einen wunderschönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe
Verwaltungsmitarbeiter, liebe Gäste und auch liebe Gäste im Livestream.
Ich begrüße Sie zur letzten Gemeindevertretung in diesem Jahr.
Ich weise noch einmal auf den Livestream hin. Wir werden aufgezeichnet und ich möchte Sie bitten, jetzt, wenn noch nicht geschehen, Ihre Mikrofonanlage einzuschalten.
Und möchte mir kurz vorab ein ganz kleines Statement erlauben. Ich möchte nochmal...
Ich möchte mich allen danken, dem Gremium, der Verwaltung danken für die doch gute Zusammenarbeit in den letzten Monaten,
vertrauensvoll und konstruktiv und freue mich natürlich, wenn es im nächsten Jahr genauso weitergeht.
Wir kommen zu Top 2, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung.
Mir ist im Vorfeld nichts zugetragen worden.
Erhebt sich ein Einspruch?
Das sehe ich nicht.
Dann kommen wir zu Top 3, Änderung und Bestätigung der Tagesordnung
öffentlicher und nicht öffentlicher Teil.
Die Verwaltung hat mir vorab mitgeteilt, dass sie
Top 17, 18 und 30 zurückziehen werden.
Wir haben zudem auch noch ein All-Entscheid.
Heute haben sie alle per E-Mail zugesandt bekommen.
Ich würde gerne vorab einmal den Antragsteller bitten,
die Allbedürftigkeit zu erläutern.
Guten Abend von mir. Wir hatten leider hier in der Robinson-Grundschule im
Jung-WC auf der Seite eine Havarie an Wasserschaden und haben letzte Woche eine
feuchte Wand festgestellt. Die Hausmeister mussten dann die Fliesen
entfernen und haben festgestellt, dass dort ein größerer Wasserschaden ist.
Die Toilette ist derzeit gesperrt. Wir müssen hier schnell handeln und den
Wasserschaden schnellstmöglich beseitigen, damit es nicht zu einer
weiteren Einschränkung der sanitären Anlagen kommt und dass das hier für den
Schulbetrieb wieder alle sanitären Anlagen zur Verfügung stehen.
Deswegen ist es dringend erforderlich, dass wir heute die Entscheidung
fällen oder treffen und wir die Maßnahmen, die Sanierung hier schnellstmöglich
durchführen können.
Gibt das Aussprachebedarf zur Allbedürftigkeit?
Das sehe ich nicht, dann würde ich gerne einmal hier drüber abstimmen lassen.
Wer der Allbedürftigkeit zustimmt, den bitte ich um Kartenzeichen.
Das sind alle Drücke.
einmal Sitzungsleitung noch nebenbei für die Herren, so wie ich es festgestellt habe,
Toilette dort heute nutzen bitte. Und dieses Antrages?
Gibt es sonst noch Aussprachebedarf zur Tagesordnung?
Sehe ich auch nicht. Dann würde ich jetzt so, achso, stopp, ich würde vorschlagen,
dass wir dann den neuen Top, dann als neuen Top 17 machen, der alte ist
jetzt zurückgezogen. Genau. Gibt es sonst noch Aussprachebedarf?
Dann würde ich über die sogeanderte Tagesordnung einmal abstimmen lassen.
Wer da zustimmt, einmal das Kartenzeichen.
Auch das sind alle. Vielen Dank.
Wir kommen zu Top 4 Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.11.
öffentlicher Teil
Mir ist vorab nicht zugetragen worden, dass hier noch Einwände
ich auch nicht, dann kann das Protokoll zu den Akten kommen.
5. Bericht der Verwaltung und Fragen. Frau Bürgermeisterin, bitte.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Der Bericht der Verwaltung in der
letzten Gemeindevertreter-Sitzung für dieses Jahr.
Sie haben den Bericht am Freitag schon digital vorliegen gehabt.
Zweitere Punkte werde ich noch mal ergänzen.
Wir steigen mit dem Thema Wahlen ein.
Bundespolitisches hohes Thema, für uns natürlich auf kommunaler
Ebene ganz wichtig, weil wir letztlich die Wahlen durchführen.
Auch hier ist der Wahlleiter schon aktiv in den Vorbereitungen.
Hier möchte ich gerne auf zwei Aufrufe hinweisen.
Wir suchen natürlich einerseits Wahlhelfende für die Bundestagswahl
am 23., die vor Ort sein werden, am 23. in den Wahlbüros und
unterstützen werden, unterstützen können.
Außerdem suchen wir auch ehrenamtliche Unterstützung beim
Eintüten der Briefwahlunterlagen. Es ist zeitlich alles so knapp und
eng in diesem Jahr, so zu sagen.
In diesem Jahr, so dass wahrscheinlich die Wahlen
durchführen.
Briefwahlunterlagen erst Ende Januar, Anfang Februar kommen,
dann relativ schnell rausgeschickt werden.
Deswegen haben wir gesagt, wir versuchen noch mal den Weg und
rufen Ehrenamtliche auf, uns hier zu unterstützen.
Natürlich muss eine Datenschutzerklärung entsprechend
ausgefüllt werden.
Zum Thema Wahl im Bereich Gemeindeentwicklung möchte ich
gerne kurz darüber berichten, dass wir dabei sind,
das Einzelhandelskonzept derzeit erarbeiten zu lassen.
Wir hatten jetzt ein gutes Auftaktgespräch und unsere
Zielsetzung ist, im Frühjahr 2025 Ihnen dann die Ergebnisse
vorstellen zu können.
Im Gemeindehaus Seestow haben wir im Bericht der Verwaltung
dargestellt, dass da viele Reparaturen gerade auf Hochtouren
laufen, besser gesagt sind sie auch schon abgeschlossen.
