren.

1:38:47

Nein, weil wenn ich das so sehe, wenn Sie sich die Listen angucken,

1:38:50

es gibt ja auch zwei Listen, das, was gemacht wurde und das, was eben aus anderen Töpfen gemacht wird.

1:38:55

Das ist ja sehr wohl sichtbar, dass wir vielleicht mal überlegen,

1:38:59

weil ich glaube, dass es schon einen erheblichen Aufwand aller Ressourcen in der Gemeindeverwaltung benötigt,

1:39:05

um dieses Ergebnis letztlich zustande zu bringen.

1:39:08

Ich hätte gerne mal so gewusst, wie viele Stunden, ich wollte gerade sagen Mannstunden,

1:39:11

nein, wie sagt man eigentlich, Mann-Frau-Stunden, dafür eingesetzt wurden,

1:39:16

um eben zu diesem Ergebnis zu kommen.

1:39:18

Da müssen wir mal drüber reden.

1:39:19

das Verfahren ein wenig verändern können,

1:39:21

um das Ganze effizienter zu machen, aber

1:39:23

zum Wohle der Bürger.

1:39:24

Das muss dabei rauskommen.

1:39:30

Von Neumann.

1:39:33

Ich hatte es ja schon zugesagt, dass wir an der Überarbeitung der Satzung sind, um einfach auch das Verfahren hier zu optimieren. Ich kann noch nicht so sagen, dass wir das jetzt im nächsten Sitzungszyklus direkt vorstellen werden, aber ich sehe da wirklich auch auf Grundlage oder ich sehe bei der Satzung Überarbeitungsbedarf, weil ja, da kann ich Herrn Brock mal zustimmen.

1:40:00

Da hängt natürlich auch wirklich viel Verwaltungsaufwand nochmal mit dran und ich glaube, da können wir einiges optimieren, aber da müssen wir auch die Satzung anpassen.

1:40:15

Herr Jüterschenke?

1:40:18

Jetzt ist er wieder hoch.

1:40:20

Ja, wollen wir mal nicht vergessen, dass wir die Satzung selber vorgeschlagen haben,

1:40:24

was wir diskutiert und gemacht haben.

1:40:27

Und wir haben, ich glaube, drei, vier Mal immer wieder selber bemängelt,

1:40:33

dass es uns eigentlich hindert, die Sache richtig ordentlich zu machen.

1:40:36

Es ging damals immer um den Termin von eingereicht wurde und wer eingereicht hat

1:40:42

und wer ist der Teufel was.

1:40:43

Und es muss einfach sein.

1:40:46

Jeder muss es verstehen und fertig.

1:40:48

Und wenn er eine Woche später einrichtet, dann kann man doch nicht in den Papierkorb schmeißen.

1:40:52

Also wir haben es selber so gestaltet.

1:40:55

Wir können es doch umgestalten, würde ich sagen.

1:41:00

Vielen Dank. Weitere Aussprache bedarf Herr Kapitzke nochmal bitte.

1:41:05

Ist es möglich zu erfahren, wer die Anträge gestellt hat?

1:41:10

Also die jetzt bewilligt wurden, die Vereine oder hörtet er den nicht öffentlichen Teil?

1:41:19

Ja, also die einzelnen Namen, Adressen etc. kann ich Ihnen jetzt hier öffentlich nicht nennen, aber ich muss Ihnen auch zugeben, ich werde es auch im nicht öffentlichen Teil jetzt heute spontan nicht können. Also wenn Sie Interesse daran haben und wissen wollen, ist das ein Verein etc., dann können wir dann nochmal dazu sprechen, aber kann ich jetzt hier im öffentlichen Teil auch keine Ausgabe geben.

1:41:48

Danke. Dann würde ich jetzt zur Abstimmung kommen.

1:41:54

Und bitte für die 106 aus 24 um ihre Zustimmung.

1:42:01

Das sind alle. Dankeschön.

1:42:06

Top 10.4 Gewerbesteueranpassung auf gewogenen Hebesatz des Landes Brandenburgs im Haushalts- und Finanzausschuss mit 10.0 empfohlen und im Hauptausschuss auch ebenso mit 10.0 gibt es hier nochmal Aussprachebedarf.

1:42:21

Ich sehe nicht. Dann würde ich auch über die 114 aus 24 zur Abstimmung kommen und bitte um Ihr Kartenzeichen bei Zustimmung.

1:42:31

Das ist einstimmig. Dankeschön.

1:42:33

Nein?

1:42:36

So, dann bitte nochmal die Zustimmung.

1:42:42

Aus einer. Danke. Die Nein-Stimmen und Enthaltung. Dankeschön.

1:42:52

Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes 2025 fortfolgende im Haushalts- und Finanzausschuss mit 802, im letzten Hauptausschuss mit 514 empfohlen. Gibt es hier noch Aussprachebedarf?

1:43:12

Achso, entschuldigt bitte, es liegt noch ein Änderungsantrag vor.

1:43:18

Also wenn es zum Hauptantrag nichts gibt, dann liegt noch ein Änderungsantrag der BfB DBA vor.

1:43:26

Der Antragsteller dann, bitte.

1:43:31

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Wir haben einen Änderungsantrag formuliert und man soll ja immer positiv anfangen und tatsächlich ist es bei dem Grundantrag auch ganz gut möglich.

1:43:46

Der weit überwiegende Teil ist positiv, ist zukunftsgerichtet, ist nach vorne orientiert und da gehen wir auch mit darum, wir wollen es gar nicht in Grund und Boden bauschen, wir haben aber ein paar Sachen, die wir vielleicht einfach aus Sichtweise anders sehen.

1:44:05

Der Hauptantrag, der bugert ein bisschen niedrig, sagt Konsolidierung, nein, der ist ja viel größer, der macht ja viel mehr, der will Effizienzsteigerung.

1:44:15

Ja.

1:44:16

Und muss es aber wieder nehmen, ob das richtig ist mit einer Horde Ehrenamt.

1:44:33

ehrenamtliche 5000 Wahlbriefe zu kleben, das kann sehr preiswert sein,

1:44:40

weil die Ehrenamtlichen nichts kostet, aber angemessen finde ich es halt nicht.

1:44:46

Leistungen mit anderen zu teilen, die mutmaßlich dieselben Probleme haben,

1:44:50

die auch Ausweise drucken müssen und dergleichen mehr ist,

1:44:53

ganz klar auch unsere Situation.

1:44:57

Und was aus dem Grundantrag nicht ganz hervorgeht,

1:45:01

das ist halt, was machen wir mit den freien Stellen, die wir auch durch Auslagerung haben.

1:45:09

Und ich glaube, wir haben uns schon im Hauptausschuss relativ gut dazu verständigt,

1:45:14

es geht nicht um Kahlschlag.

1:45:16

Es geht aber darum, dass wir auch bei wachsender Einwohnerzahl und bei wachsenden Aufgaben

1:45:23

keinen Aufbau machen können.

1:45:25

Und natürlich muss das Länder entsprechend verwurstet werden.

1:45:28

Dazu brauchen wir aber die freien Kapazitäten.

1:45:31

Und darum auch unsere Ziffer 1.

1:45:34

Und das nochmal zu betonen, das könnte man auch anders herauslesen.

1:45:39

Ich weiß aus den Gesprächen, das war nicht anders gemeint.

1:45:42

Das ist okay.

1:45:45

Wir brauchen neue Gewerbe.

1:45:47

Also das ist ja unstrittig.

1:45:48

So richtig viele Einnahmemöglichkeiten haben wir nicht.

1:45:51

Wir können die Hundesteuer auf 10.000 Euro setzen.

1:45:54

Ja, okay, aber das wird auch nur ein bisschen.

1:45:57

Also das wird ja nicht passieren.

1:45:58

Und unser Immobilienbestand, da kommen wir zu den bitteren Themen.

1:46:09

Irgendwie ist es liebgewonnen und wir haben es liebgewonnen vernachlässigt.

1:46:16

Wir haben einen Stand erreicht, wo wir an ganz vielen Stellen so viel Instandhaltungsstau haben,

1:46:22

dass er uns jetzt eigentlich eine echte Gefährdung für den Haushalt darstellt.

1:46:26

Wir werden sicherlich über jede einzelne,

1:46:28

in den Posten nochmal ganz in Ruhe nachdenken und diskutieren müssen.

1:46:34

Aber diese Inzidenz, die wir hier haben,

1:46:35

die ist ja nicht so einfach.

1:46:35

Die ist ja nicht so einfach.

1:46:35

Die ist ja nicht so einfach.

1:46:35

Die ist ja nicht so einfach.

1:46:36

Enormen finanziellen Belastungen werden wir in den nächsten Jahren nicht stemmen können.

1:46:40

Es muss eine Lösung gefunden werden.

1:46:43

Das wird den Bewohnern wahrscheinlich nicht gefallen.

1:46:47

Wir können aber gestalten.

1:46:48

Wir haben die Möglichkeiten, das wirklich gut zu machen.

1:46:53

Und darum Zähne knirschen, ja komm, lass es uns tun.

1:46:58

Ein Thema, was hier auch durchaus berechtigt erwähnt ist, das Gutachten zum Gutachten.

1:47:06

Wir schlagen hier halt vor, eine etwas andere Formulierung zu verwenden,

1:47:12

weil grundsätzlich ist ja das Vorhandensein eines politischen Willens oftmals erst Resultat des Gutachtens.

1:47:22

Nichtsdestotrotz muss der Aufwand natürlich überschaubar sein, vernünftig.

1:47:27

Und?

1:47:28

Wir hatten Gutachten, in denen wurde uns der Gesetzestext 1 zu 1 vorgelesen.

1:47:35

Ich glaube, wir haben ausreichend...

1:47:37

viele ausreichend gut qualifizierte Menschen in der Verwaltung,

1:47:40

die juristische Texte lesen und interpretieren können.

1:47:44

Das müssen wir nicht mit einem Gutachten machen.

1:47:46

Also da mehr Augenmaß und auch Trennung von dem Gedanken,

1:47:52

wenn ich vier Gutachten mache, dann bin ich viermal so sicher.

1:47:55

Nee, bist du nicht.

1:47:57

Es kann immer noch schief gehen.

1:47:59

Also normale Sicherheit, eine Einschätzung von Fachleuten

1:48:03

und darauf basiert unsere Entscheidung.

1:48:07

Und wenn sie denn eben falsch gewesen sein sollte,

1:48:10

dann korrigieren wir sie.

1:48:11

Aber diese extremen Gutachterkosten, die jetzt schon runtergegangen sind,

1:48:16

sind trotzdem definitiv weiter zu reduzieren.

1:48:22

Kommen wir zu den schmerzhaften Sachen.

1:48:23

Die Verlegung der L202 ist eigentlich die einzige Lösung,

1:48:28

die wir für die Lärmschutzproblematik haben.

1:48:31

Tatsächlich im Moment nicht umsetzbar.

1:48:34

Also die hier komplett rauszunehmen aus dem Haushalt,

1:48:38

ja, sind wir dabei.

1:48:40

Beim zweiten Bauabschnitt der Gottlieb-Daimler-Straße,

1:48:45

da sind wir tatsächlich misstrauisch.

1:48:47

Wir haben jetzt knapp zwei Jahre Rückgänge in der Altersgruppe 0 bis 6.

1:48:52

Obwohl die Bevölkerung weiter wächst?

