2025-02-11 Gemeindeentwicklungsausschuss

Sie bitte ein herzliches Willkommen heute Abend zur Sitzung des Gemeindeausschusses,

meiner Entwicklungsausschusses.

Und ich würde versuchen, die Zeit gleich aufzuholen,

indem ich die ordnungsgemäße Ladung feststelle.

Ich sehe keinen Widerstand.

stelle ich hiermit die ordnungsgemäße Ladung fest

und bitte um Hinweise,

ob die Tagesordnung im nicht öffentlichen und öffentlichen Teil geändert

oder ob jemand etwas zurückziehen möchte,

ergänzen möchte, ändern möchte.

Das ist nicht der Fall.

Dann bitte ich um die Bestätigung der Tagesordnung,

so wie sie vorliegt, durch Hand- oder Kartenzeichen.

Okay, das ist einstimmig. Vielen Dank.

Und dann kommen wir zur Protokollkontrolle des Protokolls der letzten Sitzung vom 15. Januar.

Gibt es da Einwendungen? Im Vorfeld hat mich nichts erreicht dazu.

nicht der Fall, dann nehmen wir das Protokoll

so zu den Akten

und ich gebe gleich weiter

an die Verwaltung

zum Bericht

und anschließenden Fragen.

von Neumann.

Ja, vielen Dank. Ich habe kurz drei Punkte, die ich dich anführen möchte. Ein Thema, was jetzt kein GE-spezifisches Thema ist, aber an der Stelle nochmal der Hinweis auf unsere Filmpremiere an diesem Samstag, Brise lang, 100 Jahre.

Da wurde ja seit den letzten zwei Jahren ein Film dazu gedreht und wir haben die Premiere am Samstag in der Turnhalle der Zebra Grundschule. Zwei Vorstellungen wird es geben, 14.30 Uhr und 17.30 Uhr.

Und es gibt vor allen Dingen für die 17 Uhr Vorstellung noch Karten. Auf jeden Fall auch bei uns im Bürgerbüro und im Sekretariat, wer Interesse hat, ist noch herzlich eingeladen dazu.

Aber für die, die diesen Samstag nicht können, der Hinweis, es wird noch weitere Filmvorführungen geben und später im Laufe des Jahres wird der Film dann natürlich auch verfügbar sein online.

Ich möchte dann noch ein Thema ansprechen.

heute auch bei einem

Vor-Ort-Termin relevant

war, das Thema Straßeninstandsetzung.

Wir hatten ja auch in einer

der letzten Sitzungen berichtet,

dass wir jetzt während dieser Jahreszeit

unsere übliche Straßeninstandsetzung

dann erstmal nicht vorführen,

durchführen geht nicht aufgrund

der Witterung. Wenn es dann

soweit ist, dann werden wir das Verfahren,

so wie wir das im letzten Jahr getätigt

haben, also durch den Bauhof,

wieder

aufnehmen und

dort weitermachen, wo Ende letzten

Jahres dann aufgehört worden ist.

Das sind aber nicht die typischen Geradearbeiten,

sondern

der Bauhof wird

hier mit dem

Bagger anfangen,

es aufzulockern, dann wieder geradezuziehen.

Wir hatten es ja in einer der Sitzungen schon mal

durchgeführt und

natürlich prüfen, wo Mulden an der

Seite zum Ablauf,

für den Wasserablauf, angebracht

werden können.

Dann noch eine kurze

Info, wir haben ja

und dann noch eine kurze

Den Biber, den konnten wir gerade zumindest so vergrämen, dass er keinen Damm erneut baut.

vor,

wir haben ja auch

die

vor,

wir haben ja

vor,

wir haben ja

Also die Maßnahme, die wir getroffen hatten, war hier bislang erfolgreich und wir hoffen, dass das anhält.

Und das haben wir mit einer Maßnahme zusammen mit der unteren Naturschutzbehörde hier abgestimmt, die bislang erfolgreich war.

Das waren die drei Punkte von mir und dann übergebe ich jetzt an Frau Schöner.

Ich bin im Fachbereich.

Ja, einen schönen guten Abend. Ich berichte aus dem Bereich Hochbau zur Kita Gottlieb-Delmer-Straße.

Es stand ja noch im Bericht drin, dass am Freitag oder Ende dieser Woche die Betondecke endgültig fertiggestellt wird.

Das müssen wir leider absagen aufgrund des angekündigten Frostes. Wir wollen das ja alles ordentlich haben.

Dann wurde ja das energetische Konzept nach Einsparungsmöglichkeiten durchsucht.

Die lagen in der Höhe um die 90.000.

Dafür hätten wir aber eine Bauzeitverzögerung von drei bis vier Monaten in Kauf nehmen müssen, weil neue Zeichnungen, neue Pläne, neue Bearbeitung, neuer Bauantrag usw.

Das wurde verworfen. Es wird jetzt also weitergebaut wie geplant.

Heute war Submission zum Vollwärmeschutz, also Wärmedämpferbundsystem und Außenputz und zum Dacharbeiten.

Die Angebote sind breit gefächert, liegen aber im Kostenraum.

Überall auch 92.000.

Also dazu werden wir voraussichtlich im Hauptausschuss dann den Beschluss einbringen, spätestens in der GV.

Das Büro ist jetzt in der Auswertung und da müssen wir gucken, wo wir landen.

Dann haben wir heute in der Sitzung den Bootsanleger oder die Bootseinlassstelle am Haftanal für die Feuerwehr.

Anni www.teiner.nz-19.

Jugendclub Redo, Fertigstellung voraussichtlich Mitte März, das bleibt auch dabei.

Ich habe mir die Kollegin gerade nochmal mitgeteilt.

Zum Havelandstadion liegen drei Angebote für die Beräumung vor.

Die sind alle unter unserer Kostenschätzung.

Da werden wir dann auch im Hauptausschuss die Vergabe beschließen lassen.

Zum Tiefbau, Brücke, spannendes Thema.

Da gibt es ja eine Beschlussvorlage, da gibt es Erneuerung Durchlassgram 510.

Da erwarten wir die Angebote bis zum Ende der Woche, dass wir dann die Beauftragung und schnellstmögliche Instandsetzung durchführen können.

Tunnel am Bahnhof.

Die Übergabe der Graffiti-Schutztafeln erfolgt am 15.03. um 15.30 Uhr.

Was jetzt nicht drin stand, war die Beleuchtung Fichtestraße.

Die war ja noch offen, das Material hatte ich schon mal bekommen.

Würde sie bis Ende März alles erledigen.

Zum letzten...

Stück am Fahrradweg,

der Zufall Pappe erlegt,

kann ich leider nur keine Ausgabe

dafür, weil wir die Firma nicht erreicht haben

und der zuständige Kollege erkrankt.

Dann übergebe ich erst mal an Herrn Grammschöter.

Vielen Dank. Ich darf Ihnen auch noch einen angenehmen Abend wünschen. Für den Bereich Gemeindeentwicklung war das Wichtigste die Bürgerveranstaltung zum Bebauungsplan 103, also Bauplatz der Gesamtschule.

Diese Bürgerveranstaltung war in der Räumenstadt, in der wir jetzt gerade sitzen. Es war eine sehr schöne Bürgerveranstaltung, wo wir in sehr konstruktiver Atmosphäre die Situation um die Schule beleuchten konnten.

Es war der Architekt da, der die Schule mal vorgestellt hat. Es war der Planer da, der den B-Plan dargestellt hat. Wir haben das Problem des Lärms, Sportplatz, glaube ich, sehr intensiv besprechen können. Die Resonanz war, ich sage jetzt mal, teilweise sehr positiv.