Das Positive, die Heizungsanlage wurde direkt
durch die Reparaturen abgeschlossen.
sodass jetzt quasi auch ohne Lüfter wieder das Gemeindehaus genutzt werden kann.
Ebenso die Reparatur an der Dachrinne und der Einbau der Küche wird nur nach und nach abbeugen,
hat mir der Leiter vom Bauhof auch noch mal bestätigt.
Somit hier ein Schritt weiter als das, was wir im Bericht schon dargestellt haben.
Wir hatten es in einer der letzten Sitzungen schon gesagt,
wir werden leider den Fußgängertunnel, den wir jetzt eigentlich schon eröffnen wollten,
können wir erst im März mit den neuen Klebungen und Schriftzügen eröffnen können.
Hier ist einfach das Problem, dass es bei der Druckerfirma zu Verzögerungen gekommen ist.
Aber der Plan ist auf jeden Fall, dass wir das jetzt im März nachholen können.
Es ist auch wichtig, dass wir das zeitnah machen.
Wir haben das unter einer Jugendbeteiligung gemacht,
die Jugendlichen vom Jugendclub waren dabei, haben Fotos.
für die Motive ausgesucht und selber die Fotos auch gemacht. Und dann ist es auch
wichtig, dass wir hier zeitnah in eine Rückmeldung kommen für die Jugendlichen.
Ja, der letzte Bericht ist ja auch noch mal ein Moment zurückzublicken.
Was können wir zum Beispiel zurückblickend in der Statistik sagen?
Aktuell haben wir 13.471 Menschen, die in unserer Gemeinde leben.
Das ist schon eine ordentliche, beachtliche Zahl und in dem Zusammenhang
vielleicht auch noch der Hinweis, dass wir in diesem Jahr mehr
Eheschließungen hatten an der Zahl 53 als im letzten Jahr. Da waren es 44.
Also hier haben wir einen kleinen Aufmerksamkeit beim Thema Ehe.
In der letzten Woche wurde eine Aktion beendet, die die Robinson-Grundschule mit dem Künstlerhof
durchgeführt hatte.
Hier geht es, ja, schöner Blick ins Haveland heißt es.
Hier haben Klassen außergewöhnliche Bilderrahmen selbst gestaltet und realisiert.
Das wurde einmal unterstützt vom Kunstverein und auch die Gemeinde Brieseland hat mit einem
Rahmen der Vereinsförderung dieses Projekt mit unterstützt.
Es wurden verschiedene Bilderrahmen ausgezeichnet.
Auf der Homepage können Sie sich auch die einzelnen Fotos dazu anschauen.
Und jetzt geht es darum, Standorte für diese Bilderrahmen in der Gemeinde dann auch zu
finden. Die erfreuliche Nachricht beim Thema Sicherheit ist der Rettungswagen ist wieder
hier. Hatten wir beim letzten Mal ja auch schon verkündet.
Das läuft also hier bei der Feuerwache jetzt stationiert und das läuft auch gut.
Und wir sind natürlich wieder froh, dass der Rettungswagen.
hier vor Ort ist. In dem Zusammenhang haben wir jetzt auch aufgrund der
Jahreszeit uns auch noch mal entschieden, ein paar wichtige Hinweise zu geben zum
Thema Sicherheit und Ordnung, zum Beispiel das Thema Hausnummern ist ein
wichtiges Thema. Da hat die Feuerwehr natürlich dann auch die Rettungswache
uns gesagt, dass es wichtig ist, dass die Hausnummern gut und sichtbar
erkennbar sind, weil das kann im Zweifel Leben retten, wenn die Feuerwehr oder der
Rettungswache erstmal rumfahren muss, um die richtige Hausnummer zu finden.
Also auch hier vielleicht noch mal der Hinweis, gucken Sie bei sich, ob Ihre
Hausnummer gut und sichtbar angebracht ist und geben Sie vielleicht auch den
Hinweis an Ihren Nachbarn weiter. Gut sichtbar, dafür haben wir auch
gesorgt bei einer Aktion für die Schülerinnen und Schüler der ersten
Klasse. Vielleicht kann sich ein Teil noch daran erinnern, es gibt einen Beschluss
aus der Gemeindevertretung aus dem Jahr 2020.
zum Thema mehr Sicherheit für Schülerinnen und Schüler eine
Aktion zu machen und auch Warnwesten an die Schülerinnen und
Schüler zu verteilen. Es ist eine Weile her, jetzt haben wir den
Beschluss umgesetzt und haben an der Robinson-Grundschule und an der
Zebra-Grundschule die Erstklässler informiert.
Dabei war auch Maik Gericho und auch der Revierpolizist Thorsten
Friedhoff hat die Kinder noch mal zum Sicheren zur Schule kommen
informiert. Das ist natürlich auch ganz relevant für die Eltern.
Besonders erfreut hat mich auch, dass die Aktion von den
jeweiligen Fördervereinen mit unterstützt wurde.
noch der Hinweis, vielleicht haben sie es schon gesehen, für das nächste Festjahr
100 Jahre Brieselang haben wir eine Online-Umfrage gestartet mit
verschiedenen Fragestellungen. Es sind sechs Fragestellungen und wir rufen alle
auf sich dann zu beteiligen und zum Beispiel eine Fragestellung lautet, wenn
sie den typischen Brieselanger, die typische Brieselangerin mit einem Wort
beschreiben würden, welches wäre das? Wir sind auf die Auswertung gespannt.