1:48:57

Obwohl die Geburtenrate sowohl in Deutschland als auch in Brandenburg nur marginal zurückgeht?

1:49:07

Der Trend scheint sich im Moment abzuflachen.

1:49:09

Richtig, wissen wir es ja natürlich erst hinterher.

1:49:13

Fakt ist aber, wenn wir jetzt diese Chance nicht wahrnehmen, ausschlagen,

1:49:19

dann kommen wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht dazu,

1:49:22

einmal so schön vor die Welle zu kommen.

1:49:25

Wir haben der Welle seit zehn Jahren oder so hinterher geguckt,

1:49:30

hatten immer fehlende Plätze.

1:49:33

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.

1:49:35

Ich verstehe, dass das eine relativ logische Entscheidung ist.

1:49:40

Es tut mir weh, diese Chance nicht wahrnehmen zu können.

1:49:45

Da müssen wir uns aber in die Augen gucken, ob wir das wirklich so wollen.

1:49:50

Ich komme nachher nochmal zu den Zeithorizonten.

1:49:55

Die Feuerwehrerweiterung, okay, das parallele Bauen scheint schwieriger zu sein,

1:50:00

als wir uns damals vorgestellt hatten.

1:50:02

Wir hatten ja eine Beschlusslage.

1:50:04

Für beide Bauabschnitte gleichzeitig, wenn die so sein sollen.

1:50:09

Na klar muss darauf reagiert werden, aber die 2029 sehe ich nicht.

1:50:18

Die Erschließung der Nord-Süd-Tangente, auch auf 2029, kann ich mir nicht vorstellen.

1:50:25

Ich erläutere gleich herum.

1:50:27

Eigentlich bin ich schon dabei.

1:50:30

Die Beschlussvorlage versucht ja eine Haushaltssituation zu schaffen, die genehmigungsfähig ist.

1:50:39

Indem wir Investitionen auf 2029 schieben.

1:50:43

Warum? Weil das außerhalb unserer mittelfristigen Finanzplanung liegt.

1:50:49

Jetzt kann man zwei Annahmen treffen.

1:50:51

Beide sind in meinen Augen legitim.

1:50:54

Die eine Annahme ist, es wird uns 2029 deutlich besser gehen.

1:50:58

Wir werden mehr Einnahmen haben, mehr Zuweisungen, mehr Schnitzel, was auch immer.

1:51:06

Und man kann der Meinung sein,

1:51:08

also selbst wenn die jetzt nur E-Gipfel

1:51:10

Werbegebiete auf den Weg bringen,

1:51:12

wird unsere Einnahmesituation

1:51:14

sich wahrscheinlich nicht

1:51:16

viel mehr verbessern als die

1:51:18

Preissteigerung. Das ist unsere

1:51:20

Meinung. Wie gesagt,

1:51:21

ich sage es nochmal, das andere ist ja nicht

1:51:24

verboten. Der Meinung

1:51:26

kann man ja sein, dass es uns besser gehen wird.

1:51:28

Wir finden aber,

1:51:30

dass das nicht ganz

1:51:31

seriös ist,

1:51:36

da so zu tun,

1:51:38

als ob wir da irgendwas am Horizont

1:51:40

sehen. Also ich sehe es nicht.

1:51:42

Da ist irgendwo

1:51:44

nochmal eine große Quelle. Na klar kann es

1:51:46

einen Lottogewinn geben, aber

1:51:47

richtig belastbar ist

1:51:50

es für mich nicht.

1:51:52

Das ist halt diese optimistische

1:51:54

Grundeinnahme gegen

1:51:56

eine realistische. Und im Ergebnis,

1:51:58

wir haben eine reduzierte

1:52:00

Gesamtschule mit

1:52:02

bei

1:52:04

ungefähr 50 Jahren Tilgung.

1:52:08

Das ist schon mal lang.

1:52:10

Das wird für die Grundmacht

1:52:12

passen. Die stehen in 50 Jahren

1:52:14

noch.

1:52:15

Ob das die Elektroinstallation,

1:52:17

Wasserinstallation, das Dach, die Tür und die Fenster

1:52:20

auch tun?

1:52:21

Da kann man auch unterschiedlicher Meinung sein.

1:52:24

Wir haben dann aber kein Geld,

1:52:25

weil wir immer noch tilgen.

1:52:27

Das ist ja relativ konstant,

1:52:29

plus Neuerzinsbindung.

1:52:34

Es ist eine

1:52:35

so oder so knappe Kiste.

1:52:37

Und die eine große Lösung

1:52:39

für alles, die haben wir nicht.

1:52:42

Da muss ich ganz ehrlich

1:52:43

gestehen,

1:52:45

wir sollten aber ehrlich

1:52:47

sagen, was die Konsequenzen

1:52:49

sind. Und wir sollten das,

1:52:52

was nicht finanzierbar ist,

1:52:53

bitte nicht auf 2029

1:52:55

packen, weil ansonsten sitzen

1:52:57

wir in zwölf Monaten hier und sagen,

1:52:59

was machen wir denn jetzt?

1:53:02

Lasst uns ehrlich

1:53:03

sein, lasst uns vor die Bürger

1:53:05

treten und sagen, nach Finanzlage

1:53:07

2030 bis 2040,

1:53:09

früher wird es nicht.

1:53:12

Die Drasche kriegen wir

1:53:13

nicht.

1:53:13

sowieso. Das ist halt unsere Verantwortung.

1:53:15

Das ist unser Haushalt.

1:53:17

Aber ich finde es einfach seriöser,

1:53:19

an der Stelle

1:53:20

mit diesen Zahlen zu arbeiten.

1:53:23

Aber das ist nur eine Meinung.

1:53:28

Vielen lieben Dank, dann habe ich jetzt Herrn Bleck.

1:53:33

Ja, vielen Dank. Auch vielen Dank an die BfB-Fraktion für den Änderungsantrag. Wir haben ja gestern, nee, vorgestern haben wir, glaube ich, nochmal darüber telefoniert. Wir sind sicherlich bereit, dass die Gottlieb-Leimler-Straße von dem 29 heraus in die ganz zurückgestellt, also ganz gestrichen, wandert bei uns im Antrag. Das ist kein Problem.

1:53:51

Die anderen Sachen, die du auch erzählt hast, wie L202 ist, dann ist ganz gestrichen. Es sind nur zwei Projekte auf 29 verschoben. Das ist einmal die Feuerwehr und die GDS. Vielleicht ganz kurz, bevor ich zum Allgemeinen aushole, bei der GDS, warum brauchen wir die jetzt zumindest nicht?

1:54:08

Mike hat, glaube ich, nochmal die aktuellen Zahlen nochmal abgefragt. Wir haben eine Kita, wo 20 Plätze zurzeit nicht besetzt sind. 20 zurzeit. Wir haben eine Kita, wo sieben zurzeit nicht besetzt sind.

1:54:19

Und die anderen Kitas haben so zwischen.

1:54:21

1 und 5, die nicht besetzt sind. Das heißt, es zeichnet sich jetzt schon ab, dass wir im Bedarf doch recht Sturzflugmäßig nach unten gehen. Wir haben ja auch bewusst im Antrag reingeschrieben, dass wir die Baugenehmigung schonen.

1:54:34

machen wollen, uns die dann eben halt in die Schublade, wie Herr Gramschuh immer sagt,

1:54:37

sechs Jahre gültig in die Schublade lehnen wollen, um dann möglichst schnell reagieren zu können,

1:54:42

wenn es mal wieder in die andere Richtung geht.

1:54:43

Aber ich möchte hier im Dorf ehrlicherweise vermeiden, ein Gebäude zu bauen,

1:54:47

was der Nutzung nicht zugeführt werden kann, mangels Personen, die es nutzen.

1:54:51

Das wäre so ein bisschen Schilder. Das wollen wir an der Stelle sicherlich nicht machen.

1:54:56

Ganz kurz noch zu dem Änderungsantrag.

1:54:58

Wir würden gleich, du hast es ja angekündigt, du würdest es dann ziffernweise abstimmen lassen.

1:55:03

Wir würden der 2 und der 3 sicherlich zustimmen.

1:55:07

Bei der GDS habe ich ja gerade ausgeführt, warum wir da etwas anderer Meinung sind.

1:55:13

Auch bei der 1, das steht ja bei uns auch im Antrag drin, sind wir der Meinung,

1:55:19

dass wir die Stellen schon reduzieren können über die natürliche Fluktuation, also quasi KW-Stellen.

1:55:26

Auch mit den Ausgliederungen und Auslagerungen, die mittel- und langfristig möglich sind,

1:55:31

würden wir gerne.

1:55:33

Weiter bei unserer Formulierung bleiben.

1:55:36

Und nicht darüber hinausgehen, ihr habt ja geschrieben, wenn sich zusätzlich noch Potenziale ergeben, die eben halt sozialverträglich abgebaut werden können. An der Stelle würden wir vorerst nicht mitgehen wollen, sondern das eben halt nur über die natürliche Fluktuation, sprich Verrentung, Pensionierung und freiwilliger Stellenwechsel halt gehen.

1:55:57

Ich habe vorhin schon gesagt, für uns sind drei Sachen eine Einheit und zwar die leichte Gewerbesteuererhöhung, die wir gerade vollzogen haben. Damit haben wir uns in der Fraktion sehr schwer getan. Das ist für uns jetzt nicht einfach, die Gewerbetreibenden zusätzlich zu belasten.

1:56:14

Wir haben eingesehen, dass es natürlich auch negative Konsequenzen über die Schlüsselzuweisungen hat. Also wir verzichten einen Teil auf die Gewerbesteuereinnahmen und wir kriegen auch noch weniger Schlüsselzuweisung.

1:56:26

Das ist natürlich ein Ding.

1:56:27

Aber es ist uns doppelt bestraft. Deswegen haben wir uns dem zugestimmt. Der zweite Baustein ist sicherlich der Antrag, der hier vorliegt. Und der dritte große Baustein sind die eigenen Sparbemühungen.

1:56:37

Bemühungen der Verwaltung. Jeder, der sich daran erinnern kann, wir haben im Juni

1:56:41

darüber gesprochen, da waren wir bei minus 6 Millionen strukturelles Defizit pro Jahr.

1:56:47

Da hatten wir uns hier in diesem Raum

1:56:49

committed, dass die Fraktionen zum Haushalt 25

1:56:52

Vorschläge vorlegen sollen, um diese 6 Millionen pro Jahr

1:56:56

zu reduzieren. Der Verwaltung selber ist es hergelungen, das Defizit

1:57:01

sehr zu drücken. Und wir müssen jetzt

1:57:05

heute zumindest unseren Antrag vielleicht noch durchbringen. Dann wird

1:57:09

das mit den Verwaltungsbemühungen sicherlich nicht einfach,

1:57:13

aber vielleicht besser. Wir müssen die Gemeinde eben halt Richtung Zukunft schieben.

1:57:17

Wir haben ja gerade den Teil schon diskutiert mit IT-Infrastruktur ist ein Teil.

1:57:21

Wir haben das überschrieben, interkommunale Zusammenarbeit und Auslagerung

1:57:25

Zweckverbände Dritte. Das ist genau das, was der Kollege Achillesfühlen auch beschrieben hat.

1:57:29

Man muss nicht alles selber machen, man kann es auch zusammentun. Bestellungen von bestimmten

1:57:33

Dingen, von Papier von mir aus.

1:57:35

Was zu fahrzeugen kann, eben halt, wenn man sich mehrere Kommunen zusammentut.