Und es gab natürlich auch kritische Nachfragen, insbesondere zusammen mit den Verkehrsmengen, die gegebenenfalls durch die Fremdennutzung im Schulgebäude stattfinden.

Das haben wir dann aufgenommen. Wir haben auch, glaube ich, eine Reihe von Baustellen.

erklären können, indem wir dort in den Einzigesprächen das eine oder andere noch mal

vertiefend erörtert haben. Und wir werden einige Sachen auch noch mal nachbereiten

und überprüfen. Das war praktisch der wichtigste

Bereich hier in der Gemeinde.

Es läuft aktuell die Stellungnahme der Träger

öffentlicher Belange. Da sind natürlich, da das gerade erst

kommen, hatten wir natürlich noch nicht die großen Highlights des Hauseigungsmodus.

Das war auch nicht zu erwarten. Und es ist gerade angelaufen, die

Bürgerinformationen. Das heißt, die Leute können sich den Bebauungsplan bei uns noch in den

Lebensräumen oder im Internet ansehen und den entsprechenden

Stellungnahmen dazu schreiben. Da ist auch bisher

eine relativ verhaltene Nachfrage zu beobachten.

Ähnliches im Planausrecht haben wir

jetzt beim Rittergut Zesto und beim Sportplatz Zesto.

beim Rittergut ist ja das Ganze, hatten wir dargestellt,

wieder angelaufen. Das Ganze ist die

Abwägungsvorschläge für die

frühzeitige Bürgerbeteiligung

buddeln

Schritt für Schritt jetzt ein

und beim

Sportplatz Zesto gibt es

erst den Vorantworte

im Bebausplan, also erst Herangehensideen

und das werden wir in einer

Bürgerveranstaltung am 18.

2. 1830

im Voraussichtlich im Gemeindehaus

Zesto

nochmal mit den Bürgern

diskutieren

und die Gäste

aufnehmen

Das Einzelhandelskonzept, ich hatte mir erlaubt, vorab jedenfalls schon mal einen nichtöffentlichen Teil zu machen, liegt in Zwischenschrift vor.

Und wir gehen davon aus, dass in der nächsten Sitzung das vorgestellt werden kann.

Wir sind jetzt sozusagen beim nochmal gucken, ob denn das alles so auch ausreichend ist für die Zwecke, die die Gemeinde damit hat.

Kommunale Warnschlangen kamen wir in der letzten Vorstellung.

Das Ganze ist also jetzt in Arbeit.

Und da habe ich nochmal extra auf Hinweise in das Rechenzentrum.

Da läuft ja der Bauantrag und der Investor wird am 18.03. ebenfalls in diesen Räumen nochmal erläutern, den aktuellen Sachstand für interessierte Bürger.

Graben 506 hatten wir besprochen, dass der neue Kollege sich sofort an das Thema Gräben heransetzt.

Das ist jetzt nicht ganz so gekommen, weil er nämlich gerade beim Graben Durchlass ist.

Also, je angewandte...

Praxis, wie wir das leider haben, so wie

das Thema erstmal

in trockenen Tüchern ist, wird wie besprochen

er sich um die Gereden

kümmern. Er ist schon dabei, sich mit solchen

Sachen auseinanderzusetzen. Wir haben ihn

entsprechend instruiert, aber ich bitte um Verständnis,

dass ich das gleich

verzöger.

Aus dem Thema Ökologie

habe ich Ihnen

was

reingepackt, hinten

auf der letzten Seite oder

vorletzten Seite.

Wir haben durchs Gemeindiet

laufen die Stromversorgung

für das Rechenzentrum in Nauen.

Das ist ganz einfach, weil

wir kriegen den Strom aus dem

Umspannberg, also müssen wir irgendwo durch

die Gemeinde durch

und man hat von uns eine

Trasse abgestimmt, die läuft

entlang der

B5, also auf dem Seitenbereich,

wo der, sag mal, wesentlich

von Fahrradfahrern nutzt.

Nebenstraße ist,

über den Wärmerzer Weg und dann

östlich von der

B5,

über Privatgrundstückgerichtung Umspannwerk im Wernerzer Weg.

Da ist ein Foto beigefügt, da haben Sie einen Altbaum bestanden,

der natürlich seit sehr, sehr langer Zeit nicht mehr beschnitten und gepflegt worden ist.

Und da wir uns natürlich ja auch nicht um eine Hausleitung reden,

sondern einer stärkeren Leitung, um es mal jetzt einfach auszudrücken,

die ja ein bisschen über andere Dimensionen hat als ein normales Kabel,

wie wir das privat vielleicht kennen.

Es wird also hier ein bisschen Aufwand betrieben, um möglichst baumschonend das durchzufedeln.

Das heißt, da kommen Schutzrohre rein.

Es ist ein Ökologen mit vor Ort, die sich das angucken.

Wir bemühen uns, den Baumbestand weitestgehend zu erhalten.

Das wird aber nicht zu 100 Prozent funktionieren.

Wir gehen davon aus, dass so 10, 12, 13 Bäume aufgrund der Wurzellage in Mitleidenschaft

die doch sind.

werden. Dafür gibt es eine Nachpflanzung, die dann in dem gleichen Bereich stattfinden

sollen, sodass wir davon ausgehen, dass die Substanz dort, Sie sehen es sehr schön auf

dem Foto, auch entsprechend verjüngt wird und wir dann langfristig eine interessante

Allee wieder dort haben. Ich wollte Ihnen das einfach mal erläutern. Wir sind gerade

in den Feinabstimmungen mit den Leitungsgeschichten und ich kann nur sagen, die Firma, die das

betreut ist da zugänglich und sieht das nicht nur aus Tifo-technischer Sicht, sondern

auch aus Hauptschutz-technischer Sicht, war es mir wichtig, Ihnen erstmal das Projekt

vorzustellen. Ja, das wäre aus dem Bereich der einen Dichtung Ökologie das Neueste.

Vielen Dank.

Vielen Dank für die Ausführungen.

Gibt es Fragen an die Verwaltung aus dem Gremium?

Herr Gramsch, könnten Sie noch ausschalten?

Vielen Dank, dann ist der halbe weg. Vielen Dank.

Genau, gibt es Fragen aus dem Gremium an die Verwaltung?

Das sehe ich soweit nicht. Dann können wir zum nächsten Punkt kommen. Berichte der Beauftragten und Fragen entfällt. Als Tagesordnungspunkt, weil kein Beauftragter anwesend ist, kommen wir direkt zur Bürgerfragestunde.

Jetzt haben Sie die Gelegenheit, Ihre Frage zu stellen.

Sagen Sie bitte am Anfang Ihres Wortbeitrags Ihren Namen und ob Sie damit einverstanden sind,

dass Sie im Livestream gesendet werden und außerdem, dass Sie...

die letzte Frage?

Sie müssen bitte bestätigen, dass Sie hier in Brise Lang

wohnen, dass Sie Bürger von Brise Lang sind.

Ja, ich bin Bürger von Brise Lang.

Henry Fischer mein Name.

Und ich hätte gern

meine erste Frage gestellt

an Frau Neumann.

Ich hatte vor einer Woche

so einen kleinen Zettel hier in meinem Briefkasten

und da stand

drauf, sehr geehrte Netzkunden, für die

Durchführung dringender Betriebsarbeiten müssen

wir die Versorgung unterbrechen.

Heute wurde die Versorgung

unterbrochen für zwei Stunden circa.

Wie ich festgestellt habe und mich

interessiert,

weiß die Verwaltung

dahingehend, welche

dringenden Betriebsarbeiten durchgeführt werden mussten.