Die Auswertung wird dann im Rahmen des Festaktes erfolgen und ich glaube, da
wird es vielleicht so ein paar Überraschungen geben.
Rufen Sie auch gerne hier nochmal Ihre Nachbarn auf mitzumachen.
Den Link finden Sie auf der Homepage.
Und wenn Sie noch nicht mitgemacht haben, machen Sie gerne mit.
Das können Sie bis zum 6. Januar.
Und wir sind, glaube ich, alle ein bisschen auf die Antworten gespannt.
Die Vorweihnachtszeit hat ja auch viele weihnachtliche Veranstaltungen mit sich gebracht.
Wir haben den lebendigen Adventskalender.
Der bedeutet, dass an jedem Tag ein kleines weihnachtliches Highlight in unserer Gemeinde ist.
Das wird ehrenamtlich organisiert.
Dann ist es natürlich total super, dass die Volkssolidarität, dass Briselein hilft
und auch andere Vereine Weihnachtsfeiern durchführen
und hier nochmal für Menschen einen Ort des Zusammenfindens schaffen.
Bei einigen war ich auch dabei.
Man muss merken, alle, egal welche Altersgruppe, nehmen das sehr dankbar an,
dass es in der Vorweihnachtszeit diese Möglichkeiten nochmal gibt.
Vielen Dank am Ende.
an die Ehrenamtlichen, die das natürlich in ihrer Freizeit hier auch umsetzen und einen Raum
für die Bürgerinnen und Bürger bieten.
Vielleicht hier noch der Hinweis, auch wird es am Nymphensee, wird jetzt am Freitag ein
Weihnachtsfeuer stattfinden. Das findet auch im Rahmen des Lebendigen Adventskalenders statt.
Vielleicht ist das für den einen oder anderen noch ein netter Wochenausklang.
Zum Jahresausklang an der Stelle der Hinweis, dass unser Bürgerbüro ab dem 23. Dezember bis
einschließlich 1. Januar geschlossen ist. Wer Anliegen hat, der kann sie dann gern wieder
ab dem 2. Januar anbringen bei uns im Bürgerbüro.
Und ansonsten werden wir jetzt nochmal für die Notfall- und für die Feiertage den Hinweis
auf unserer Homepage veröffentlichen.
öffentlichen, wann zum Beispiel das Ordnungsamt erreichbar ist und die
Kollegen vom Bauhof sind auch im Notfalldienst.
Falls notwendig, kann dann auch hier Abhilfe geleistet werden.
Ansonsten ist ein Großteil der Verwaltung im verdienten
Weihnachtsurlaub, würde ich an der Stelle sagen.
Das wäre erst mal der Bericht von meiner Seite und wenn Sie Fragen haben,
sehr gerne.
Vielen lieben Dank. Gibt es Fragen an die Verwaltung?
Frau Schmidt bitte.
Dankeschön. Uns ist zu Ordnung gekommen, dass in der Zebragrundschule wohl aufgrund
von irgendwelchen Schwierigkeiten mit dem Putzpersonal zwei von drei Treppenhäusern
gesperrt sind. Und für mich stellt sich natürlich die Frage, was ist der Grund
und haben wir eine Lösung dafür?
Also ich habe über diese Sperrung keine Kenntnis.
Thomas Lessing, Fachbereichsleiter Soziales, schüttelt ihm so mit dem Kopf.
Dann müssen wir direkt morgen früh nachfragen.
Also sind Sie richtig gesperrt oder hat man es nur irgendwie gehört?
hat den Schülern wohl mitgeteilt, dass sie gesperrt sind. Und zwar, weil das
Putzpersonal das wohl nicht tun würde. Also alle Treppenhäuser zu putzen. Und wie sie
dann gesperrt sind, also die jetzt nur oder gleich geschlossen keiner haben.
Die Problematik mit dem Putzpersonal kennen wir, es ist gefühlt eine never ending story,
aber hierzu würden wir jetzt morgen früh erst direkt nachfragen.
Ich tu mir leid, da kann ich Ihnen jetzt keine Auskunft geben, was die konkrete Ursache ist,
aber wenn es am Reinigungspersonal liegt, dann bin ich mir sicher,
dass die Kollegen da schnellstmögliche Lösungen finden.
Als Nächsten Herr Bleck, bitte.
Nur noch mal ganz kurz, ich habe das heute aus einer E-Mail von der
Kommissarin und der Schulleiterin verstanden, dass das ganze obere
Stockwerk der Zebra gesperrt ist, wegen den Kurzarbeiten oder was auch
immer, aber vielleicht kann man das dann aufklären.
Meine Frage, erst mal danke für die Einladung der Übergabe der
Fördermittel am morgigen Donnerstag, die heute doch super,
kurzfristig kam, ich glaube 22 Stunden vor dem Termin.
Meine Frage, wie lange ist dieser Termin schon terminiert?
Können Sie das nicht vielleicht ein bisschen eher die
Gemeindevertretung dazu einladen können und wenn Sie noch ein paar
Stichpunkte vielleicht sagen können zum Antragsverfahren,
weil grundsätzlich ist natürlich positiv, dass wir Förderzusagen
haben, das auf jeden Fall zu begrüßen.
Mich hat jetzt ein bisschen gewundert, weil wir die rechtlichen
bautechnischen Grundlagen ja noch nicht geliefert haben.
Also in der Tat kam der Termin insgesamt relativ kurzfristig.
Sonst kennt man es eigentlich immer mit einem bisschen mehr Vorlauf.
Das war jetzt aber nicht so kurzfristig, dass es heute erst kam.
Es kam Mitte letzter Woche.
Genau, ich erkläre ja gerade den Hintergrund dazu.