1:57:39

über den Zeithorizont günstiger sein, als es jetzt der Fall ist.

1:57:44

Wir haben ja auch das aufgezählt, was Thomas Vogel gerade mit der Druck- und Kuvertierung

1:57:49

auf Seite 2 oben haben wir selbstverständlich mit aufgeführt,

1:57:53

weil da gibt es natürlich auch Zweckverbände, die das tun.

1:57:57

Stellenplan habe ich ja gerade schon ganz kurz erläutert,

1:58:00

was uns jetzt zumindest etwas in der Formulierung trennt.

1:58:06

Ja, der Wohnungsbestand ist auch ein großes Feld.

1:58:09

Wir haben hier in Brieselang einmal in Gemeindebesitz Einfamilienhausgrundstücke,

1:58:16

die mit Einfamilienhäusern, manchmal Doppelhäusern, bebaut sind.

1:58:20

Und zweitens eben halt Mehrfamilienhauswohnungsbestände,

1:58:24

die alle samt in keinem guten bis sehr schlechten Zustand sind.

1:58:29

Zum Teil unbewohnbar, wie Heideweg 6, mein Lieblingsbeispiel, teilweise in Zestow unbewohnbar.

1:58:35

Das heißt, wir schieben einen Sanierungsstau vor uns her.

1:58:39

Der ist...

1:58:40

Ich bin kein Immobilienfachmann, aber sicherlich 20, noch mehr 30 Millionen das Risiko an Finanzierung, die wir da vor uns herschieben.

1:58:48

Das ist schlechterdings von uns über die Zeitachse nicht zu leisten.

1:58:53

Deswegen das, was wir hierzu niedergeschrieben haben, die sukzessive Veräußerung, weil ich bin der Meinung oder wir sind der Meinung,

1:59:01

dass die Gemeinde nicht dazu da ist, ein Familienhausgrundstücke vorrätig zu halten mit baufälligen Häusern.

1:59:08

Das ist nicht Aufgabe der Verwaltung oder der Gemeinde Rieseland.

1:59:15

Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Gemeindevertretung hast du ja auch gerade schon beschrieben, will ich jetzt gar nicht weiter eingehen.

1:59:21

Die weiteren Potenziale, die wir heben wollen, ist sowas wie die Streichung der Verlegung der 202.

1:59:27

Gerne, wie gesagt, schieben wir dann auch in den Punkt die Kita GDS mit rein.

1:59:33

Vorläufig, nachdem ich heute die neuen Zahlen gehört habe, glaube ich, gehört sie da auch rein.

1:59:38

Und die anderen Haushaltspositionen.

1:59:40

Vielen Dank.

1:59:42

haben wir ja schon im Haushaltsausschuss weitestgehend diskutiert.

1:59:46

Kurz zur Feuerwehr noch, warum ich die gerne in 29 mit drin haben will,

1:59:50

weil sie ist oder sie wird sicherlich der nächste Bauabschnitt

1:59:53

irgendwann mal vom Brandschutzplan nötig.

1:59:58

Das heißt, wir müssen so realistisch sein.

2:00:00

Der zweite Bauabschnitt wird irgendwann auf uns zukommen, zwangsweise.

2:00:05

Deswegen würde ich den ehrlicherweise nicht ganz wegnehmen.

2:00:08

Den müssen wir irgendwo im Hinterkopf haben,

2:00:10

dass unsere Sparbemühungen so sind,

2:00:12

dass wir den uns auch in Zukunft leisten können müssen.

2:00:17

Vielen Dank.

2:00:19

Vielen Dank.

2:00:20

Dann habe ich jetzt Herrn Nüterschenke und danach Herrn Acheles.

2:00:24

Bitte schön.

2:00:26

Ja, zwei Bemerkungen.

2:00:36

Also zwei Bemerkungen, was uns Herr Thomas Vogel vorgetragen hat. Vieles ist ja auch richtig und vernünftig.

2:00:44

Zwei Sachen möchte ich aber grundsätzlich widersprechen.

2:00:47

Erstmal zu dem zweiten Bauabschnitt der Kita. Ich sehe das überhaupt nicht so, dass sich da nochmal eine große Trendwende ergibt,

2:00:55

dass so viele Kleinste, Kleine oder Kleinstkinder herkommen. In der nächsten Zeit sehe ich nicht.

2:01:02

Da werden unsere Plätze, die dann frei werden, reichen. Und wenn da noch ein Kleinkind passiert, den können wir ausgleichen.

2:01:09

Das kostet einen Haufen Geld. Wir wissen auch, was mittlerweile Kitas kosten.

2:01:14

Wir haben ja mal Kitas für eine Million gebaut, jetzt brauchen wir sie für vier Millionen. Das ist schon eine andere Hausnummer.

2:01:21

Und die zweite Sache, Immobilien, haben wir unsere letzten paar Immobilien, die ja wirklich nicht sind,

2:01:29

haben wir uns selber festgesetzt.

2:01:31

Das sind die, die wir beschlossen haben, nicht zu verkaufen.

2:01:34

Ich meine, was hindert uns denn?

2:01:37

dass wir sie verkaufen können. Wir müssen sie doch

2:01:39

ja nicht verkaufen. Über jede einzelne

2:01:41

Geschichte wird da jetzt kein

2:01:42

Paket verkauft sein.

2:01:44

Es wird gefragt, verkaufen wir die Blöcke,

2:01:47

verkaufen wir das Grundstück? Und dann sagen wir ja

2:01:48

doch nicht. Aber im Augenblick

2:01:50

können wir ja nicht.

2:01:52

Ich habe es auch von einigen gehört, mit den

2:01:54

Erbpachtgeschichten und wie es der Teufel wird.

2:01:57

Die Verwaltung sagt, können wir nicht, wir haben

2:01:59

Beschluss. Und das finde ich auch nicht in Ordnung.

2:02:01

Dann können wir beschließen, ja, haben wir letztes Mal

2:02:02

auch gemacht. Ich hoffe, dass es Kinder vergessen

2:02:04

hat. Wir haben den Heideweg

2:02:06

sozusagen beschlossen, dass es verkauft werden kann.

2:02:08

Ist ja auch richtig, ist ja auch vernünftig.

2:02:10

Dann müsste man aber jedes Mal eine Ausnahmegeschichte

2:02:13

machen. Also ich bin dafür,

2:02:14

dass wir das so beschließen

2:02:16

und den zweiten Kita-Abschnitt

2:02:19

auf Antragstellen

2:02:21

hinlegen. Vielleicht dann

2:02:22

in den Jahren. Denken wir mal an die Gräben,

2:02:24

denken wir mal an die Schule, denken wir vielleicht

2:02:26

nochmal an Straßen. Das sind

2:02:28

wir voll ausgelastet

2:02:30

mit unserem Haushalt. Also da müssen wir

2:02:32

so eine große Summe

2:02:34

müssen wir an der Seite packen. Danke.

2:02:36

Danke.

2:02:40

Ja, bitte.

2:02:43

Ich möchte die Ausführungen von Thomas Vogel in einem Punkt noch ergänzen. Also es gibt ein paar Punkte, die, nein, ich will mal positiv anfangen. Es ist erstmal gut, dass die CDU und die ganze Fraktion da drüben Einsparvorschläge machen, auch übrigens bei Projekten, die ja zum Beispiel für CESTO wichtig wären.

2:03:02

Diese Ortsumfahrung, die würde ja auch zu einer Verkehrsbewegung CESTO führen. Mutig, dass sie das streichen. Also Anerkennung, dass sie solche heißen Eisen anpassen. Aber ein paar Punkte in diesem Antrag irritieren mich dann doch.

2:03:17

Also die Absicht kommt einem ja schon im ersten Absatz entgegen. Da steht dann, also es ist ja gar kein Einsparvorschlag, da steht dann drin, ja, also ist ja eh schon ganz schwierig, auch ohne Gesamtschule.

2:03:30

Ja, also eigentlich.

2:03:32

Man merkt die Absicht und ein bisschen verstimmt. Man möchte nicht, dass die Bürger erkennen, dass die Gesamtschule uns erheblich finanziell belastet und deshalb andere Dinge gestrichen werden müssen.

2:03:45

Gut, das kann man so formulieren. Ich glaube, dass die Leute es trotzdem merken werden.

2:03:49

Der zweite Punkt, die Kita-Geschichte, das irritiert mich jetzt auch.

2:03:53

Erinnern Sie sich, es ist gerade 13 Monate, glaube ich, her, da haben wir in dieser Gemeindepatretung Panik geschoben.

2:04:02

Viel zu wenig Kita-Plätze. Wir waren happy, dass ein paar Monate schon länger her,

2:04:08

dass hier in der Thehmannstraße privat eine Kita errichtet wurde.

2:04:11

Wir haben darauf gedrungen, dass dieser zweite Bauabschnitt mit auf den Weg gebracht wird.

2:04:16

Und jetzt plötzlich vom Himmel fällt die Erkenntnis, das brauchen wir alles gar nicht mehr.

2:04:21

Wir blenden mal eben locker aus, dass die Kita-Regenbogen vor Jahren schon abgängig war, dringend ersetzt werden muss.

2:04:29

Und jetzt tun wir so, also Kita, das ist überhaupt kein Problem in Brieselang.

2:04:34

Das ist ja alles, mich irritiert dieses prozyklische Verhalten.

2:04:39

Wenn man gestern hört...

2:04:41

Zu wenig Plätze, dann ist Panik. Wenn man heute hört, es sind ein paar Plätze...

2:04:46

nicht besetzt, dann

2:04:47

sollen wir mal wieder alle Pläne auf Eis legen.

2:04:50

Also so kann man doch nicht Politik

2:04:52

machen mit Gebäuden, die

2:04:53

auf 12, 15, 20 Jahre

2:04:55

erregt werden. Dritter Punkt,

2:04:58

was mich auch irritiert.

2:05:01

Da wird mit versteckt eben, man will auch diesen Antrag Artenreichtum fördern, auch mit abräumen.

2:05:09

Das ist der Antrag 5819, kommt von unserer Fraktion, haben die Grünen, die Linken mit unterstützt.

2:05:16

Was steht überhaupt drin? Da steht drin, dass wir öffentliche Flächen definieren, wo Blühstreifen Streuobstwiesen ausgewiesen werden können, dass Pestizide nicht mehr verwandt werden sollen.

2:05:26

Und es soll geprüft werden, wie dieser sogenannten Vorgarten des Grauens, die ja sowieso schon nach Landesrecht gar nicht zulässig sind, alles zu kiesen, wie das in Zusammenarbeit mit dem Landkreis vermieden werden kann.

2:05:39

Das eben abzuräumen in einer Zeit, wo die Kopfgrade stattgefunden hat, wo wir alle entsetzt sind, dass der Trump aus all diesen Dingen aussteigt.

2:05:47

Und das machen sie unter einer Überschrift Einsparung, dass wir eben mit abräumen alles, obwohl es gar nicht um Einsparung geht.

2:05:55

Das irritiert mich.

2:05:56

Das irritiert mich kolossal, ehrlich gesagt. Also das finde ich, das kann man darunter nicht verkaufen.

2:06:03

in die Details hineingeht,

2:06:05

stellt man fest, es sind ganz viele Sachen drin, die haben wir

2:06:07

schon längst beschlossen.