Zu den dringenden Betriebsarbeiten kann ich Ihnen leider keine Informationen geben.

Da müssen wir auch dort nachfragen.

Dann schließe ich die zweite Frage an.

Vielleicht können Sie die beantworten.

Ist die Stromabschaltung für ganz briselang vorgenommen worden oder nur für einzelne Straßenzüge?

Können Sie darauf eine Antwort geben?

Also grundsätzlich in der Regel versucht der Stromanbieter, glaube ich, nicht ganz briselang abzuschirmen,

sondern wenn dringende Arbeiten sind, dann wird das eigentlich immer nur partiell gemacht.

Das war vermutlich in diesem Fall genau das Gleiche.

Aber da müssten wir einfach nochmal nachfragen und können morgen im Zweifel im Bus einfach,

wenn es da nicht ganz thematisch hinpasst, um ein Bericht.

Ja, das wäre nett, wenn Sie da nochmal was reinstellen würden.

Ja, das wäre die eine Sache.

Die andere Sache, und zwar zur Thematik Wärmeplan für Brise Lang.

An Frau Neumann die Frage nochmal.

Wie denken Sie persönlich, wie sollen die Bürger denn in ihrer Meinung nach sensibilisiert werden für die Umsetzung dieser?

kommenden Wärmeplans, der ja in Arbeit ist.

Wie ich das letzte Mal ja schon gehört habe und auch gelesen habe.

Also persönlich sitze ich hier als Bürgermeisterin und wir haben den Plan für die kommunale Wärmeplanung ja vorgestellt. Wir haben uns jetzt nochmal beraten und haben mit dem Anbieter gesprochen, dass wir vermutlich eine weitere öffentlichkeitswirksame Veranstaltung nochmal durchführen werden, um auch die Akzeptanz natürlich frühzeitig hier zu schaffen.

Genau, also wichtig ist der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und das ist ja im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung vorgesehen und vorgesehen ist es, dass es quasi eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung gibt.

Wir haben uns jetzt im Nachgang der Diskussion auch in der letzten Vorstellung nochmal dafür entschieden, dass wir hier eine weitere Veranstaltung stattfinden lassen. Termin steht noch nicht fest.

Genau. Und dann werden wir da die ersten Erkenntnisse, die zum Beispiel auch schon aus den Gesprächen mit Schornsteinfägen etc.

herausgefunden wurden, vorstellen.

Danke. Und eine letzte Frage, die ist mir jetzt aber erst gekommen,

nachdem ich hier so mal geschaut habe.

An dieser Tür dort ist eine Abbildung und das hat mich jetzt irgendwie ein bisschen irritiert.

Da steht Abstand halten und dann sind da drei Menschlein und 1,5 Meter.

Ist das jetzt ein Witz oder ist das jetzt tatsächlich Realität?

Die an dieser Schule. Nur. Oder?

Vielleicht habe ich dir ja was versäumt.

Das ist ein Schild, 1,5 Meter Abstand halten ist, glaube ich, eine nette Empfehlung. Die Grippe geht gerade rum.

Genau. Vielleicht liegt es daran. Also Sie wissen ja, das Schild hängt wahrscheinlich aus der Zeit, wo es diese Regelung gab.

Und jetzt ist es einfach da noch angebracht. Ist aber im Innenraum. Sie sehen ja, der Raum, vielleicht hat es auch technische Gründe.

Kann auch sein, weil der Raum relativ klein ist, dann hinter Technik drinne stellt.

Ja, danke.

So, vielen Dank.

Weitere Bürger haben uns heute leider nicht besucht.

Deswegen gehen wir jetzt weiter zu Top 8.

Legen Sie es einfach auf den Stuhl.

Genau.

Top 8.

Weiteres Vorgehen zur Fußgängerbrücke über den Havelkanal.

Beschlussvorlage 191,25.

An wen darf ich übergeben?

Von der Verwaltung.

Nein.

Frau Neumann, bitte.

Ja, wie Ihnen allen bekannt ist, haben wir am 13.09. die Brücke über den Havelkanal sperren lassen.

Und seitdem konnten wir die Sperrung auch nicht wieder aufheben.

Wir hatten auch dazu berichtet, dass wir ein Gutachten in Auftrag gegeben haben,

was insbesondere hier auch den Holzbestand nochmal untersucht.

Wir haben in dem Beschlusstext und in der Problembeschreibung

vor allen Dingen auch nochmal Auszüge aus dem Gutachten dargestellt.

Ich hatte es in vielen vorhergehenden Ausschüssen auch schon gesagt,

dass es verschiedene Holzschädlinge hier festgestellt worden sind,

die sich dort in der Brücke verbreitet haben.

Der Punkt ist jetzt, genau, wie werden wir jetzt weiter verfolgen?

Wie werden wir weiter mit der Brücke umgehen?

Und wir haben hier Varianten nochmal dargestellt.

Das sind aber Varianten, hier der Hinweis, die aus dem Brücken Gutachten 2021 herausgenommen worden sind.

Also 2021 gab es ja auch schon mal, auch eine Untersuchung, die dazu,

ja, dann gab es diese Notfallsanierung, über die wir ja schon mal gesprochen haben.

Und wir kommen jetzt zu dem Ergebnis, dass wir dann doch mehr machen müssen.

Das Holzschutzgutachten hat mir auch klar dargestellt,

dass es wirtschaftlich sinnvoll wäre, jetzt zu machen.

den Ersatzneubau vorzunehmen.

Ersatzneubau bedeutet natürlich erstmal,

dass die jetzige Brücke abgerissen werden sollte.

Das ist auch unser Vorschlag,

der jetzt hier in der Beschlussvorlage

an erster Stelle steht.

Uns geht es jetzt noch gar nicht darum,

zu sagen, wie kann eine neue Brücke aussehen.

Das ist natürlich jetzt im Nachgang

dann auch nochmal zu untersuchen.

Die Frage, muss es wieder eine Holzbrücke sein

oder welche anderen Brückenformen gibt es hier,

die auch weniger pflegeintensiv sind.

Das findet dann natürlich erstmal statt.

Unser Vorschlag war dann halt hier an der Stelle,

dass wir die Brücke quasi erstmal entnehmen

und lagern.

Die Zerlegearbeiten dann stattfinden.

Eine konkrete Summe werden wir noch nachliefern können.

Das ist aber jetzt erstmal von uns.

der Vorschlag, weil wir haben ja jetzt,

wenn die Brücke

auch gesperrt ist, gibt es ja auch einfach dauerhafte Verkehrssicherungspflichten,

denen wir hier nachkommen

müssen. Und deswegen ist es erstmal die Empfehlung,

die Brücke hier zu entnehmen.

Wir könnten natürlich auch nochmal weitere Untersuchungen durchführen

lassen, um auch zu schauen,

wie stark könnte man vielleicht noch ein Zugband

nochmal mit ergänzen. Aber was uns hier auch ganz klar ist, es ist

eine Holzbrücke. Es wird immer eine Holzbrücke auch auf jeden Fall bleiben.

Wenn wir weitere Untersuchungen durchführen,

hat das einen erheblichen kostenintensiven

Anteil. Die Untersuchungen, die wir jetzt schon durchgeführt haben,

das waren, glaube ich, im Rahmen von 11.000 Euro.

Und alles Weitere wäre jetzt auch nochmal kostenintensiver.

Deswegen haben wir hier den Vorschlag

unterbreitet, jetzt

diesen Weg zu gehen.