Wir haben Mitte letzter Woche die Info bekommen vom Ministerbüro,
dass der Minister herkommen möchte.
Dann haben wir mit der Schule abgestimmt, ob wir das hinbekommen,
umsetzen können. Dann gab es den Plan letzten Freitag dazu,
dass das auch umsetzbar an dem Tag kurz vor Weihnachten alles funktioniert.
In der Tat hatte ich den Vorsitzenden der Gemeindevertretung gefragt,
ob er auch ein Grußwort kurz hält, eine kurze Ansprache.
Ich hatte es nur Einzelnen am Freitag in der letzten Woche kurz nebenbei gesagt,
hatte angekündigt, es kommt noch mal eine Mail.
Ich kann mich an der Stelle entschuldigen, ist diese E-Mail erst heute gekommen.
Sie sollte früher kommen.
Es tut mir in der Tat leid, dass diese Information jetzt so kurz vor knapp kam.
Aber es ist nicht so, dass wir diesen Termin jetzt schon seit fünf Wochen kennen.
Das ging jetzt alles relativ hoppla hopp kurzfristig.
Und wir haben jetzt noch eine Frage.
oder sage ich mal so, insbesondere die Schule hat jetzt versucht,
auch noch den Termin einen guten Rahmen zu geben,
dass es nicht nur einfach ein Übergang des Zuwendungsbescheides
ist, sondern dass die Schule sich auch selbst noch mal darstellt,
dass ein Schülersprecher sprechen wird.
Den Antrag an die ILB, darüber hatten wir schon öfter berichtet,
dass der gestellt wurde und wir immer unter den
Erlagen nachliefern mussten.
Es geht jetzt hier wirklich nur konkret um eine Zuwendung in Höhe
von 1,3 Millionen für die Sporthalle.
Das ist eine nicht rückzahlbare Zuwendung und da ist auch die
Maßgabe, dass der Rohbau bis Ende 26 stehen muss.
Also es ist auch eine Förderung für den Rohbau.
Explizit.
Da sind wir froh, dass wir die Zusage bekommen haben,
ist aber natürlich wie bei jeder Zuwendung noch mal mit
nebenbei.
Bestimmungen am Versehen.
Das Weitere fragen wir die Verwaltung.
Herr Weitz bitte.
Vielen Dank. Ich bin heute hier an der Schule vorbeigelaufen, habe gesehen,
hinten bei den E-Ladesäulen wurden Schilder montiert, dass ab quasi
morgen dort nur noch E-Fahrzeuge parken dürfen vor den Ladesäulen.
Frage, sind diese ganzen Geschichten rechtlich mit den Schulstellplätzen
etc. jetzt geklärt? Mir wurde auch von den Mitarbeitern der
Elektrofirma gesagt, ja, Zähler ist eingebaut, etc.
Alles bereit. Jetzt die Frage, wie ist jetzt der offizielle Stand? Ist das jetzt geklärt oder nicht?
Wir haben die Schilder entsprechend angebracht, dass wir es so geklärt haben.
Wir hatten ja angekündigt, dass wir es prüfen und jetzt können wir es so umsetzen.
Gehört ist weiter so.
Rorschachhausen bitte.
Vielen Dank. Eine Frage an die Verwaltung. Gibt es Neuigkeiten von der Brücke über den Kanal?
Danke für den Hinweis. Das wollte ich vorhin erwähnen.
Wir haben heute das Gutachten bekommen vom Holzschutzgutachter.
Wir haben es jetzt noch nicht in gänze lesen und sichten können und
baufachlich prüfen können, weil es heute erst gekommen ist.
Wir werden das jetzt aber vornehmen.
Wir haben ja auch diese externe Unterstützung, die nochmal auf
den Rücken spezialisiert ist und da dann auch noch mal eine Empfehlung
geben wird, sodass wir dann Anfang des Jahres dazu informieren können.
Vielen Dank. Weitere Fragen an die Verwaltung?
Das sehe ich nicht. Dann schließe ich den Top jetzt.
Und wir kommen zu den Berichten der Beauftragten und fragen.
Frau Wolke, haben Sie einen Bericht für uns?
Dann starten Ihre fünf Minuten jetzt.
Vielen Dank für den Hinweis.
Ich mache es auch ganz kurz und knapp.
Ich hatte es letztens schon mal angesprochen.
Ich bin keine Beauftragte, sondern ich bin die Vorsitzende des Seniorenbeirats.
Vielleicht kann man das in Zukunft bei der Einladung berücksichtigen,
denn Beauftragter ist was anderes als ein Vorsitzender eines Gremiums.
Ist eine Formsache, aber kann ja auch mal Ärger verbringen.
Irgendwann. Beauftragte werden benannt, Seniorenbeirat wurde gewählt.
Als zweites, wir haben heute unsere zweite reguläre Seniorenbeiratssitzung gehabt.
Hat wieder relativ lang gedauert mit neuen Mitgliedern,
ehe man sich so zurecht schüttelt.
Wir haben den Jahresplan 2025 begonnen zu beraten.
Noch nicht abschließend, sondern erst mal nur begonnen.
Und können so weit nur erst mal sagen, dass unsere Konstanten erhalten bleiben.
Also das, was wir angeschoben haben im vorigen Jahr,
werden wir auch weiterhin durchführen.
Also unseren digitalen Stammtisch, das monatliche Tanzcafé,
das Filmfestival Wanderung, die Brandenburger Seniorenwoche
werden wir auch mit einer Veranstaltung pünktlich unterstützen.
und unser KfM-FUG wird auch erhalten bleiben.