2:06:08

Also, dass wir mit den Immobilien

2:06:11

dieser Gemeinde oder ihrer

2:06:12

Gesellschaft anders umgehen, gibt schon längst Aufträge.

2:06:15

Kann man auch nochmal aufschreiben.

2:06:17

Also ein bisschen, achso, und der letzte

2:06:19

Punkt, der mich total irritiert,

2:06:20

auf wundersame Weise kommt das Jahr

2:06:22

2029 hier ganz oft vor.

2:06:25

Wenn man mal die Wahlperioden anguckt,

2:06:26

es wurde 24 gewählt und

2:06:28

wird das nächste Mal gewählt, 29.

2:06:30

Also, das ist so das

2:06:32

Prinzip Hoffnung, das geben wir

2:06:34

alles der nächsten Gemeindevertretung

2:06:36

und dann hat der Thomas Vogel

2:06:38

recht, dann ist dann irgendwie der

2:06:40

Reichtum über uns gekommen und wenn nicht,

2:06:42

dann hat die nächste Gemeindevertretung das Problem.

2:06:45

Also, ich finde

2:06:46

nicht, dass das eine seriöse

2:06:48

Haushaltspolitik ist. Gleichwohl

2:06:50

sind da viele Sachen drin, hat Thomas ja auch gesagt,

2:06:52

die vernünftig sind. Ich will mich damit gar

2:06:54

nicht abräumen. Aber so ein bisschen

2:06:56

ist es Schaufenster.

2:06:59

Ja, wirklich

2:07:00

Schaufenster. Und nach dem

2:07:02

Motto, andere sind schuld, wir haben ja

2:07:04

ganz

2:07:04

viel vorgelegt und dummerweise wenn man das alles zusammenrechnet wird es trotzdem nicht reichen.

2:07:10

Aber gut, dass sie uns darüber beschließen, sind ja Änderungen da, da können sie zumindest einige

2:07:16

solche Dinge, die man wirklich nicht begründen kann, so wie Artenreichtum und Kita, das können

2:07:22

sie ja nochmal rausnehmen und den Rest, ja gut, dann haben sie jetzt irgendwo gestrichen. Ja,

2:07:27

Grund glaube ich kennen alle Bürger.

2:07:33

Vielen Dank. Ich würde ganz kurz mich mal reinklinken und was zur Kita sagen. Ja, es war letztes Jahr, vorletztes Jahr, wir hatten immer einen Platzmangel. Wir hatten nie genug Plätze. Jetzt hat es sich aber auch ein bisschen anders gewandelt. Deswegen war mir so wichtig, dass wir heute vielleicht nochmal mal Zahlen vornehmen.

2:07:51

Und ich bin dem Fachbereich sehr dankbar, dass das so schnell geklappt hat. Es ist ja im Allreis eingestellt und aktuell haben wir 46 Kita-Plätze, die nicht belegt sind, haben 12 Tagespflegeplätze, die nicht belegt sind. Wir schaffen sogar noch 112 Plätze. Und Herr Lessing, korrigieren Sie mich bitte, wenn ich es falsch verstanden habe. Und wir haben aktuell kein unversorgtes Kind.

2:08:18

Die ist da alles inkludiert aktuell.

2:08:21

Ja.

2:08:23

Wir haben 150 Plätze, sogar tendenziell ein bisschen mehr.

2:08:28

Und haben aktuell kein unversorgtes Kind.

2:08:31

Und ich glaube...

2:08:34

Stop.

2:08:37

Stop, stop, stop, stop.

2:08:43

weiß, dass gerade auch mir Kita-Plätze

2:08:44

total wichtig sind und sie mir am Herzen liegen, aber

2:08:49

Ich glaube, es ist realistisch zu sagen, aktuell ist die Entwicklung eine andere.

2:08:54

Man kann jetzt einfach Plätze, wir haben, wir schaffen welche und da können wir froh drüber sein.

2:09:02

Genau, das wollte ich zur Kita sagen.

2:09:05

Dann habe ich jetzt erst mal Frau Neumann noch und dann Herrn Bleck.

2:09:13

Ja, der Prozess der Haushaltskonsolidierung und die Anstrengungen dazu begleiten ja meine Amtszeit, die ich bis jetzt habe.

2:09:23

Und es gibt natürlich viel schönere Aufgaben, als zu schauen, wo wir konsolidieren, wo wir einsparen können.

2:09:30

Wir haben das in der Verwaltung schon getan.

2:09:33

Wir haben ja einen Vorschlag für einen Haushalt gemacht, wo wir natürlich auch schon eingespart haben im Vergleich zu den Haushaltsjahren vorher.

2:09:43

Wir haben eine realistische Haushaltsplanung vorgenommen, aber es war ja für alle klar und das haben wir auch kommuniziert, dass das bis jetzt noch nicht gereicht hat.

2:09:53

Deswegen ist es auch wichtig, dass wir hier in die politische Verantwortung kommen, weil letztlich das Haushaltsrecht ist ja quasi das Königsrecht.

2:10:03

Ja, der Gemeindevertretung und somit ist es auch wichtig, dass wir hier über ihre Vorschläge nochmal diskutieren und dass sie die natürlich auch einbringen.

2:10:15

Der Antrag, ich hatte es ja schon gesagt, dass die Ansätze, die dort enthalten sind, ja natürlich nachvollziehbar sind, dass wir natürlich auch einige von denen auch schon gegangen sind beim Thema Auslagerung, dass wir da schon was geprüft haben im Bereich Entgeltabrechnungen, was da möglich ist.

2:10:35

Die grundsätzliche Frage ist natürlich, hier immer ist es dann wirklich auch am Ende wirtschaftlicher. Das gilt es natürlich zu untersuchen. Das verstehe ich auch so hier als Prüfauftrag und nicht als feste Entscheidung. Es wird am Ende dann eine Abwägung sein und natürlich auch die Abwägung, wenn wir Maßnahmen ausgliedern, was ist dann mit dem Personal, was wir noch für diese Aufgabe in der Verwaltung haben.

2:11:03

Ich möchte an der Stelle auch nochmal den Hinweis auf die zeitliche Komponente setzen. Das sind Prüfaufträge, wenn wir uns entscheiden, bestimmte Maßnahmen dann auszugliedern.

2:11:16

Wir wollen in der Verwaltung, die Verwaltung soll eine Gesamtschule bauen.

2:11:21

Und ich habe es gesagt beim letzten Mal und vorletzten Mal, das ist natürlich ein erhebliches großes Projekt für die Verwaltung.

2:11:28

Und somit ist es, finde ich, in dieser Zeit schwierig, ja auch zum Schutz der Abläufe der Mitarbeiterinnen vor allem,

2:11:35

aber auch einzelne Maßnahmen dann auszugliedern, weil wir hier einfach für den Bau der Gesamtschule da die volle Kapazität dann wirklich draufsetzen,

2:11:45

müssen. Das ist mir an der Stelle wirklich auch nochmal wichtig darzustellen.

2:11:51

Niemand sperrt sich vor Veränderungen. Das kam ja mal zwischendurch so ein bisschen raus.

2:11:58

Aber es ist natürlich auch, muss für alle klar sein, dass solche Veränderungen, dass Auslagerungen, wenn es denn soweit kommen sollte,

2:12:07

natürlich auch Auswirkungen auf die Mitarbeiter haben.

2:12:11

Und ja, wir werden es einfach beim großen Thema Bau der Gesamtschule.

2:12:15

Immer berücksichtigen müssen, dass es hier.

2:12:18

dann nicht zu Ablaufschwierigkeiten kommt.

2:12:23

Wie ist das an der Stelle

2:12:25

hier wirklich nochmal ein Bedürfnis, auch wenn ich es schon dreimal gesagt habe,

2:12:29

nochmal darauf hinzuweisen. Die einzelnen

2:12:34

Maßnahmen, die vorgeschlagen wurden zur Einsparung,

2:12:38

wir haben das natürlich auch schon mal durchgeplant,

2:12:42

was würde das für den Haushalt brauchen. Was jetzt klar

2:12:46

ist, es hilft dem Haushalt schon, aber noch nicht

2:12:50

ganz. Wir werden im nächsten Haushalts- und Finanzausschuss die

2:12:54

aktuelle Planung vorstellen und wir werden sehen, wir müssen

2:12:58

noch mehr Kraftanstrengungen hier betreiben

2:13:02

und schauen, welche Maßnahmen noch

2:13:07

nicht verschiebbar, aber in der

2:13:10

realistischen Planung dann einfach auch nicht durchführbar sind.

2:13:14

Also ich würde sagen, nach der jetzigen Haushaltsplanung

2:13:18

sind wir auf einem...

2:13:19

guten Weg. Es steht ja auch immer noch das Gespräch mit der Kommunalaussicht, Aufsicht aus. Da sind

2:13:27

noch mal so ein paar Fragen offen, aber ich denke, wir haben jetzt einen guten Entwurf, um wirklich

2:13:32

auch ein gutes Gespräch zu führen und hier eine Rückmeldung zum jetzigen Stand unserer

2:13:38

Genehmigungsfähigkeit, unserer möglichen Genehmigungsfähigkeit bekommen. Aber ein bisschen

2:13:43

müssen wir noch im nächsten Haushalts- und Finanzausschuss über einzelne Maßnahmen sprechen.

2:13:55

Ja, ich hatte ja vorhin schon im Hauptausschuss ja schon gesagt, dass wir das Artenreichtum dann mitmachen und zustimmen.

2:14:02

Das habe ich ja auch dir, Thomas, am Sonntagabend oder Montag auch nochmal zugesichert, dass wir das übernehmen.

2:14:06

Von daher haben wir das sowieso schon abgeräumt.

2:14:09

Punkt 2, GDS hast du ja gerade nochmal vor die Zahlen vorgestellt.

2:14:14

Wir haben die GDS oder die Verwaltung hat ja die Gottlieb-Leimler-Straße extra so geplant.

2:14:18

Das ist zwei Bauabschnitte, weil wir uns nämlich am Anfang nicht sicher waren, ob so ein großer Kubus überhaupt nötig ist.

2:14:24

Dann haben wir in 2022 gesagt, ja doch, könnte vielleicht besser beides auf einmal.

2:14:29

Und jetzt stellen wir fest, vielleicht doch nicht besser beides auf einmal.

2:14:31

Wir haben es ja extra das Projekt so angelegt, dass es zwei Bauabschnitte sind, die sich ergänzen, wo man den zweiten so schnell wie möglich nachholen kann.

2:14:39

Genauso war das Projekt angelegt und diese Option ziehen wir nicht mehr und nicht weniger.

2:14:44

Man kann nachher nachsteuern.

2:14:46

Punkt 3, was ich nochmal klarstellen will.

2:14:48

Bisher haben wir nur beschlossen, wir transferieren unsere Gebäude und Grundstücke, Wohngebäude.

2:14:54

Und Wohngrundstücke in eine Gesellschaft.

2:14:57

und wollen die da sanieren.

2:14:59

Das war der Prüfauftrag, den wir hier beschlossen haben,

2:15:02

Anfang des Jahres.

2:15:03

Wir haben keine Veräußerungen beschlossen.

2:15:05

Was das jetzt, unser Antrag redet jetzt von Veräußerungen.

2:15:08

Das andere war, wir verlegen es einer Gewerkschaft

2:15:10

und versuchen, den Gebäudebestand selber zu sanieren.

2:15:14

Darüber haben wir im Haushalts- und Finanzausschuss ja auch gesprochen,

2:15:16

dass das in dem Riesenvolumen wahrscheinlich nicht mehr möglich ist.