Wir sind auch schon im Gespräch mit der Förderstelle beim Land und haben hier einen entsprechenden Förderbedarf angemeldet und angezeigt. Aber natürlich ist das erstmal eine Anzeige gewesen, weil wir ja noch gar nicht konkret wissen, was wir umsetzen können. Aber es ist ja in der Regel immer hilfreich, erstmal hier schon mal den Bedarf anzumelden.

Das ist der Vorschlag unsererseits.

Vielen Dank. Dann noch als erste Wortmeldung Herr Achelis, bitte.

Vielen Dank für die Erläutung. Ich habe zwei Fragen dazu.

Im Beslusstext stehen einerseits 70.000 Euro als Kostenrahmen.

Das ist wohl nur das Entnehmen der Brücke.

Und dann soll irgendwas zerlegt werden.

Da steht x Euro.

Da ist offenbar der Kostenrahmen noch nicht bekannt, nehme ich an.

Ja, dass hier irgendwie da wohl entnommen werden muss, ist klar.

Aber ein Freibrief, wenn man gar nicht weiß, was das x ist, ist ja auch ein bisschen schwierig.

Kann das denn etwas präziser dann spätestens für den Hauptausschuss benannt werden?

Das ist Frage Nummer 1.

Und Frage Nummer 2.

Besteht die Brücke in Gänze aus Holz oder gibt es da auch Metallbestandteile?

Genau, ich dachte, ich hätte es gerade gesagt, dass wir das quasi auf jeden Fall bis zum Hauptausschuss noch mal beziffern werden. Zumindest, ich hatte das ja in der Mail an den Ausschuss für Gemeindeentwicklung auch angekündigt, dass wir hier noch mal in der Schätzung sind, auf eine Rückmeldung warten und ich hätte das gerade in meinem Vortrag gesagt, dass wir das auf jeden Fall noch bis zum Hauptausschuss nachliefern werden.

Genau, weil die Frage ist auch, Zerlegearbeiten, Lagerkosten konnten wir bis jetzt noch nicht ganz konkret beziffern. Wo kann gelagert werden und die Zerlegearbeiten, vielleicht sind die nicht so kostenintensiv wie vermutet, aber das haben wir auf jeden Fall bis zum Hauptausschuss nachgeliefert.

Genau, und zur Brückenkonstruktion an sich, also alles, was man jetzt sieht, man denkt ja, wenn man sich die Brücke anguckt, das sieht sogar nicht insgesamt nur nach Holz aus, aber das ist alles nur eine Verblechung und darunter ist nur.

Genau.

Holz.

Nee, sondern sagen sie es nicht.

Ja, also natürlich sind auch Stahlteile in der Brücke, die wurden ja auch irgendwann vor meiner Zeit hier in dieser Gemeinde schon mal erneuert oder anstandgesetzt.

Die sieht man, wenn man unter der Brücke durchgeht und so sieht man so eine Wehrverbindung.

Wir hatten jetzt die Lagerkosten schon mal pauschal. Wir müssen uns ja irgendwo ein Grundstück suchen, weil wir kein eigenes haben.

Wo wir die hinstellen könnten, mit 5000 Euro angesetzt und für das Zerlegen ungefähr 10.000 Euro.

Aber wir warten, wie gesagt, noch auf die Rückmeldung unseres Büros, was sich damit ja viel besser auskennt.

hatte den Vorschlag gemacht, stellt die doch

den Bürgern zum Zersägen,

dass sie sich das Holz holen können.

Aber wie gesagt,

da können wir in der nächsten Woche dann nochmal

bessere Auskunft dazu geben.

Eine Nachfrage?

Ja, mich würde nochmal interessieren, also normalerweise hat man ja Stahlträger und legt Holz drauf.

Nun weiß ich nicht genau, wie das hier ist, ob die Stahlanteile in dem Holz verbaut sind.

Also konkret die Frage, kann man den Stahlteil, könnte man den stehen lassen und da wieder neu mit Holz belegen oder muss man alles abbauen?

Also nach meinem Kenntnisstand ist nur das Mittelgelenk mit Stahl und der Rest ist alles Holz mit irgendwelchen...

Also auch nach Auskunft des Büros Zau, müsste die komplett weg und neu.

Vielen Dank. Frau Koch bitte.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Ja, ich habe auch eine Frage zu der Brücke, ist klar. Und zwar folgendes. Ich meine mich zu erinnern, dass in irgendeinem Gemeindentwicklungsausschuss Herr Gramsch mal hat verlauten lassen, dass es zu der Brücke eine Pflegeanleitung gab und die Verwaltung immer darin bestrebt war, die Brücke so zu pflegen wie der Hersteller oder die letzte Firma, die daran tätig war, dass das auch so stattfindet.

Und meine Frage ist die, inwiefern die Verwaltung da die Möglichkeit sieht, da, ich weiß nicht, Schadensersatz oder Regressmaßnahmen einzuleiten.

Die Kosten werden ja trotzdem steigen, weil wir brauchen ja dann eine neue Brücke und die kostet ja auch Geld. Das ist ja schon eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger, die diese Brücke sonst immer genutzt haben, die sie immer außen rum müssen.

Genau, ob sie was dazu sagen können.

Ja.

Ja.

Ja.

Ja.

Ja.

Ja.

Ja.

Ja.

Ja.

eine Pflegeanleitung,

Ja.

Ja.

sorry, das ist wahrscheinlich

Ja.

Ja.

missverständlich dann rübergekommen.

Ja.

Ja.

Gibt es insofern nicht. Ich kenne die

Ja.

Ja.

auch im Zweifelsfall. Ich war das auch

Ja.

vor meiner Zeit ja

Ja.

Ja.

für die Gemeinde her,

glaube ich, als

des GVZs umgesetzt worden ist.

Was es gibt, ist eine regelmäßige

Wartungs- und Prüfungspflicht.

Und dort werden ja Mängel festgestellt.

Und da haben wir ja auch in der Vergangenheit

schon das öfteren

größere Reparatur durchgeführt.

Insofern muss ich dem leider

jetzt ein bisschen widersprechen.

Und nachdem die Brücke, ich sag mal, über den Daumen

20 Jahre alt ist,

ist es jetzt relativ schwer

auch noch irgendjemanden direkt zu nehmen.

Das ist einfach zu lange her.

Was für uns allgemein überrascht,

das sind einfach Kommentare, dass die da schwammel.

Das ist ein neues Thema.

Dass die Brücke als solches

konstruktive Mängel hatte,

haben wir ja in diesem Ausschuss mehrfach

diskutiert. Wir haben ja auch im

Sachstandsbericht öfter mal darüber nachgedacht,

ob nicht ein

Neubau sinnvoll ist.

Und zwar einfach im Verhältnis

der Investitionen

schlägt die Reparaturkosten

zu der Restlebensdauer.

Dass die

die 80 Jahre nicht erhält.

Das ist jetzt nichts Neues, haben wir hier auch

relativ offen besprochen.

Der Schwamm

hat die Sache jetzt akutiert.

Das ist jetzt sozusagen das

wirklich Neue an dem Thema

und war zumindest für mich

ein völlig neues Thema.

Vielen Dank.

Vielen Dank. Frau Schaffhausen hatte ich erst mal.

Ja, vielen Dank. Meine Frage ging auch in die Richtung von Frau Koch.

Ich meine, wir hätten in einem Ausschuss mal darüber gesprochen, dass die Konstruktionsmängel so krass sind,

ich sage jetzt mal, weil ich kein anderes Wort finde, dass da doch nochmal die Anfrage aus dem Ausschuss war,

zu prüfen, ob man dort nochmal Ansprüche, Mängelansprüche wirksam machen kann, weil es eine Vielkonstruktion ist.