Hierzu möchte ich sagen, dass der Förderantrag für 2025 vom LRSV
bewilligt worden ist. Die Nachricht haben wir bekommen von der Verwaltung.
Dafür bedanken wir uns auch, dass wir diesen Antrag gemeinsam auf den Weg
gebracht haben und letztendlich die Verwaltung eingereicht und positiven
Bescheid bekommen hat. Das heißt, bis zum Halbjahr ist also das KfM-FUG
damit auch erst mal weiterhin abgesichert über den Pakt für Pflegepflege-Vorordnung.
KfM-FUG, um das noch mal zu sagen, ist ein Treffpunkt für pflegende
Angehörige von Demenzerkrankten. Immer am ersten Dienstag im Monat von 10 bis 12 Uhr
in der evangelischen Kirche. Für nächstes Jahr planen wir möglicherweise noch einen
zweiten Termin für berufstätig pflegende Angehörige.
Soweit vielleicht erst mal zu dem Bericht.
Ich habe zwei Fragen oder Anliegen, die ich mitteilen möchte.
betrifft den Top 12. Hier geht es um die Schulwegsicherung und den durch
das geänderte Gesetz, müssen wir mal gucken, die neue Straßenverkehrsordnung, genau.
So haben wir es zumindest gelesen, erleichtert wird, auch Fußgängerüberwege
zu bauen oder einzurichten. Wir haben heute darüber gesprochen im
Seniorenbeirat und sind der Meinung, Schulwegsicherung ist sicherlich richtig
und wichtig, aber es gibt auch eine ganz große Bevölkerungsgruppe, nämlich die
Senioren und Senioren, die keinen unwesentlich großen Teil der Bevölkerung
ausmacht mit wachsender Tendenz und da würden wir uns wünschen, dass wir
stärker damit einbezogen werden, wie auch hier für die Senioren und Senioren,
die Fußgänger, Radfahrer, Rollatorfahrer, Rollstuhlfahrer sind, sichere Wege
gestaltet werden können, wenn es denn noch jetzt Möglichkeiten gibt,
da vielleicht etwas einfacher zu gestalten und in dem Zusammenhang möchte ich auch
noch mal darauf verweisen.
dass wir schon vor Jahren, Herr Bleck weiß das sicherlich noch,
das Radwegekonzept mit auf den Weg gebracht haben durch eine gemeinsame
Fahrt. Ich weiß nicht, wo das Konzept geblieben ist.
Auch hier würden wir uns freuen, wenn der Seniorenbeirat aktiv mit
einbezogen wird in Fragen der Gestaltung, wo und was und wie.
Und generell, ich sage mal, das ist jetzt vielleicht,
hört sich an wie mein persönliches Anliegen, aber es ist nicht nur mein
persönliches Anliegen. Ich sage mal, ich wohne im
da, wo es keine Laternen mehr gibt, keine Straßen mehr gibt, nur noch
Sandpisten und größtenteils Löcher. Für Senioren und Senioren mit
Mobilitätseinschränkung ein unhaltbarer Zustand aus unserer
Sicht und das betrifft sicherlich nicht nur Nord, Nord, Nord, sondern
auch andere Gebiete. Auch da würden wir uns mit einbringen und mal eine
Liste aufstellen, wo was zu bearbeiten ist.
Das dazu und dann habe ich noch
Ein Punkt zu den Punkten 21 und 22, Rewe-Neubau, der Umzug und der Neubau
des Rewe-Gebäudes. Wir sehen als Seniorenbeirat hier eine einmalige
Chance, einen Bauherren dazu zu verpflichten, auch Sozialräume
mit zu errichten, sprich eine Begegnungsstätte für Senioren,
die attraktiv genug ist, um sie auch zu nutzen.
Muss ja nicht nur für Senioren sein, sondern generell eine Begegnungsstätte.
Wir alle kennen die Sportlerklausel, die wir zurzeit nutzen,
aber die sicherlich in ihrer Nutzung zeitlich begrenzt ist und auch nicht,
zwar schön ist, aber nicht optimal ist für die Nutzung.
Sagen wir es einfach mal so, wenn wir unser Tanzcafé dort machen,
gibt es immer Stress und Probleme mit dem Abwasch.
Und Geschirr ist da, das ist keine Frage, aber es gibt andere Probleme.
Insofern sehen wir die Möglichkeit hier, die einmalige Möglichkeit,
wenn hier bauliche Maßnahmen vorgenommen werden,
so eine Begegnungsstätte mit zu planen und vielleicht auch mit zu nutzen.
einzufordern, so wie es auch in anderen Gemeinden teilweise gemacht wird.
Das war schon mein Bericht und ich denke, die fünf Minuten habe ich wirklich überzogen.
Dankeschön.
Vielen lieben Dank.
Zum Ersteren, zum Beauftragten.
Ich bin erst mal gebunden natürlich an die Geschäftsordnung der Gemeinde Brüssel angeblich zur Folge,
aber bei der nächsten Änderung habe ich schon als vermerkt,
dass wir das mit aufnehmen,
dass es dann in Zukunft anders heißen wird.
Ich weiß nicht, ob Herr Blick was zur Schulwegsicherung sagen würde.
Im Top.
Okay.
Gut.
Die Straßenverkehrsordnung ist im Hinblick auf Schulwegsicherung
geändert worden im Oktober.
Deswegen beziehen sich die Sachen auch auf Schulwegänderung.
Aber Sie haben zu Recht angesprochen, nochmal das
Radverkehrs- und Fußwegekonzept.
Nach der Bereisung mit dem Seniorenbeirat, mit Fahrrädern
und so weiter, einen Teil haben wir ja in die Prioritätenliste
mit verankert.