2:15:22

Danke, dann habe ich Frau Schafhausen.

2:15:28

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Wir sind ja im Moment nicht im Haushalts- und Finanzausschuss.

2:15:36

Ich habe in den verschiedenen Bürgerfragestunden ganz oft jetzt die Frage zur Finanzierbarkeit.

2:15:46

Landschulbau versus Sportpark versus alle möglichen anderen Dinge, die die Gemeinde zu tun hat, also verpflichtend zu tun hat und darüber hinaus auch erfüllen muss, gehört.

2:16:02

Und ich finde es auch, ehrlich gesagt, unehrlich, eine Anstrengung vorzunehmen, die dann immer noch nicht ausreicht, weil wir uns hier einfach auf den Kopf stellen müssen, weil wir ein Projekt vor uns haben, was wir eigentlich nicht finanzieren können.

2:16:21

Und ich weiß nicht, wie lange wir hier noch um den heißen Brei rumreden wollen, um endlich an den Punkt zu kommen, wie viel Geld wir noch ausgeben wollen für...

2:16:32

Hier noch ein Gutachter und da noch ein Gutachter. Ich verstehe es nicht. Sicherlich, das ist Politik.

2:16:42

Ich möchte sehr gerne tatsächlich jetzt auch mal wissen, ist es machbar?

2:16:49

Ist es überhaupt machbar?

2:16:51

Am Ende haben wir ein Schulgebäude, nämlich am alten Standort, welches uns immer noch übrig bleibt.

2:17:01

Das ist unser Schulgebäude. Das will am Ende niemand mehr haben.

2:17:04

Es hat ein Portal, was unter Denkmalschutz steht.

2:17:07

Und auch um dieses müssen wir uns dann in 2030 kümmern.

2:17:10

Und auch dafür ist kein Geld mehr da.

2:17:13

Gleichzeitig sind keine Straßen gebaut.

2:17:16

Und die Gottlieb-Dämmler-Straße können wir sicherlich in sechs Jahren dann nochmal aufstocken.

2:17:21

Zum wievielfachen Prozentsatz, weil die Baukostenverteuerung dann eben wirklich zugeschlagen hat.

2:17:29

Ich weiß nicht, wie lange wir hier darüber reden wollen. Danke.

2:17:39

Vielen Dank, Herr Acheles.

2:17:41

Eine kurze Bitte nochmal an die Antragsteller, mir eine Zahl nochmal nachzuliefern.

2:17:45

Auf Ihren eigenen Antrag hin hatten Sie ja gebeten, dass Antragsteller demnächst die Auswirkungen Ihrer Beschlüsse in Euro mit darstellen sollen.

2:17:56

Das fehlt mir in diesem Antrag. Moment, Augenblick. Meine Frage kommt ja noch.

2:18:01

Sie schreiben am Anfang, ohne Gesamtschule hätten wir schon ein Defizit von 2 bis 3 Millionen pro Jahr.

2:18:09

Die Sachen, die Sie hier vorschlagen, sind ja alles Einmalsachen und auch da steht nicht drunter, wie viel das in Euro ausmacht eigentlich.

2:18:17

Können Sie das vielleicht mal sagen? Das ist ja Ihre eigene Anforderung aus dem letzten Antrag gewesen, dass die Antragsteller genau das machen sollten.

2:18:27

Also erstens war das so weit wie möglich. Ich kann die Grundstückspreise leider nicht beziffern. Ich kann auch nicht beziffern, was uns bestimmte Wohnblöcke an Erlösen geben.

2:18:36

Ich kann auch nicht haushalterisch natürlich beziffern, wann in welchen Jahren welche KW-Vermerker, welche Dienstentgeltgruppen geheftet werden. Kann ich auch nicht beurteilen.

2:18:47

Das heißt, wir reden hier von Sachen, wo ich Ihnen sagen kann, ja, die L202 war im Jahr des Beschlusses in 2018 mit 1,2, 1,3 Millionen Euro taxiert, die Verlegung.

2:19:00

Ja, die Verlegung war taxiert. Das müssten Sie dann hochindexieren. Jetzt aufs Jahr 2024 sind Sie vielleicht bei 2, irgendwas Millionen. 2,3, 2,4 Millionen.

2:19:10

Klar, sowas kann ich Ihnen sagen. Aber das, was ich gerade vorher gesagt habe, das kann ich schlecht auch die IT-Sachen, kann ich Ihnen jetzt im Moment nicht sagen.

2:19:17

Ich kann Ihnen schlecht liefern, weil es in der Tat, da hat die Bürgermeisterin ja recht, hinterher eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ja sein muss.

2:19:22

Lohnt sich über den Zeitraum X die Auslagerung oder lohnt sie sich nicht?

2:19:26

Trotzdem, wir müssen uns ja irgendwann auf...

2:19:28

den Weg begeben.

2:19:30

Folglich noch vielleicht noch einen Satz zu den

2:19:32

zwei beziehungsweise bis drei Millionen.

2:19:34

Ich habe ja vorhin gesagt, wir standen im Juni, als wir

2:19:36

uns unterhalten haben und Sie den

2:19:37

Vorschlag gemacht haben, die CDU-Fraktion

2:19:40

soll doch dann Deckungsvorschläge

2:19:42

machen. Von diesen

2:19:43

sind wir ja von den sechs auf zwei bis drei

2:19:45

und wenn ich mich jetzt nicht alles täusche, müssten eigentlich fast

2:19:48

schon die zwei bis drei schon überholt sein,

2:19:50

weil ich glaube, der Kämmerer ist jetzt bei

2:19:54

So, da bin ich auch.

2:19:57

ein bisschen über 1.

2:20:00

So, das heißt auch die Verwaltung, das habe ich ja vorhin auch deswegen ja gelobt, auch die Verwaltung hat ja eigene Sparbemühungen unternommen, davon runterzukommen.

2:20:09

Trotzdem ist es ein Gesamtpaket, aber ich mache diese Vorschläge, wir machen die Vorschläge hier ja nicht just for fun, weil wir die lustig finden.

2:20:18

Und wir haben uns auch nicht hingesetzt, jetzt fünfmal in der Fraktion und zigmal mit anderen Fraktionen gesprochen, weil wir es so lustig finden, irgendwelche Dinge zu verkaufen oder Leute einzusparen über die Zeitachse.

2:20:28

Nee, wir finden auch schöner Geld aufzugeben, das geht aber nicht. Irgendwann muss Politik auch mal sagen, wir wollen Dinge anders regeln, ganz einfach.

2:20:38

So und an dem Punkt sind wir, da hatten Sie ja im Juni recht, aber dann müssen sich auch alle Fraktionen bitte irgendwie daran beteiligen und bei dem Prozess mitmachen.

2:20:47

Das wäre meine ganz dringende Bitte.

2:20:52

eine rückfrage ich habe es noch nicht ganz verstanden

2:20:56

also die 1,2 millionen die man für die

2:20:59

ortsumgehung haushaltsstaaten die kann ich auch also die angabe brauche ich von

2:21:04

ihnen nicht sie nennen hier fünf punkte mit sich einzelunterpunkten habe totales

2:21:08

verständnis dass sie nicht alles bis ins detail ausrechnen können aber ihre

2:21:12

eigene anforderung war ist das haushalts als auswirkungen dann geschätzt werden

2:21:17

sollen gibt es außer diesen 1,2 millionen eine einzige andere aus

2:21:23

haushaltsauswirkungen die sie hier benennen können und habe ich richtig

2:21:27

verstanden dass die zwei bis drei millionen defizit liegen ihrem eigenen

2:21:30

antrag stehen schon gar nicht mehr aktuell sein

2:21:37

Herr Bleck.

2:21:39

Klar kann ich das.

2:21:40

2,2 Millionen GDS,

2:21:42

2,3 Millionen Feuerwehr.

2:21:45

Dann haben wir noch

2:21:46

die 90-prozentige Kürzung

2:21:48

auf 10.000, also von 100 auf 10.000

2:21:50

der Radweg.

2:21:52

Wustermarker Allee 50.000 und so weiter.

2:21:54

Das kann ich alles machen, das steht aber meistens in Klammern

2:21:56

oder sonst irgendwo dahinter und ich habe es ja auch schon mal

2:21:58

erläutert. Ich will es nur nicht zusammenrechnen,

2:22:00

weil die Leistungen, weil die Sachen, die ich vorhin

2:22:02

genannt habe, kann ich nicht beziffern.

2:22:04

Ganz einfach. Warum steht da noch

2:22:06

2-3 Millionen, will ich auch noch kurz sagen,

2:22:08

weil die Antragstellung ist ja, wenn man

2:22:10

oben ein bisschen hochscrollt, irgendwo aus

2:22:12

Oktober. Das waren die Zahlen

2:22:14

aus Oktober. Ich sage ja nur, dass der Kämmerer im Moment

2:22:16

das wahrscheinlich zum nächsten Haushalts- und

2:22:18

Finanzausschuss auf 1 gedrückt hat.

2:22:25

Erst dann, wenn Sie es definitiv nicht mehr machen.

2:22:29

Ich habe Sie doch eben so verstanden, Sie schieb...

2:22:34

Warum? Warum bringen Sie sich denn so auf?

2:22:36

Warum bringen Sie sich denn so auf?

2:22:39

Herr Bleck,

2:22:39

Entschuldigung, ich habe doch einfach nur eine normale

2:22:42

Frage. Man kann

2:22:44

die Dinge doch nur dann aus Haushalten

2:22:46

gänzlich streichen, wenn man sie

2:22:48

nicht mehr macht. Ich habe Sie so

2:22:49

verstanden, Sie wollen sie auch durchaus

2:22:51

machen, aber nur später.

2:22:53

Wie das dann plötzlich zu

2:22:55

Einsparungen führt, das ist mir völlig unklar.

2:22:58

Daher bitte ich Sie einfach

2:22:59

ganz nüchtern und bleiben wir doch ganz

2:23:01

in Ruhe. Nur um eine

2:23:03

Erläuterung. Sie werben doch um Zustimmung.

2:23:05

Das muss ich doch verstehen.

2:23:07

So, ich rufe jetzt erstmal zur Besonnenheit auf.

2:23:13

Einmal tief Luft holen bitte alle.

2:23:18

Wollen Sie nochmal, oder?

2:23:24

Dinge dreimal, aber sehr ungerne viermal.

2:23:26

Ich habe gerade gesagt,

2:23:27

die auf die 29 verschoben, hatten wir

2:23:29

die GDS und die Feuerwehr. Ich bin bereit,

2:23:31

die GDS ganz rauszunehmen aus der 29.

2:23:34

Habe ich gerade auf Thomas Vogel geantwortet

2:23:35

und Ihnen das auch nochmal erklärt.

2:23:37

Bin ich bereit, ganz rauszunehmen, ist

2:23:39

dann eben halt hochgewandert in das ganz gestrichen.

2:23:41

Bei der Feuerwehr bin ich nicht bereit. Das habe ich

2:23:43

auch erläutert.

2:23:49

Gibt es weiteren Aussprachebedarf?

2:23:52

Nein.

2:23:53

Ein Antrag zur Geschäftsordnung. Herr Vogel, bitte.

2:23:58

Ja, vielen Dank. Wie angekündigt, bitte ich um Einzelabstimmung der Ziffern. Für die, die das nicht kennen, da wird dann insofern der Änderungsantrag geändert, nur die Ziffern, die Mehrheiten finden werden, bleiben dann im Änderungsantrag.