Und als zweites würde mich interessieren, ob wir oder Sie aus der Verwaltung schon geschaut haben,

ob es Fördermittel gibt in Bezug auf einen Neubau. Danke.

Herr Rammstein, das ist ja schon angedeutet. Wir haben das natürlich auch nochmal diskutiert. Es war klar, es sind auch hier Konstruktionsfehler. Die Brücke ist jetzt 29 Jahre alt. Wir können da auch nicht mehr in Regress gehen.

Genau. Wir haben es diskutiert. Wir haben es angeprüft. Ist aber leider nicht mehr möglich. Und ja, Förderbedarf. Die Frage, ich habe das erwähnt, wir haben auf jeden Fall beim Landesamt für Straßenwesen den Förderbedarf schon mal angezeigt.

Da gibt es ja verschiedene Fördermöglichkeiten, sind aber natürlich unabhängig davon. Von diesem Fördertopf ist auch auf der Suche nach weiteren Fördermöglichkeiten für die Brücke. Weil ohne Fördermittel würde es nicht gehen.

Ist denn in dem Vertrag des Brückenkaufs eine Information gewesen, wie lang so eine Brücke halten wird?

Genau, wir haben dazu keinen Vertrag.

Genau, das machen wir jetzt.

Dann bitte Herr Achilles noch mal.

Im öffentlichen wie auch im privaten Bereich, also bei Unternehmen, schreibt man ja solche Wertgegenstände über eine gewisse Zeit ab, mit dem Ziel, den Betrag zu erwirtschaften, der für eine neue Errichtung nötig ist.

Ich würde mal sagen, bei einer reinen Holzbrücke, ich weiß nicht, wie die Abschreibungszeit vorgesehen ist, aber eine reine Holzbrücke...

Vielleicht hat die auch das Ende der Lebensdauer erreicht.

Das ist vielleicht ein bisschen anders als bei Stahl.

Mich würde mal interessieren, auf welche Zeit diese Brücke abgeschrieben worden ist.

Denn wenn wir das richtig gemacht hätten,

müsste das Geld für den Neubaujahr durch die Abschreibung jetzt da sein.

Meine Vermutung ist, dass im öffentlichen Bereich immer zu lang abgeschrieben wird.

Und das Geld nie da ist für Erneuerung.

Deswegen haben wir in Deutschland eine marode Infrastruktur.

Also die Abschreibungsdauer, wenn wir nicht interessieren.

Und nochmal?

Musste ich nachliefern.

Kann ich nicht verantworten.

Ich hätte selbst noch mal eine Frage und zwar steht ja hier auf diesem wunderbaren Maßnahmenvergleich dieser Tabelle ganz unten beim Thema Ersatzneubau,

Verlängerung der theoretischen Lebensdauer auf ca. 43 Jahre bei Erhalt der bestehenden Widerlager.

Könnte mir bitte jemand erklären, was die bestehenden Widerlager sind, das heißt aus welchem Material diese sind, ob die aus Stahl sind oder auch aus Holz?

Die sind aus Beton.

und wurden noch nicht überprüft.

Fest steht aber laut Planer, dass eine Alukonstruktion

darauf gestellt werden kann. Sollte eine richtige Stahlbrücke oder eine Betonbrücke, müssten die richtig überprüft werden, ob die betragen können.

Vielen Dank. Hat noch jemand einen Beitrag zu diesem Thema?

Das ist wohl nicht der Fall. Dann würde ich jetzt gerne die Beschlussvorlage 191 aus 25 zur Abstimmung geben. Wer dieser Beschlussvorlage zustimmt, den bitte ich jetzt um Karten oder Handzeichen.

Das sind 6, 7, 7, gegenstammen bitte, jetzt, keine und Enthaltungen.

Nein!

ist der Antrag angenommen. Vielen Dank.

Dann kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, Sanierung und Ertüchtigung der Bootslipanlage am Alten Freibad.

Ich übergebe an Frau Neumann.

Wir bitten hier um Zustimmung, dass wir die Bootslipanlage neu beplanen, ausschreiben und dann auch bauen können.

Die befindet sich jetzt gerade auf dem Gelände der Wasserfreunde Brise lang.

Das ist ja unser Gelände, was an den Verein verpachtet ist.

Wir aber dort die Zuwägung für unser Feuerwehrboot nutzen, um auf dem Havelkanal auch Gleppungen durchzuführen.

Da geht es um Ölspuren, Zubeseitigung, Tierkadaver zu entfernen.

Und natürlich wird dort regelmäßig dann auch geübt für den Notfall.

Sie können sich die Fotos anschauen.

Es ist ja auch schon ein Thema, was seit vielen Jahren...

auch diskutiert wurde und wir für Lösungen gesucht haben,

wie wir das jetzt auch umsetzen können.

Da gibt es die baulichen Mängel und deswegen ist es wichtig,

dass wir hier einen Punkt, das Gefahrenabwehrbedarfsplan,

auch umsetzen und die Planungen hier anschieben.

Wir gehen derzeit von einem Kostenrahmen von 50.000 Euro aus

und bitten da zugleich um Zustimmung,

wenn wir den Kostenrahmen einhalten haben,

dass wir das umsetzen können.

Wie gesagt, weiß ich jetzt nicht, wer zuerst dran war. Herr Achilles oder Herr Spurberg?

Alphabetisch Herr Achilles.

Okay.

Bitte.

Manchmal auch gut. Danke.

Also mir leuchtet ein, dass wir diese Slip-Anlage brauchen.

Mir leuchtet aber nicht ein, dass die Gemeinde das allein bezahlt.

Das ist ja wohl nötig, um auf einer Bundeswasserstraße die Gefahrenabwehr sicherzustellen.

Dort, wo wir auf der Bundesautobahn unsere Feuerwehrfahrzeuge einsetzen, kaufen wir die auch nicht alleine, sondern kriegen da auch eine Bezuschussung.

Wie beteiligt sich denn der Betreiber der Bundeswasserstraße daran, dass seine Straße sicher ist?

Bitte einmal Antwort von Seiten der Verwaltung.

Frau Neumann.

Bislang in den Planungen noch gar nicht.

Wir hatten die Abstimmung mit dem zuständigen Amt zur rechtlichen Umsetzung nach meinem Kenntnisstand,

aber nicht zur finanziellen Beteiligung.

Dann wäre es vielleicht gegebenenfalls sinnvoll, den Beschlusstext dahingehend zu ergänzen.

Ja, wir würden einen Satz ergänzen.

Die Frage ist,

wenn wir,

gibt es jetzt eine, also wir können

natürlich sagen, wir nehmen

hier die Abstimmung vor

oder wollen wir uns gleich

quasi

auf etwas

Konkreteres einigen?

Also wenn man erstmal selber gesagt hat, dass man bezahlt, ist in der Regel kein anderer bereit, was dazu zu bezahlen. Deswegen würde ich gerne einen Satz hinzufügen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem zuständigen Betreiber der Bundeswasserstraße zu klären, wie deren Finanzierungsanteil sich darstellt.

Ist das im Sinne der Verwaltung? Muss ich jetzt mal so fragen?

Also wir können die Klärung vornehmen, ja.

Und hoffen auf eine Beteiligung.

Aber wir bleiben trotzdem bei der parallelen Planung.

Letziger Satz, genau. Dann habe ich es richtig verstanden.

Das war...

Frau Koller, haben Sie den Fall?

Wunderbar. Ich hatte eine weitere Wortmeldung. Herr Sporwerk, bitte.