Zum Beispiel der Gehweg Hustermarker Straße und Wiedel und so weiter.
Aber es ist natürlich richtig, wie Sie sagen, dass natürlich vieles
auch noch weiter unten ist und wir vieles vielleicht auch heute
anders priorisieren müssten, als wir das mal vor fünf Jahren
gemacht haben.
Das muss vor Corona gewesen sein.
Von daher würde es sich vielleicht anbieten, so eine Bereitung im
Frühjahr oder so was tatsächlich noch mal zu wiederholen und zu
überlegen, welche Stellen sind jetzt aktuell und müssen
vielleicht höher priorisiert werden.
Oder wir machen es eben nach der Aktenlage.
Danke. Frau Wolke, wenn noch mal ganz kurz.
Ja, ganz kurz noch mal. In dem Zusammenhang habe ich vergessen.
Mein leider nicht Lieblingsthema, der immer noch in einem provisoren Zustand befindliche Weg von der Wohnanlage,
die von den Juanditern betreut wird, bis zur Arztpraxis, stand auch mal in der Tiefbau Prioritätenliste ganz oben.
Dann hieß es immer, wir haben keine Bauingenieure, die da überhaupt was planen können und machen können.
Letztens habe ich gehört, es gibt neues Personal und es gibt auch Tiefbauingenieure, die eingestellt worden sind.
Also ich bitte darum, dass dieses Projekt jetzt endlich wirklich vorangebracht wird.
Ich höre immer wieder Klagen von den Bewohnern, die sich dort mit, ja die sind ja meistens mit Rollator oder mit Rollstuhl unterwegs,
da langquälen und unglücklich sind über diese Situation. Vielen Dank.
Vielleicht noch mal kurze Ergänzung zum Thema Radwegekonzept.
Das war eine Befahrung und es wurden ja Stellen zusammengefasst.
Es gibt ja mittlerweile noch mal auch eine Zusammenfassung von Herrn Schwutke,
der das ja noch mal insgesamt in Größe aufgearbeitet hat.
Da gibt es noch ein paar mehr Stellen, die in einem gänzlichen Radwegekonzept
einfließen müssen, dass das quasi ja aber noch eine Aufgabe,
die erfüllt werden muss.
Und ich glaube, das ist einfach sinnvoll, dass wir, wenn wir dieses Konzept haben,
dann dazu ins Gespräch geben.
Und vielleicht nur kurze Ergänzung zum Thema Personal,
der tief vorkommt, ab 1.1.
So, genau.
Die Anregung ist gut. Ich glaube, das müssen wir dann einfach,
wenn wir im Planverfahren, gibt es ja verschiedene Maßnahmen,
auch im Rahmen des städtebaulichen Vertrages, die da zu regeln sind und
werden wir schauen, was da umsetzbar ist.
Vielen Dank. Gibt es Fragen an Frau Wolke?
Das sehe ich nicht. Dann würde ich jetzt den Top schließen und würde zu Top 7 übergehen,
die Bürgerfragestunde. Liebe Bürgerinnen und Bürger, jetzt haben Sie die Möglichkeit,
Fragen an die Verwaltung oder auch an die Gemeindevertretung zu stellen.
Ich weise nochmal auf den Livestream hin. Ich möchte Sie bitten, vorab Ihren Namen zu nennen,
das Mikrofon zu nutzen und kurz zu erklären, dass Sie mit dem Livestream einverstanden sind.
Herr Garnes ist da.
Schönen guten Abend auch von mir. Es geht um den B-Plan.
Sie haben dankenswerterweise jetzt auch die verkehrstechnische Untersuchung
reingebracht, aber ich habe zweimal geguckt, ob das nicht eine
verkehrstechnische Untersuchung ist, die auf eine ganz alte Geschichte beruht.
Erstens, es werden hier Zahlen genommen, Verkehrszählung von März 2016 und
2019. Nun wissen wir, dass in der Zwischenzeit gerade im Brise Lang Nord
sehr viele Siedlungen neu gebaut worden sind. Die sind überhaupt nicht berücksichtigt.
Der zweite Punkt, was überhaupt nicht berücksichtigt ist, ist es nur an einem
Satz erwähnt, der Fahrradverkehr, dass empfohlen wird auf der Karl-Marx-Straße
eine Fahrradspur aufzumalen und dass die Straße auf sechs Meter verbreitert
werden soll. Ansonsten gibt es keinerlei Analysen zum
Fahrradverkehr. Gerade zu der Schule wird ja gesagt, dass der Bringe-Verkehr mit
PKWs 48 Fahrzeuge beinhalten wird, was wahrscheinlich auch nicht
möglich ist.
so stimmen wird, da die Oberschüler bzw. Gesamtschüler wahrscheinlich überwiegend
mit dem Rad kommen werden. Da ist kein Wort darüber gesprochen worden. Wir haben
heute schon als Anwohner der Karl-Marx-Straße riesen Probleme mit den
Radfahrern, gerade in der Morgenstunde. Also hier gehört eine Analyse dazu und
vor allen Dingen ist es keiner Aussage getroffen worden, wo die überhaupt ihre
Räder unterstellen sollen. Für die Pkw ist sehr ausführlich gesprochen worden,
dass von Paul Mewesdam eine Einfahrt stattfinden soll, aber für die Radfahrer
nicht. Der dritte Punkt ist, man sollte vielleicht hoffnend leichter sagen, dass
wir hier keine Oberschule planen, sondern eine Gesamtschule. In dem gesamten Text
ist immer nur von einer Oberschule die Rede. Der vierte Punkt ist an dieser
Stelle, die Pkw sind ja betrachtet worden, Schulverkehr hin und her, es ist aber
nicht betrachtet worden Samstag, Sonntag. Samstag, Sonntag finden ja teilweise bei
Grün-Weiß-Ligaspiele statt und hier sind die Kapazitäten mit 70 Pkw nicht
ausreichend. Wir haben beispielsweise beim Lokalverkehr
Derbys gegen Breda SV vor einigen Wochen gehabt, haben wir mal gezählt die
Fahrzeuge. Wir hatten 130 parkende Fahrzeuge ringsherum.