2:24:18

Danke.

2:24:21

Sie stellen erstmal den für die Fraktion, oder?

2:24:24

Den Antrag?

2:24:25

Ja.

2:24:27

Den kann jede Fraktion stellen, tatsächlich, ja.

2:24:36

Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag über die einzelnen Ziffern ab.

2:24:46

über den Änderungsantrag.

2:24:49

Achso, Entschuldigung, erst über den Geschäftsordnungssatz.

2:24:52

So, wir haben den Geschäftsordnungssatz zustimmen müssen.

2:24:54

So, auch für mich ist das neu.

2:25:00

Das sind alle.

2:25:03

Danke.

2:25:06

Dann Ziffern.

2:25:09

Jetzt stimmen wir über die einzelnen Ziffern, über Ziffer 1.

2:25:15

Jeder hat die Beschlussvorlage. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um Kartenzeichen.

2:25:22

3. Nein stimmen.

2:25:34

12. Und Enthaltungen?

2:25:38

1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10.

2:25:43

Die Ziffer 2 des Änderungsantrags.

2:25:51

Wer dazu stimmt, den bitte ich um Kartenzeichen.

2:25:57

Bis bald.

2:26:03

16.

2:26:06

Nein stimmen.

2:26:09

Enthaltung

2:26:18

Die Ziffer 3, Artenreichtum, ist von übern... machen wir jetzt mit.

2:26:25

Wer dazu stimmt, den bitte ich um Kartenzeichen.

2:26:33

Das sind alle 19. Danke.

2:26:38

Und die Nummer 4, die pauschale Verlegung von Vorhaben. Ich bitte dann die Zustimmung.

2:26:48

3

2:26:50

Nein stimmen

2:26:57

11 und Enthaltung.

2:27:07

Und jetzt passt es.

2:27:10

Gut, Dankeschön. Dann kommen wir zum Hauptantrag, den so geänderten.

2:27:18

... Musik ...

2:27:22

Wenn ich es jetzt richtig verfolge, ich bitte kurz umnicken, die einzige Änderung, die das Arterecht-Zoom hat.

2:27:27

Ja, Frau Neumann.

2:27:33

Gut, Frau Neumann wollte noch mal kurz was sagen. Bitte, darfst du.

2:27:42

Ich möchte noch mal ganz kurz abschließend insgesamt sagen und auch mein Abstimmungsverhalten noch mal kurz erläutern. Es ist wichtig, dass wir konsolidieren. Es ist wichtig, dass wir weitere Maßnahmen noch identifizieren.

2:27:55

Ich glaube, wir haben die politische Mehrheit, diese Gesamtschule zu bauen und zu finanzieren. Wir sind hier jetzt, denke ich, auf einem guten Weg, es hinzubekommen. Grundlage ist natürlich auch einmal, dass hier Maßnahmen in der Beschlussvorlage sind, die dazu beitragen, zu konsolidieren.

2:28:15

Ich habe aber grundsätzlich mit einigen Maßnahmen, das habe ich schon dargestellt, die haben halt Auswirkungen auf die Verwaltung.

2:28:23

Ich finde, das sollten wir wirklich dann auch...

2:28:25

...bei der Auswertung der Prüfaufträge insgesamt beachten. Diese Prüfaufträge nehmen wir natürlich an als Verwaltung, werden das darstellen.

2:28:34

aber weil ich quasi in gänze nicht mitgehen kann werde ich mich hier

2:28:39

enthalten

2:28:43

So, dann kommen wir jetzt zum geänderten Hauptantrag.

2:28:49

Weiß jetzt jeder, worüber wir abstimmen, was geändert ist?

2:28:54

Gut, dann bitte ich jetzt...

2:28:57

geänderte 99 aus 24 um ihre zustimmung

2:29:09

Vielen Dank.

2:29:12

Die Nein stimmen bitte.

2:29:16

Und die Enthaltung.

2:29:27

Ne, das passt nicht.

2:29:28

Ach, ja, danke.

2:29:31

Passt dann wieder.

2:29:36

So wird angenommen.

2:29:39

Wir kommen zu 10.6. Einstellung der Unterstützungsmaßnahmen zur Verstreckung von Geldforderungen für die Rundfunkanstalten.

2:29:47

Der Antrag ist nicht vorbereitet. Einreicher, die AfD-Fraktion.

2:29:52

Wir hören nochmal Leute raus.

2:29:55

Frau Fabaris, bitte.

2:29:57

Wir sind der Meinung, dass die Verwaltung Personal und Zeit für fremde Interessen einsparen kann.

2:30:06

kurz und knapp

2:30:10

Vielen Dank.

2:30:11

Herr Bleck.

2:30:15

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ja, ich habe das gelesen, ich habe es zur Kenntnis genommen. In der Tat, die Verwaltung macht das. Warum macht sie das? Der Staatsvertrag heißt zwar Staatsvertrag, ist aber eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern.

2:30:30

Und diese Verwaltungsvereinbarung wird dann durch den Landesgesetzgeber im Landesgesetz umgesetzt, jeweils in den 16 Bundesländern und wird dann wieder durch die Einzelgesetze halt auf die Kommunen übertragen, die mit dem Einzug von säumigen Talern eben halt beauftragt ist.

2:30:46

Insofern ist das gesetzlich so. Es ist durch das Parlament abgestimmt. Es ist eine gesetzliche Aufgabe der Gemeindeverwaltung, kann von uns nicht beeinflusst werden.

2:30:59

Wir können da auch nichts machen.

2:31:00

Insofern, wenn es nicht stimmt.

2:31:09

Ich habe den Antrag mit einigen Befragten gelesen.

2:31:15

Das erste ist vielleicht nur ein Verschreiber sozusagen.

2:31:20

Also sie wollen ja, wenn ich das richtig sehe, gar nicht den Beitragseinzug unterlassen.

2:31:27

Also Beitrag ist gemeint.

2:31:33

Gut, dann steht in der Begründung drin, dass es ja nur eine Vereinbarung zwischen Ländern sei.

2:31:42

Nein, das hat Herr Bleck eben zu Recht gesagt. Das ist ein Gesetz, ein Landesgesetz.

2:31:48

Das ist ein Staatsvertrag, der ist am 6. Dezember 1991 im Landtag in Brandenburg als Gesetz beschlossen.

2:31:56

Das, was Sie vorschlagen, ist, die Gemeinde Brieselang soll...

2:32:04

von Landesgesetzen aussetzen.

2:32:07

War ganz nüchtern.

2:32:08

Besteht da nämlich in diesem,

2:32:11

das heißt übrigens auch die Begrifflichkeiten,

2:32:13

die Sie benutzen, die GEZ,

2:32:14

die gibt es übrigens seit Ende 2012 schon nicht mehr.

2:32:19

Wenn man gerade sozusagen die Institution schleifen will, dann sollte man wenigstens die richtigen Begriffe haben.

2:32:24

Also es ist ein Gesetz, Sie behaupten, es sei kein Gesetz.

2:32:27

Die GEZ gibt es gar nicht mehr.

2:32:30

Dass es im Verwaltungsvollstreckungsverfahren gemacht wird, steht in dem Staatsvertrag drin.

2:32:36

Das wollen Sie jetzt aussetzen?

2:32:38

Also ich meine, dass viele rechtspopulistische Gruppierungen in Europa den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angreifen wollen.

2:32:47

Das wissen wir. Das macht der Orban, das macht die FPÖ, das macht auch die AfD.

2:32:52

Okay, das können Sie ja vertreten.

2:32:55

Vielleicht kriegen Sie irgendwann eine Mehrheit dafür.

2:32:57

Dass Sie aber ernsthaft in einer Gemeindevertretung vorschlagen, wir sollten die geltenden Landesgesetze aussetzen und nicht mehr beachten.

2:33:06

Das finde ich schon beachtlich.

2:33:08

Und ehrlich gesagt, wenn ich das richtig sehe, ist das der erste Antrag, den Sie ja vorschlagen.

2:33:14

In dieser Gemeindevertretung.

2:33:17

Ja.

2:33:17

Das heißt, ich interpretiere falsch. Ich gucke einfach in Gesetze.

2:33:20

Das ist nicht...

2:33:21

zu interpretieren.

2:33:23

Aber das ist der erste Antrag,

2:33:24

den Sie ja vorschlagen und Sie glauben tatsächlich,

2:33:27

dass das ein dringliches Bedürfnis

2:33:29

der Gemeinde,

2:33:30

also der Bürgerinnen und Bürger in dieser Gemeinde

2:33:33

sei, dass wir

2:33:34

diejenigen, die ihre

2:33:36

Beiträge nicht bezahlen

2:33:39

für öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass die

2:33:40

die von der

2:33:41

Vollstreckung ausnehmen.

2:33:45

Das, glauben Sie, ist das dringlichste

2:33:46

Problem in Brieselang. Also

2:33:48

mein Gefühl ist,

2:33:50

es gibt andere

2:33:52

Probleme, die die Bürger

2:33:53

hier betreffen und

2:33:56

meines Erachtens, Herr Bleck, wir können nicht

2:33:58

nur dagegen stimmen.

2:34:00

Meines Erachtens können wir das gar nicht abstimmen. Stellen Sie sich vor,

2:34:02

es gäbe eine Mehrheit,

2:34:04

dann hätte die Gemeindevertretung

2:34:06

beschlossen, Landesgesetze gelten

2:34:08

in Brieselang nicht mehr. Das finde ich

2:34:10

ziemlich absurd.

2:34:13

Vielen Dank. Ich habe jetzt erstmal einen Vorgel zum Geschäftsordnungsantrag. Bitte.

2:34:19

Vielen Dank. Mein Geschäftsordnungsantrag lautet auf Nichtbefassung zu erkennen, weil wir nicht gegen geltendes Recht verstoßen können.

2:34:31

Dank. Gibt es Für- oder Gegenrede zu diesem Geschäftsordnungsantrag?

2:34:34

Herr Wolter, bitte. Also schön, dass ich mir jetzt auch endlich mal dazu äußern

2:34:39

kann. Das, was jetzt hier vorgetragen wurde, sowohl von Herrn Black als auch

2:34:42

Herr Hilles, war nicht Teil der Sache, die wir gefordert haben.

2:34:47

Frau Fabadus hat keinesfalls mit

2:34:50

ihrem Antrag das geltende Landesrecht angreifen wollen. Es ging

2:34:54

lediglich darum, dass wir die

2:34:59

Vollstattungshandlung als Kommune

2:35:02

nicht unterstützen. Dass der RBB, der jetzt hier zuständig ist für

2:35:06

Brandenburg, dass er aus eigenen Kräften und aus eigenen Ermessen quasi

2:35:10

die Ahnung etwaiger offenstehender Beträge

2:35:14

aus eigenen Mitteln durchführt und dass wir dafür keine eigenen

2:35:18

Mitarbeiter der Verwaltung einsetzen. Das war der Punkt. Und nicht von irgendwelchen

2:35:22

Auslegungen von Gesetzen, was jetzt hier Herr Hilles ausgeführt hat.

2:35:26

Das haben wir nie infrage gestellt. Nein.

2:35:29

Vielen Dank.

2:35:34

Es ging nur darum, um eigene Mitarbeiter nicht weiter einzusetzen für etwaige Vollstreckungshandlungen vom RBB.