Ich wollte eigentlich nur wissen, ob noch weitere Kosten zukommen für die Zuwägung und für das Tor. Das sind ja auch alles sehr alte Anlagen und das Tor kann mir vorstellen, dass das irgendwie so sein muss, dass es ja auch schnell aufzuschließen ist, was es jetzt vermutlich nicht ist.

Also die Touranlage ist meines Erachtens nach in der Beschlussvorlage enthalten in den Kosten.

Gibt es weitere Wortmeldungen, Aussprachebedarf zu diesem Thema?

Das sehe ich nicht.

Dann gebe ich diesen Tag diese Beschlussvorlage zur Abstimmung mit dem ergänzten Satz,

den ich jetzt leider so schnell nicht mitgeschrieben habe.

Könnten Sie den vielleicht nochmal vorlesen, Frau Koller?

Also ich habe aufgeschrieben, die Verwaltung wird beauftragt, mit dem zuständigen Betreiber der Bundeswasserstraße zu überlegen, wie der Finanzierungsanteil sich darstellt.

Nicht zu überlegen, sondern mit denen zu klären, wie sich deren...

Also überlegen wäre mehr zu wenig.

Klären ist wichtig.

Vielleicht können wir auch direkt vereinbaren.

Das ist der politische Wille.

Wenn wir jetzt gerade dabei sind, uns überbieten, den zuständigen Betreiber der Bundeswasserstraße zu einem eigenen Kostenanteil zu verpflichten.

Hm.

So, Sie haben das soweit. Gut, dann gebe ich jetzt die so geänderte Beschlussvorlage zur Abstimmung. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich jetzt um das Hand- oder Kartenzeichen. Das ist einstimmig. 10.00. Vielen Dank.

Vielen Dank.

Top 10. Da geht es jetzt um eine Information zum Thema fachgerechte Sanierung des Ulmenwegs. An wen darf ich übergeben von der Verwaltung? Frau Schönreich, bitte.

Ja, es gab ja die Anfrage in der letzten Sitzung, wie man den Ulmweg fachgerecht sanieren könnte und was das kosten würde. Dazu wurde jetzt eine Ausarbeitung gemacht. Erstmal die Gründe benannt, wie es zu diesen Schäden kommt.

Es liegt daran, dass...

Straße aufgrund der enge, nur wenn 4 Meter Fahrbahnbreite ausgebaut wurde, ohne Randeinfassung.

Und aufgrund der engen Straße fahren die Autos halt auf den Seitenstreifen, also immer

über den Randstreifen.

Dadurch bricht, weil kein Wort da ist, irgendwann diese vitaminöse Fahrbahnbelag ab.

Das ist der Grund dafür und dann wurde ja hier aufgelistet.

Im Ulmweg gibt es 18 Schäden, was das alles kosten würde, wie man das richtig macht.

Also Seitenstreifen etwas abschneiden, Untergrund neu herstellen, Bordstein setzen und dann anvitumieren.

Allerdings müssten dann wahrscheinlich auch die Bürger ihre Zufahrten pflastern,

weil dort fahren sie auch über den Rand, der dann ja wieder abbricht.

Ich weiß nicht, ob Ihnen diese Informationsvorlage mit den Kosten beausreichend ist oder ob es noch Fragen gibt.

Frau Schafhausen.

Vielen Dank, Frau Schön, für die Ausführung.

Ich habe auch entnommen, dass es mehrere Straßen im Wieselang betrifft,

die quasi den gleichen Zustand haben und in Kürze erhalten werden.

Haben Sie da für mich eine Zahl, um wie viele Straßen es dort geht?

Nein.

Ein zweiter Hinweis ist, dass vermutlich diese Ausführung, die Sie gerade benannt haben,

mit Auskoffern und dann den Seitenstreifen legen, schwierig sein wird,

weil dort in der Vergangenheit dann eben auch noch Medien gelegt wurden,

unter anderem unser schnelles Internet.

Und ich glaube, das ist nicht ganz sicher gelegt worden.

Da könnte man dann auch wieder weitere, schlimmere Schäden hervorrufen.

Aber erst mal vielen Dank für die Information.

Wir nehmen das mit in unsere Fraktion.

und besprechen das natürlich. Und mein Kollege hat sicherlich noch eine andere Frage dann gesagt.

Ja, das ist...

Wir diskutieren das jetzt am Beispiel des Ulmweges, aber das ist glaube ich ein ganz markantes Beispiel dafür, dass in Brieselang mit den Seitenstreifen in vielen Fällen nicht sachgerecht umgegangen wird.

Ich glaube diese Straße war schon vor 2005 hergestellt, wenn mich nicht alles täuscht. Wir haben ja ursprünglich mal angefangen mit Straßenbau, Befestigung der Seitenbankkette, damit sie befahren werden können und haben dann irgendwann umgeswitcht zu Randstein, also sodass wirklich die Fahrbahn befestigt ist.

Wir haben aber in all diesen Fällen darauf geachtet, dass auch wenn Randstein da ist, dass trotzdem bei den engen Straßen, die wir ja an vielen Stellen haben, die Seitenstreifen auch notfalls befahren werden können.

Im Ulmweg ist es aber so, dass sie aus vielen Gründen nicht befahren werden können.

Es gibt zum Beispiel auch einen Teil im Ulmweg, der hat einen Anbohner geschottert, also so einen Kiesstein hingelegt.

Die können gar nicht befahren werden. Das ist so eine Selbsthilfemaßnahme. Das geht von vornherein schon mal nicht.

Andere haben in guter Absicht Mutterbooten dort eingebracht.

Auch keine wirklich gute Idee, wenn man Tragfähigkeit herstellen möchte.

Und dann ist das, was die Kollegin sagt, das ist nicht nur im Ulmweg.

Auch dort, wo befestigte Seitenstreifen da waren oder tragfähige, sagen wir mal lieber,

ist das spätestens durch DNS bei Aufgabung und an dieser entsprechenden Netze hineinlegen unsachgemäß hinterher wieder verdichtet worden.

Und das führt sogar in den Straßen, die ursprünglich mal befestigte Seitenbankkette hatten,

dazu, dass wenn heute da Fahrzeuge drüber fahren,

dass die von vornherein schon Spurrillen reinfahren und das nicht mehr hält.

Und das ist nicht nur ein Problem, dass das schlecht aussieht,

sondern wo die Spurrille da ist, wo das sich absenkt,

bricht als nächstes, wenn kein Kahnstein da ist,

natürlich, wie Sie sagen, die Asfaltecke ab.

Ich will das jetzt mal am Beispiel-Ulm-Weg.

Mir ist klar, da müssen wir irgendwie eine Lösung machen.

Aber wir müssen uns mit diesem Thema insgesamt beschäftigen,

weil die Schäden, die dadurch entstehen, sind langfristig noch viel teurer,

als, sag ich mal, jetzt vorbeugend tätig zu werden.

Jetzt kommt wahrscheinlich gleich der Einwand,

jetzt nicht von dem Teil der Verwaltung, aber die Gemeinde hat kein Geld.

Das stimmt alles.

Nur kein Geld zu haben und daraufhin noch höhere Schäden auszulösen,

ist ja auch keine Lösung.

Also ich denke, wir sollten mal so eine Art Sanionsprogramm,

wahrscheinlich sehr unbekannt, wahrscheinlich einer der dringlichsten Fälle,

ich könnte ihn aber auch noch anderen nennen in der Gemeinde.

Wir müssen uns damit...

beschäftigen, und zwar, glaube ich, sehr grundsätzlich.

Vielen Dank für Ihr Statement.

Gibt es weitere Anmerkungen?

Der Bulb.