Nun stelle ich mir das plastisch vor, in einer engen Paul-Mewes-Dam, diese
zusätzlichen Fahrzeuge, die heute in der Karl-Marx-Straße zusätzlich stehen.
Und dann stelle ich mir vor, ein Feuerwehreinsatz und jetzt auch der
Krankenwagen fährt dann über den Paul-Mewes-Dam raus. Auch die Zufahrt zu dem
Parkplatz, die ist ja hier von Hoffmann leichter als, naja, das kann man ja
alles machen, betrachtet worden. Ich habe so ein Gefühl, Hoffmann hat
leichter alte Unterlagen genommen, sich an den Schreibtisch gesetzt und dann
diesen Bereich so betrachtet. Also hier ist dringender Nachholebedarf, dass das
vernünftig noch mal analysiert wird. Gerade die Radfahrer ist ein wesentlicher
Punkt in der Karl-Marx-Straße. Dann habe ich noch zwei Fragen. Herr Gramsch hat im
letzten Gemeindeentwicklungsausschuss geäußert, dass mit einem Anwohner oder
einem Anlieger eine Lösung gefunden ist.
Schallschutz. Wir haben mit einigen Anliegern gesprochen als Verein. Ein Anlieger ist hier.
Es weiß keiner was davon. Wäre schön zu wissen, erstens wie die Lösung dort aussieht und zweitens
welchen Anlieger das betrifft. Und die zweite Frage ist, die Herr Bleck vorhin schon gestellt hat,
die aber nicht beantwortet worden ist. Er hat nach dem Werdegang zu dem Antrag gesprochen. Wenn man
einen Fördermittelantrag stellt, in dieser Größenordnung, wo dann 1,3 Millionen gewilligt
werden. Da gehört dazu erstens eine Planung, zweitens eine Kostenberechnung. Und das würde
uns mal interessieren, wie die entstanden ist, auf welcher Basis ist es. Zumal in der Sporthalle,
ja auch das ist ja auch in unserem Vertrag verankert, Räumlichkeiten für Grün-Weiß gerade
in Lagerflächen geschaffen worden sind. Und wir in der ersten Planung auch schon gesagt haben,
das ist alles noch nicht berücksichtigt worden. Also ist hier auf eine endgültige Planung
abgehoben worden und da Fördermittel beantragt worden? Oder auf welcher Basis sind die?
beantragt worden. Also das wäre schön, es unterstützt dann sich die Frage von
Herrn Bleck, die nicht beantwortet worden ist.
Vielen lieben Dank.
Eine Frage an die Verwaltung. Frau Neumann.
Danke.
Die Fragen zum B-Plan, würde ich sagen, die werden wir im
Tagesordnungspunkt beantworten, weil sie gerichtet zu diesem
Tagesordnungspunkt waren.
Und es gibt ja den jetzigen Stand der Planung der Tonhalle und der
Gesamtschule, den kennen Sie, den haben wir im Planungsbeirat
vorgestellt.
Da sind auch, das haben wir mit dem Vorstand von Goldbeiß auch
besprochen und haben das dargelegt, welche Möglichkeiten es dort gibt.
Vielen Dank.
Gibt es weitere Fragen von den Bürgerinnen und Bürgern?
Sehe ich nicht, dann schließe ich die Bürgerfragestunde.
Ich komme zu Top 8. Vergabe Rahmenvertrag für Baumpflegearbeiten auf
gemeindeeigenen Grundstücken der Gemeinde Brieselank im Hauptausschuss mit 1100.
Gibt es Aussprachebedarf?
Herr Brockmann, bitte.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Meine Damen und Herren, ich erlaube
mir eine kurze Anmerkung zu dieser Beschlussvorlage und zum letzten
Hauptausschuss. Ich habe mir während der letzten Sitzung des
Hauptausschusses erlaubt, noch mal darauf hinzuweisen,
dass die Übersicht der Produktkonten insgesamt 53.000 Euro enthält,
die Kosten aber auf 58.000 Euro angesetzt wurden.
Und Frau Neumann, Sie erinnern sich, Sie haben zugesagt,
diese Anlage zu ändern. Meine Damen und Herren, das ist nicht geschehen.
Ich bedauere das sehr, gleichwohl bin ich jetzt nicht
suizidgefährdet deswegen, aber ich würde mir wünschen,
dass eben auch diese Hinweise ernst genommen werden,
dass sie auch entsprechend mit übernommen werden,
insbesondere dann, wenn sie zugesichert werden.
Meine Empfehlung ist es, sich für das nächste Jahr vorzunehmen,
diese Anmerkungen entsprechend auch, ich sage mal,
ernsthaft umzusetzen, sodass wir dann noch eine
entsprechende gültige Übersicht haben.
Vielen Dank. Frau Neumann.
In der Tat habe ich Ihnen das zugesichert.
Ich sehe, genau. In der Tat ist die aktuelle Version nicht verfügbar.
Gerne vorher noch mal ein kurzer Hinweis, dann laden wir das natürlich hoch.
Ich hatte es zugesichert.