2:35:41

Es ging nicht darum, dass wir unbillte Gesetze nicht befolgen oder unbillte Gesetze außer Kraft setzen wollen.

2:35:45

Das war nie der Plan.

2:35:46

Es ging nur darum, um die Aussetzung der Vollstreckungshandlungen,

2:35:50

die vom RBB selbstständig durchgeführt werden müssen und nicht mehr durch uns.

2:35:55

Mehr nicht.

2:35:57

Das war eine Gegenrede.

2:35:58

Herr Wald, bitte.

2:36:03

Zweite Sache.

2:36:04

Erste Sache.

2:36:12

Wir sind beim Geschäftsordnungsantrag und ich höre dagegen rede.

2:36:14

Und falls jetzt jemand für die Zustimmung des Geschäftsantrags sprechen möchte, dann gerne.

2:36:19

Nicht mehr zur Sache.

2:36:20

Genau.

2:36:22

nicht. Sehe ich nicht. Dann würde ich über den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung

2:36:26

abstimmen lassen. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um Kartenzeichen.

2:36:34

Das sind 17.

2:36:39

Nein, stimmt.

2:36:42

Somit keine Enthaltung. Danke.

2:36:46

Wir kommen zu Punkt 11, Gemeindeentwicklung.

2:36:50

11.1 Beschluss über die Entwurfsplanung zum Ausbau des Quartiers Sturmstraße.

2:36:56

Im Gemeindeentwicklungsausschuss mit 8.00 und im Hauptausschuss mit 9.00 gibt es hier Aussprachebedarf.

2:37:04

Sehe ich nicht, dann würde ich jetzt abstimmen lassen.

2:37:07

Wer zustimmt, den bitte ich um Kartenzeichen.

2:37:13

Sind alle... Danke.

2:37:24

Der Bebauungsplan Nr. 103 Sport- und Schulzentrum Rieseland Nord, Teil A, Abwägung der eingegangenen Ständler aus der Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im GE mit 9.01, Hauptausschuss mit 10.00.

2:37:42

Auch das ist nicht der Fall, dann bitte ich auch hier um die Zustimmung und um Kartenzeichen.

2:37:49

Das sind wieder alle.

2:37:55

L3 ist weg.

2:37:57

L4, Schließfächer für den Nymphensee.

2:38:01

Nicht beraten.

2:38:03

Nicht beraten.

2:38:04

Zurückgestellt.

2:38:05

Zurückgestellt.

2:38:06

Der Antragsteller.

2:38:07

Bitte.

2:38:12

Der Antrag wird zurückgezogen, so wie im Hauptausschuss auch. Entschuldigung, hätte ich es zur Tagesordnung schon anmelden sollen. Ich habe ein bisschen geschlafen, Verzeihung. Aber der Antrag wird zurückgezogen und dementsprechend zu gegebener Zeit wieder eingefühlt. Danke.

2:38:31

Vielen Dank.

2:38:33

Dann kommen wir zu 11.5.

2:38:34

Schutz vor Extremwetterereignissen, Sanierung des Brieselanger Gabensystems.

2:38:42

in den Ausschüssen nicht vorbereiten bzw. zurückgestellt im Hauptausschuss dann mit 9 0 0 empfohlen.

2:38:48

Ist hier noch Aussprachebedarf?

2:38:51

Das ist nicht der Fall, dann bitte ich hier um Ihr Kartenzeichen bei Zustimmung.

2:38:58

sind alle

2:39:03

11.6 Radwege, Lückenschluss und weiteres Vorgehen.

2:39:09

Im GE am 9.10. mit 8.00 im Hauptausschuss am 6.11. mit 10.00 empfohlen.

2:39:15

Ist das hier Aussprachebedarf?

2:39:18

Das sehe ich nicht. Dann bitte ich hier um Zustimmung bei Kartenzeichen.

2:39:22

Äh, mit Kartenzeichen.

2:39:25

Auch das sind wieder alle.

2:39:27

Dankeschön.

2:39:33

Hier kommt zu 11.7 Vorgaben zum Planungsverfahren des neuen Rehwes.

2:39:36

Passt das gerade sehr gut, denn wir haben es am Anfang der Tagesordnung,

2:39:40

es ist ein nicht öffentlicher Top und deswegen möchte ich jetzt gerne die Nicht-Öffentlichkeit herstellen

2:39:46

für die Beratung dieses Tops und würde einmal ganz kurz bitten, den Livestream auszustellen.

2:39:50

Ich hoffe, wir sind in 10 Minuten wieder online.

2:39:57

Vielen Dank.

2:40:01

Livestream läuft wieder. Wir sind wieder öffentlich.

2:40:06

Wir kommen zu 11.8 Änderung der Straßen- und Anlagenverordnung.

2:40:11

Im Hauptausschuss mit 5, 2, 3 empfohlen.

2:40:15

Gibt das hier noch Aussprachebedarf?

2:40:21

Sehe ich nicht.

2:40:23

Doch.

2:40:23

Frau Neumann, bitte.

2:40:31

Ja, ich möchte nochmal darauf hinweisen, das habe ich ja quasi beim letzten Mal auch schon getan,

2:40:36

dass wir ja höherrangiges Recht ja auch haben, welches schon gilt.

2:40:40

Wir haben schon gesetzliche Grundlagen, die natürlich nicht konkret diesen Fall des Igelschützens hier durch Mähroboter festhalten,

2:40:51

aber ich hatte ja auch schon ausgeführt, dass das Töten von Tieren grundsätzlich verboten ist

2:40:58

und dass das quasi als Regelung dann eigentlich hier in diesem Fall gilt

2:41:05

und wir somit eigentlich schon einen Regelungsbestand haben.

2:41:10

Auch der Hinweis, wenn wir Regelungen schaffen, wie werden sie kontrolliert?

2:41:16

Wir hätten hier eine Regelung, die schwer bis gar nicht zu kontrollieren ist

2:41:22

und ich finde das als Signal dann auch relativ schwierig.

2:41:27

Mein Angebot war ja, dass wir das...

2:41:28

...das Thema auch nochmal aufgreifen und darüber kommunizieren.

2:41:33

Ich glaube, ganz klar ist ja, das ist jetzt kein Zeichen gegen Igel. Es gibt nur ein Rechtsgefüge in Deutschland und ich finde, das sollten wir an der Stelle dann hier beachten.

2:41:46

Wir können gerne nochmal informieren über Mirobotter, Nachtfahren und den Igelschutz, also sensibilisieren und ich denke, dass wir die Menschen damit eher erreichen als die Regelungen in unserer Straßen- und Anlagenverordnung.

2:42:06

Dann Herr Vogel, dann auch.

2:42:10

Dann kann ich Vorsitzender, gut, dann muss ich doch nochmal.

2:42:14

Ja, diese Geschichte, die haben wir an ganz vielen Stellen.

2:42:17

Dass es eigentlich schon sowas ähnliches wie eine Regelung gibt,

2:42:21

könnte man aus einer übergeordneten Vorstuft ableiten.

2:42:25

Ich weiß, dass es immer eine schwierige Sache ist.

2:42:28

Das haben aber Nachbarkommunen trotzdem gemacht.

2:42:31

Es wurde auch nicht beanstandet.

2:42:33

Also für mich als Laien ist es damit erstmal machbar.

2:42:36

Es ist viel näher an den Bürgern dran als irgendein Bundesnaturschutzgesetz,

2:42:41

was ich Ihnen sowieso nicht zitieren möchte, kann, will.

2:42:45

Und vielen Dank auch für das Beispiel der Linken an der Stelle.

2:42:49

Natürlich ist es nicht kontrollierbar.

2:42:51

Das war die Einschränkung beim Wasserverbrauch,

2:42:55

die Michael Koch drei Jahre lang durchgezogen hat, auch nicht.

2:42:59

Und trotzdem wurde es an weitestgehend eingehalten.

2:43:03

Ich glaube, wir unterschätzen manchmal die Vernunft der Bürger,

2:43:05

weil die sind gar nicht so unvernünftig.

2:43:07

Und letztendlich jeder, der damit...

2:43:12

sich anders verhält, ist ja Profi.

2:43:14

Dass es nicht 100% sind,

2:43:16

na klar, aber da kann ich

2:43:18

mit leben. Und nein, wir wollen keine neue

2:43:20

Kontrollen.

2:43:24

Vielen Dank. Dann Frau Koch, bitte.

2:43:27

Dankeschön. Ja, genau. Man darf nie den psychologischen Effekt einer Hausordnung unterschätzen.

2:43:34

Ich hatte schon im Hauptausschuss oder unsere Fraktion oder ich für unsere Fraktion im Hauptausschuss dafür ausgesprochen,

2:43:39

einfach weil ich denke, dass das sinnvoll ist und dass es eben auch diese Straßen- und Anlageverordnung ein bisschen populärer macht, als sie ohnehin schon ist.

2:43:50

Sie kannten ja bis dato einige GemeindevertreterInnen ja gar nicht und möchte einfach noch einschmeißen,

2:43:58

dass Köln zum Beispiel seit dem 1.10. ein Dämmerungsfahrverbot beschlossen hat.

2:44:03

München ist gerade noch dabei, es zu beschließen und in Brandenburg haben mindestens die Gemeinden Notetal und Burgheide auch das Dämmerungsfahrverbot für Mähroboter beschlossen.

2:44:14

Und das ist, finde ich, eine Beschlussvorlage, die tatsächlich Sinn erhält.

2:44:20

Da gibt es am Ende wieder andere Beschlussvorlagen, die wir hier manchmal einstimmig beschließen.

2:44:25

Nein, mehr wollte ich dazu nicht sagen. Dankeschön.

2:44:31

Herr Achillus?

2:44:34

Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich glaube, der Einwand der Bürgermeisterin, dass das rechtlich schon verboten sei, greift nicht. Weil das Tierschutzgesetz, was da einschlägig ist, das mutwillige Töten oder qualvolle Töten von Tieren, also das vorsätzliche Töten, verbietet.

2:44:51

Und darüber reden wir aber hier nicht. Also wir werden sicher niemanden, der einen Mähroboter betreibt, vorwerfen, dass er vorsätzlich oder auch nur bedingt vorsätzlich, also es in Kauf nimmt, dass da Igel getötet werden. Das wird man ihm nicht vorwerfen können, das bestenfalls fahrlässig.

2:45:11

Und das ist eben durch das Tierschutzgesetz nicht abgedeckt. Also da ist tatsächlich eine Lücke.

2:45:18

Und die müssten wir...

2:45:21

Aus dem ist es eine sinnvolle Konkretisierung. Und es war auch übrigens noch nie ein gutes Argument zu sagen, naja, weil wir manche Dinge nicht beobachten können, nicht durchsetzen können, sollten wir die Regelung nicht erlassen.

2:45:36

oft wird in Deutschland bei Rot über eine Ampel

2:45:37

gegangen. Ich habe noch nie

2:45:40

jemanden gehört, der gesagt hat,

2:45:41

deshalb sollten wir mal die Ampeln abschaffen.

2:45:44

Das ist ja auch letztlich eine

2:45:45

Allgemeinverfügung, die auch

2:45:47

etwas verbietet oder gebietet.

2:45:50

Oder wir haben vorhin auch

2:45:51

einen anderen Fall gehabt,

2:45:53

Feuerwerk. Da hat auch die Bürgermeisterin

2:45:56

gesagt, also können wir manchmal gar

2:45:57

nicht so genau feststellen.