Ja, der Ungeg ist ja das beste Beispiel dafür, wie marode die Infrastruktur ist und wir wollen eine Schule für 40 Millionen gewohnen. Da fallen die anderen Straßenprojekte alle hinten runter. Da können wir vielleicht mal darüber nachdenken.

Gibt es weitere Wortmeldungen?

Die gibt es nicht.

Dadurch, dass das ja nur eine Informationsvorlage war,

werden das sicherlich die Fraktionen intern besprechen.

Wir sollten dann tatsächlich zu diesem Thema wieder zurückkommen.

Wollen wir da irgendwie uns einen zeitlichen Horizont setzen?

Da sagt jetzt keiner.

Was? Doch, Herr Achilles?

Also, das jetzt hier ist dringlich natürlich, da wird die Verwaltung ja wahrscheinlich kurzfristig einen Vorschlag machen, aber ich fände ganz gut, wenn die Verwaltung selber, nicht heute Abend gleich, aber bei nächster Gelegenheit, man einen Vorschlag macht, wie sie das Gesamtproblem auf den Tisch legt.

Und das wäre wahrscheinlich auch richtig als großes Thema mal im Gemeindenentwicklungsausschuss angesiedelt, damit man sich mal ein Bild macht, an wenigen Stellen in Brieselang ist das so.

Und übrigens ganz nebenbei bemerkt, auch die seit 2005 errichteten neuen Straßen weisen in vielen Fällen Risse auf, die, wenn Wasser reinläuft, Frost natürlich auch zu erheblichen Zusatzenschäden führen.

Das heißt, wir brauchen eigentlich mal ein Schadensbild für die Gemeinde insgesamt. Vielleicht gibt es das schon, ich kenne es nicht.

Ich befürchte nur, da sind wir auch locker in Millionen bereit für entsprechende Schadensbeseitigungen oder Erneuerungen.

keine Anwohner mit, um das mal ganz deutlich

zu sagen. Nachdem wir eben schon

mal eine Brücke für zweieinhalb Millionen hatten,

wird uns vielleicht irgendwann

dann auch mal so ein bisschen schummig.

Aber wir sollten es zumindest wissen und nicht ausblenden.

Ja.

Genau, Thema Zustandsbericht Straßen, da sind wir auch gerade dabei.

Das Thema ist, wir brauchen ja Straßenbegehren und das werden wir jetzt nochmal komplett neu aufstellen,

dass es hier regelmäßige Straßenbegehungen gibt, die auch dokumentiert werden.

Aber wir müssen da jetzt quasi erstmal nochmal ein Update zu den bisherigen Unterlagen machen.

Deswegen müssen wir das Gesamtbild erstmal sammeln und dann natürlich die Maßnahmen vorlegen und bewerten.

Also es gibt ja auch quasi, der Straßenbegehren guckt sich die Straßen an, guckt sich das Problem an

und dann muss er eine Bewertung vornehmen, wie schwerwiegend ist das und daraus resultierend gibt es ja dann eine Prioritätenliste in der Umsetzung.

Vielen Dank, Herr Bull.

Sie hatte ich leider noch nicht gesehen, aber könnten Sie hier im Video ausmachen?

Danke.

Ja, eine Idee wäre auch, dass die Bürger vielleicht per Webseite aufgerufen werden,

bei sich vor den Türen mal zu schauen und mit Bildern per E-Mail die Gemeinde zu informieren,

wo gravierende Schäden sind.

Ich denke, das ist definitiv zu machen über den Merker zum Beispiel.

Genau, also wir haben ja den Merker als Meldesystem.

Der Merker ist auf der Webseite der Gemeinde Brise lang verlinkt.

Genau, und da können quasi die akuten Schadensmeldungen, Infrastrukturprobleme sofort gemeldet werden.

Aber in der Tat ist der Merker jetzt nicht das Straßenbegehungsprotokoll,

das wir quasi auch für unsere Verkehrssicherungspflicht und dessen Nachweisen aufrechterhalten müssen.

Wir müssen uns das natürlich trotzdem extra angucken und die Straßen begehen,

weil auch eine formelle Beurteilung erfolgen muss, eine Eingruppierung des Schadens.

Herr Sprungberg.

Ja, also als ich die Bilder gesehen habe, muss ich ehrlich sagen, habe ich so gedacht, geht eigentlich noch.

Also viele Leute, die an Sandpisten wohnen, würden sich freuen, wenn sie sowas vor der Tür hätten.

Und deswegen ist meine Frage, ob wir da einen Priorisierungskonflikt haben,

bezüglich der Sandpisten, was die Planung vielleicht angeht,

ob es verschiedene Personen sind oder die gleichen, die sowas planen.

Es ist ja schon wichtig, dass wir die Sandpisten nicht aus den Augen verlieren.

Und bei der Kostensituation hat der Achilles ja schon gesagt, dass die Sandpisten ja zu 90% von den Anwohnern getragen werden müssten.

Da hätten wir das Problem ja nicht so.

Und hier hätten wir für Ausbesserungsarbeiten ja doch einen relativ hohen Kostenanteil.

Ja, hallo.

Also ich finde die Idee von Herrn Bullen, ehrlich gesagt, gar nicht schlecht.

Man stellt sich mal vor, die Gemeinde würde ein Straßennetz ins Netz stellen

und Bürger könnten an der richtigen Stelle in dem Netz die Bilder hinterlegen.

Dann erfüllt das zwar immer noch nicht die Anforderungen,

die wahrscheinlich schon Straßenwege her hat,

aber die Priorisierung, wo muss denn als erstes nochmal genauer nachgeschaut werden,

die ist dadurch, glaube ich, deutlich leichter.

Also ich finde das eine gute Idee.

Ich glaube auch, dass die Bürger da bereit wären mitzuhelfen.

Wenn man ein paar Anleitungen gibt, wie diese Bilder aussehen müssen, was die zeigen sollten,

finde ich, kann man sich das Leben damit leichter machen.

Dieser Gedanke, wir müssen eigentlich ja erstmal die Sandstraßen realisieren,

weil wir einen größeren Hebel haben.

Ja, 10% Gemeindeanteil, 90%.

Also man bewegt 100% der Mittel mit 10% Gemeindeanteil.

Das stimmt.

Das ist ein guter Punkt.

Das ist ein guter Punkt.

aber auf der anderen Seite haben wir

einen Vermögenswert, den wir schon mal geschaffen

haben. Eine Straße hat ja auch einen Wert,

den wir übrigens auch eigentlich

richtig abschreiben müssten.

Und wenn man sieht, dass ein Vermögenswert

durch Schäden immer

größere Schäden bekommt

und damit viel schneller

an Wert verliert als

vorher war, dann muss man das auch beurksichtigen.

Also beides ist

richtig und eigentlich muss man

beides machen.

Genau. Und wahrscheinlich müssen wir

ein Programm

Beides geht wahrscheinlich nur langsamer, als wir uns das wünschen würden.

Aber eigentlich muss beides parallel so schnell wie möglich laufen.

Ich glaube, anders geht das gar nicht.

Wir müssen auch dieses Thema in Haushalts- und Finanzausschuss nicht mal geben.

Das geht aber auch nur auf der Basis eines klaren Lager- und Schadensbildes.

Sonst braucht man sich darüber ja finanziell keine Gedanken machen.

Vielen Dank, Herr Sporwerk.

Ja, stimme ich zu.

Aber vielleicht kann man ja auch mit Maßnahmen, die nicht so viel Geld kosten,

Einbahnstraßenregelung zum Beispiel, Weiden und Schaden minimieren,

wenn man den Begegnungsverkehr da nicht hat.

Also wichtig wäre für mich noch die Frage, die ich auf Wunschung gestellt habe, ob es Prioritätskonflikte gibt bei der Planung dieser beiden Sachen.

Ob das verschiedene Personen sind oder die gleiche.

An wen von der Verwaltung kann ich übergeben?

Frau Neumann.

Aber es ist natürlich, wenn zusätzliche Anforderungen kommen, die auch notwendig sind, Aufgaben, die erledigt werden müssen, dass trotzdem nicht mehr Menschen sind. Und wir werden den Bereich Tiefbau jetzt nicht dahingehend aufstocken. Wir sind da jetzt gut aufgestellt und natürlich versuchen die Kollegen und Kolleginnen dort alles, was möglich ist. Aber es ist am Ende immer dann eine auch politische Entscheidung der Priorisierung.

Ja, herzlich willkommen.

Danke, bitte.

Also ich habe ja die Rissbildung in den Straßen, die haben wir Herrn Graf schon öfters gesprochen und die werden also immer verkehrt, ich sage das nochmal ausdrücklich, verkehrt saniert.

Die Rissbildung entsteht ja allgemein auf den Untergrund, dass die nicht anständig verdichtet ist. Hier wird ja nicht aufgepasst. Wir haben also, Straßenbau müssen 103% sein. Das wird einfach nicht eingehalten.

Und die Rissbildung entsteht dadurch, dass also die Risse nicht ordentlich beseitigt werden. Das heißt, die müssen aufgeschnitten werden, nicht nur durch den Verschleiß, sondern auch durch den ganzen Aufbau und der muss dann neu aufgebaut werden. Ansonsten haben wir immer wieder diese Schäden.

Vielen Dank.

Ich möchte

da jemand darauf antworten?

Ich würde die Anmerkung mitnehmen und dann würden wir sie nochmal besprechen.

Genau.

Gibt es weiteren Aussprachebedarf zu dem Thema? Noch weitere Anmerkungen?

Das sehe ich jetzt nicht und würde damit den Tagesordnungspunkt verlassen.

Das werden wir dann in einer der weiteren Sitzungen wieder aufgreifen, wenn die Verwaltung soweit Informationen zu diesem Thema für uns hat.

Unter Top 11 Sonstiges. Gibt es da aus dem Gremium noch etwas zu besprechen? Frau Schafhausen, bitte.

Eine Frage habe ich noch. Und zwar geht es um die Vorbereitung des Sommerfestes.

Ich meine, das soll im Zuge der 100-Jahr-Feuer wieder am See stattfinden.

Inwiefern wird der Parkplatz dafür schon vorbereitet, weil so wie es im Moment da glaube ich aussieht, ist das schwer machbar im Moment.

Genau. Im Moment ist es schwer machbar. Im Moment können wir auch gar nichts machen. Das Sommerfest, ja, das soll stattfinden. Geplant ist der Festumzug und dass es dann dort quasi am Kreisverkehr auf dem Parkplatz endet. Wir haben das natürlich im Blick, aber wir können halt jetzt gar nichts machen, weil die Lage jetzt quasi so ist, wie sie gerade ist. Wir können ja keine Instandsetzungsmaßnahmen dieser Fläche vornehmen.

Dann Herr Achilles, bitte.

Ich habe ein anderes Ding, was ein bisschen anknüpft an das, was wir eben hatten.

Die grünen Anlagen, die sich an Straßen anschließen.

Damit meine ich jetzt die richtigen grünen Anlagen und nicht die befahrbaren Seitenstreifen.

Es ist, glaube ich, vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht klar,

in welchen Straßen sind Seitenstreifen zum Mitbefahren vorgesehen

und wo ist es eine reine Grünfläche.

Auch eine Grünfläche, die nicht befahren werden darf, auch nicht beparkt werden darf.

Das ist auch im Rieselang ehrlich gesagt nicht so leicht festzustellen.

Also für Auswärtige schon mal gar nicht.

Im Vogelviertel zum Beispiel muss man so, wenn man parkt, muss man so parken,

dass man eineinhalb Meter sozusagen mit der befestigten Markettfläche ist.

In anderen Fällen darf man gerade Grünflächen nicht befahren.

Ich glaube, es wäre hilfreich, die Bevölkerung auf diese Problematik nochmal aufmerksam zu machen.

Weil ich beobachte zumindest, dass...

Es ist dann nicht nur noch nicht, dass man sich so einfach nicht befinden kann.

Es immer häufiger üblich ist, dass man seine Fahrzeuge generell in Grünanlagen stellt.

Es ist dann auch nicht gut, dass man sich so einfach an den Rieselang nicht befinden kann.

Es ist dann auch nicht so gut, dass man sie in Ruhe mit begleitet.

Also aber es ist dann auch ein paar Bedeuten.

Ich sehe da Anhänger, die an Bäume angekettet sind, jeden Tag.

Es ist dann auch nicht aufmerksam hier, wenn man sich durch Markettfläche.

Ich sehe Zweitfahrzeuge, die nicht in den vorgesehenen Einfahrten stehen.

Deswegen hat man eigentlich Stellplätze.

Auf der Straße darf man eigentlich auch stehen, wenn die breit genug ist,

aber die dann auch in Grünanlagen reingefahren werden.

Und ich meine, dass ein bisschen das Bewusstsein dafür nachlässt, wie wichtig diese Grünanlagen sind.

Und wenn die einmal kaputt sind, wenn es klar was passiert, dann sind es bald gar keine Grünanlagen mehr.

Das setzt sich dann natürlich ganz schnell und beschleunigt fort.

Wir haben glaube ich Anlass, unsere Grünanlagen ein bisschen stärker auszuweisen, die Leute darauf hinzuweisen.

Vielleicht hier und da auch im Ordnungsamt noch ein bisschen genauer zu kontrollieren.

Das ist, glaube ich, jedenfalls ein großes Thema.

Das macht mir nicht darauf hin.

Vielleicht könnte man eine entsprechende Information ja durch den Straßenbegehren in die Briefkästen gleichzeitig werfen lassen.

Das ist...

Das kommtyesus.

at-

Wenn ja ohnehin schon.

Also dass man da tatsächlich tätig wird von Seiten der Verwaltung.

Ein guter Hinweis.

Weitere Punkte oder sonstiges. Herr Wald, bitte.

Ja, vielen Dank. Ganz spontan zu dem Thema Grünflächen und dem Vorgehen vom Ordnungsamt, was mittlerweile relativ...

sagen wir es mal so,

die entsprechenden Autofahrer

mit Knöllchen

beglückt.

Hat meines Erachtens

hier und da

zur Folge, dass Folgendes passiert.

In etwas schmaleren

Straßen

parken die Autos jetzt nicht mehr auf dem

grünen Streifen, sondern die parken

jetzt auf der Fahrbahn, und zwar beidseitig.

Ich sage nur

Miniatheil, Hellmannstraße.

Da stehen die Autos dann so,

und dazwischen kommt keiner mehr

durch. Was passiert? Die Autos fahren

entweder wahlweise über den Park

oder auf der anderen Seite über

die grünen Anlagen.

Ich denke, wir werden

hier und da nicht drum rum kommen,

zu diskutieren, ob wir da nicht einseitige

Parkverbot machen müssen,

weil ansonsten

sehe ich da massive Probleme

an der Stelle.

Vielen Dank.

Vielen Dank.

Weitere Wortmeldungen.

Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 11. Sonstiges und überhaupt den öffentlichen Teil um.

20.15 Uhr

Wir bedanken uns, dass Sie hier waren und wünschen Ihnen einen guten Heimweg.