2:45:59

Alles in der Praxis,

2:46:01

deswegen käme doch wahrscheinlich niemand von uns auf

2:46:03

die Idee,

2:46:04

da müssen wir halt die Regelung abschaffen,

2:46:07

dann kann man jetzt immer Feuerwerk abbrennen.

2:46:09

Also ich finde auch das,

2:46:11

was Herr Koch gesagt hat, die

2:46:13

Geburtswirkung von

2:46:15

Regeln machen manchmal Menschen darauf

2:46:17

aufmerksam, man sollte auch seine eigenen Bürgerinnen und

2:46:19

Bürger nicht unterschätzen,

2:46:21

dass viele durchaus einsichtsfähig

2:46:23

oder die meisten wahrscheinlich einsichtsfähig

2:46:25

sind und nicht nur dann

2:46:27

Regeln einhalten, wenn

2:46:29

ein Ordnungsamtsmitarbeiter daneben steht.

2:46:32

Sondern manche lesen auch einfach die

2:46:33

Vorschriften oder lassen sich von den Nachbarn

2:46:35

sagen oder ist ja auch nicht

2:46:37

nötig.

2:46:57

...

2:46:37

dass der Nachbar anschwärzt. Das reicht ja, wenn er sagt, übrigens, was du da machst, das ist nicht in Ordnung.

2:46:42

Und dann würde ich behaupten, dass über 90 Prozent der Bevölkerung sagen,

2:46:46

oh ja, ich will mich auch rechtskonform verhalten und selbstverständlich sehe ich den Sinn dieser Regelung ja wohl auch ein.

2:46:55

Und dann ist es doch auch gut und das macht dann auch Sinn, solche Regeln zu erlassen.

2:47:01

Danke. Frau Neumann?

2:47:06

Ich wollte nur kurz ergänzen zu dem Beispiel Köln. Da hat es die untere Naturschutzbehörde als Allgemeinverfügung anlassen. Ich glaube, da ist dann die Frage, grundsätzlich haben wir hier diese Regelungskompetenz und auch dann die Sinnhaftigkeit, ob es dann nicht beim Landkreis eher angesiedelt wäre und hier als Allgemeinverfügung dann umgesetzt werden könnte.

2:47:37

Denken laut.

2:47:45

Aussprache bedarf sehe ich nicht dann würde ich jetzt über die 136 aus 24

2:47:52

abstimmen wollen und wer dieser zustimmt den bitte ich um Kartenzeichen

2:48:06

Nein stimmen.

2:48:09

Enthaltung.

2:48:13

Ach, das passt. Danke.

2:48:18

zu 12 personelles und wahlen

2:48:22

Punkt 1.

2:48:25

Hintergrund, ursprünglich der erste Stellvertreter meinerseits war ja Herr Nagel,

2:48:31

den haben wir in der letzten GV dann neu besetzt durch Herrn Hilbig.

2:48:37

Herr Hilbig hatte dann mir bestätigt, dass er quasi das Mandat als zweiter Stellvertreter niederlegt.

2:48:43

Jetzt müssen wir den zweiten Stellvertreter der Gemeindevertretung neu wählen.

2:48:47

Und ich schlage vor, das hier im abweichend offenen Wahlverfahren zu machen.

2:48:51

Das geht natürlich nur, wenn wir das einstimmig beschließen.

2:48:55

Also die Verfahrensweise einstimmig beschließen.

2:48:57

Mir ist bis dato zugetragen worden, dass Frau Miltenberger sich zur Verfügung stellen würde.

2:49:03

Ist so. Gibt es noch sonst weitere Kandidaten?

2:49:08

Das sehe ich nicht.

2:49:10

Dann würde ich jetzt für die 112 aus 24 zur Abstimmung geben, das abweichend offene Wahlverfahren.

2:49:17

Wer dem zustimmt, den bitte ich einmal um Kartenzeichen.

2:49:24

Alle Dankeschön.

2:49:30

Da haben wir 12.2. Es hat sich damit erledigt. Bildung eines Wahlausschusses brauchen wir nicht.

2:49:39

12.3 Neuwald ist der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, Frau Anke Miltenberger.

2:49:48

Wer dem zustimmt, der 113 aus 24, den bitte ich jetzt um Fragen zu stellen.

2:50:01

Das sind dann jetzt 19

2:50:10

So, wir kommen zu 12.4 Änderung Ausschussbesetzung die Grünen, die Linken. Ich glaube, hier gibt es ein wenig Erläuterungsbedarf.

2:50:19

Frau Koch.

2:50:30

Oder soll ich...

2:50:32

Also, es gab...

2:50:34

Es sind ja mehrere Beschlussanträge.

2:50:36

Jetzt sind wir bei der Entschuldigung.

2:50:38

Änderung Ausschussbesetzung.

2:50:41

Die 95 aus 24 quasi die neuen Stellvertreter zu wählen für Antje Koch.

2:50:48

Auch dem resultiert, dass Herr Nagel ja nicht sein Mandat herniedergelegt hat.

2:50:52

Also, wer der 95 aus 24 hier seiner Zustimmung gibt,

2:50:55

den würde ich hier um Kartenzeichen bitten.

2:51:00

Das sind alle. Danke.

2:51:06

12.5 Abberufung sachkundiger Einwohner mit darin auch die Neuberufung.

2:51:13

Das ist ein deklaratorischer Beschluss der Gemeindevertretung.

2:51:19

Ist auf Vorschlag der Linken, Grünen, beruft die Gemeindevertretung gemäß Hauptsatzung Sachkundige Einwohner Brüssel Ballard-Schwarz und gleichzeitig wird Frau Dollehahn aus dem Bus abgerufen.

2:51:31

Wer der 109 aus 24 der Zustimmung gibt, den bitte ich um Kartenzeichen.

2:51:39

Das sind alle. Dankeschön.

2:51:43

11.6 Änderung der Bildungs- und Sozialausschussfraktion, die Grünen, die Linken.

2:51:52

109 aus 24?

2:51:55

Wer der zustimmt, den bitte ich um Taten, sage ich.

2:52:01

Das ist das Finale.

2:52:07

Und die letzte der Haushalts- und Finanzausschuss. Die Änderung der Teilnehmenden wieder die Fraktion Grüne Linke. Die 110 aus 24. Wer dazu stimmt, den bitte ich um Kartenzeichen.

2:52:21

und auch das

2:52:28

zu 12 8 entscheidung über wahlansprüche und die gültigkeit der seniorenbeiratswahl

2:52:33

der wahlleiter herr rachmann bitte

2:52:42

Ja, guten Abend in die Runde nochmal. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Seniorenbeiratswahl haben wir ja im September im Nachgang zur Landtagswahl am 26. September ausgezählt. Am 30. September gab es dann die Sitzung des Wahlausschusses und in der Folge hat es auch keine weiteren Einsprüche gegen die Wahl gegeben.

2:53:06

Ich bitte Sie hier um Zustimmung im Gremium, damit wir das formal auch mit der Seniorenbeiratswahl dann erledigt haben. Wenn Sie Fragen haben, können Sie gerne noch Fragen stellen natürlich.

2:53:22

Vielen Dank. Gibt es Fragen? Sehe ich nicht, dann würde ich jetzt die 138 aus 24 zur Abstimmung geben, wer dazu stimmt, den bitte ich um ein Kartenzeichen.

2:53:34

das sind alle. Vielen Dank!

2:53:39

Wir kommen zu Top 13 Organisatorisches und 13.1 Öffentlichkeitsarbeit hier Livestream und Archiv im Hauptausschuss mit 9.01 empfohlen.

2:53:49

Zwischenzeitlich habe ich einen Termin in der Verwaltung gehabt.

2:53:52

Wir haben nochmal drei Änderungen vorgenommen an der Beschlussvorlage.

2:53:57

Nur hier zur Erläuterung, Feuerstand ist der Fokus gewünscht.

2:54:01

Jetzt haben wir eine Gruppe Fokussierung, das ist dem Raum hier geschuldet.

2:54:04

Wir kriegen das nicht hin, dass wir den Fokus direkt auf den Redner haben, sondern nur auf die jeweiligen Bereiche.

2:54:10

Aber ich denke, es ist trotzdem ein großer Fortschritt.

2:54:15

Genau, ansonsten das Datum für die Sprungmarken verändert, weil der Stabsbereich, der Herr Maschakowski mich um den Aufschub der Frist gebeten hat, dass das auch realisierbar ist.

2:54:29

Herr Achilles, bitte.

2:54:31

Ich möchte dem Antragsteller eine Anregung besprechen, die Ziffer 5 zu streichen, und zwar aus folgendem Grund.

2:54:38

Der § 42 Urhebergesetz geht davon aus, dass man ein Werk zurückzieht, hinter dem man nicht mehr steht.

2:54:49

Man denkt etwa an Künstler, die die Nutzungsrechte anderen gegeben haben.

2:54:54

Aber ehrlich gesagt, das, was man in einer Gemeindevertretung gesagt hat, ist kein Werk, hinter dem man nicht mehr stehen kann.

2:55:02

Erstens ist es kein Werk, und zweitens kann man nicht später sagen, da stehe ich aber nicht mehr hinter, das muss jetzt rausgenommen werden.

2:55:08

Deswegen ist der...

2:55:08

Der § 42 Urhebergesetz hier überhaupt gar nicht einschlägig.

2:55:12

Und deswegen sollten wir nicht so tun, als könne man einmal sagen...

2:55:16

auch übrigens, ich bin nicht mehr der Meinung,

2:55:18

der ich damals war, mein Werk

2:55:22

Wort dafür. Da stehe ich jetzt nicht mehr dahinter und deswegen muss dann

2:55:25

diese Aufzeichnung gelöscht werden. Also das passt überhaupt gar nicht.

2:55:33

Als Künstler können Sie sich verstehen, das ist keine geschützte Bezeichnung.

2:55:39

Wenn Sie also Politikkünstler sein wollen, ist das kein Problem.

2:55:49

dem jetzt folgen und den Punkt 5 streichen. Ja, ist ok.

2:55:57

Dann würde ich jetzt die geänderte, ja, die 5 gestrichen und dann die 134 aus 24 zur Abstimmung geben wollen.

2:56:05

Und wer der jetzt zustimmt, den bitte ich um Kartenzeichen.

2:56:10

Sind auch alle.

2:56:11

Vielen Dank.

2:56:15

Wir kommen zu 14 Sonstiges. Gibt es etwas im sonstigen Teil?

2:56:24

Das sehe ich nicht. Dankeschön.

2:56:27

Herr Vogel, ein Antrag zur Geschäftsordnung.

2:56:31

Dankeschön.

2:56:31

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich beantrage fortzusetzen.

2:56:34

Der Sitzungssitzung hat jetzt bloß noch einen.

2:56:39

Wer dem Antrag auf Geschäftsordnung und Fortführung der Sitzung zustimmt, den bitte ich um Kartenzeichen.

2:56:49

19?

2:56:55

Enthaltung?

2:56:57

Dankeschön.

2:57:01

Damit beende ich den öffentlichen Teil dieser Gemeindevertretersitzung.

2:57:04

Ich verabschiede mich von allen Gremiumsmitgliedern oder von allen und den Zuschauern, die nicht mehr anwesend sind und den Zuschauern am Livestream.

2:57:15

Einen schönen Abend.

2024-11-13 Gemeindevertretungssitzung

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