Aber sonst, das ist ein kurzes Zeichen und dann tauschen wir es noch mal aus,
unabhängig davon, sollte es natürlich auch so passieren.
Gibt es weiteren Aussprachebedarf?
Sehe ich nicht. Dann würde ich jetzt über die 139 aus 24 abstimmen lassen.
Wer die da zustimmt, den bitte ich jetzt um Kartenzeichen.
Das sind alle. Dankeschön.
Wir kommen zu Top 9, Ausschreibung, Mobiliar, Spielgeräte, digitale Endgeräte für diverse
Schulen und Einrichtungen.
Im Hauptausschuss mit 11.00, empfohlen wird, dass hier Aussprache bedarf.
Das sehe ich nicht.
Dann möchte ich über die 158 aus 24 abstimmen.
Wer dieser zustimmt, den bitte ich jetzt um Kartenzeichen.
Das sind wieder alle. Danke!
Wir kommen zu Punkt 10, überplanmäßige Ausgabe für die Erweiterung der
vorhandenen Konferenztechnik im Hauptausschuss mit 11.00.
Gibt es hier Aussprachebedarf?
Auch das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über die 150 aus 24 abstimmen.
Wer da zustimmt, den bitte ich jetzt um Kartenzeichen.
Wieder einstimmig, danke.
Wir kommen zu Top 11. Prüfauftrag zur Realisierung einer Tagespflege.
Antragsteller ist die BfB-DBA Fraktion.
Der Antrag ist nicht vorberaten.
Der Antragsteller einmal eine Erläuterung bitte.
Urschaffhausen.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender.
Genau, ich hatte das ja schon in einer anderen GV angekündigt.
Jetzt haben wir sozusagen noch mal in der Fraktion zusammengesessen
und darüber beraten, dass es in Brüssel keine Tagespflege gibt,
aktuell. Und wir sehen die...
notwendigkeit, insbesondere im Hinblick auf den demografischen Wandel und auch
darauf vorbereitet sein, wie die Konsolidierung unserer Landes
die Konstitution sozusagen sich jetzt weiter vorbereitet und
eventuell auch den Pakt für Pflege weiterhin aufnimmt,
daraus Nutzenießen zu können, wenn wir uns gemeinsam
beraten haben darüber.
Deswegen wollten wir einmal ein Stimmungsbild hier im AGV einholen,
ob die werten Kollegen und Kolleginnen das ebenfalls als
wichtig erachten.
Wir haben bereits mit einigen Gruppierungen hier im Ort
gesprochen und haben da eine sehr positive und notwendige
Rückmeldung erhalten.
Und aus dem Grund wollten wir hier ganz kurz darüber sprechen mit
Ihnen und würden nichtsdestotrotz diesen Tagespunkt auch noch mal
in weitere Ausschüsse hinein begleiten.
Okay, wenn das jetzt erstmal richtig ist, wir verweisen ihn nachher, aber trotzdem einmal
hier die Diskussion.
Als Ersten habe ich Herrn Jüterschenke, danach Herrn Black, bitte.
Jetzt geht es. Hallo.
Guten Abend.
Tagespflege, ich bin etwas skeptisch.
Wir haben Tagespflege in Falkensee über die Rote Kreuz.
Wir haben in Nauen Tagespflege im Krankenhaus dort.
Ich wäre öfter angerufen, ob wir Leute haben, die daran teilnehmen wollen.
Ich sehe nicht einen Riesenbedarf.
Ich weiß auch, dass alle zugemacht haben, weil sie nicht genug Leute hatten.
Wenn es nicht über der Pflegestufe läuft, dann muss man es selber bezahlen.
Das ist nicht unerheblich.
Ich habe nicht einen Prüfauftrag.
Es kann aber auf keinen Fall eine Gemeinde sein.
Das sind große Träger, die das machen, weil es ein Hauptgeldkurs ist.
Das können wir uns gar nicht leisten.
Wir können das gar nicht betreuen und einrichten.
Bitte prüft. Prüft kann alles werden.
Aber wir müssen sehen, ob wir den Bedarf haben.
Und einen Träger dafür haben, der das betreut.
Ansonsten ist das für mich nichts wert, wenn das nicht gelungen ist.
und dann starten dazu können wir das machen.
Danke.
Danke schön. Dann Herr Bleck.
Vielen Dank. Tagespflege ist sicherlich ein super wichtiges Thema.
Ich hatte, glaube ich, im letzten Jahr mit dem Johannes Stift bei
unserem Forstweg gesprochen. Wir hatten vor, so etwas zu erweitern
mit der Tagespflege. Ich kann jetzt nicht sagen, wie jetzt die Pläne,
um das tatsächlich umzusetzen. Das wäre natürlich interessant,
erstens in Erfahrung zu bringen.
Zweitens, mit der reinen Diskussion über Tagespflege,
können wir das umsetzen? Mit welchen Trägern können wir das umsetzen?
Wie und wo können wir das umsetzen?
Das sind natürlich keine Probleme. Womit wir allerdings Probleme haben,
ist der Abschnitt darzulegen, wie der zweite Bauabschnitt der GDS
so umgesetzt werden kann und so weiter, dass dort eine Tagespflege
einzurichten ist. Wir haben ja gerade in der letzten GV im November
beschlossen, den zweiten Bauabschnitt der Gottlieb-Daimler-Straße,
der Kita, auf Eis zu legen, die 2,2 Millionen erst mal nicht
auszugeben, gleichzeitig aber den Bauantrag als Kita zu stellen und
quasi in die Schublade zu legen, um, das war ja eine
Begründung,
der BfB-Fraktion auch, dann schnellstmöglich zu reagieren,
falls die Zahlen doch nicht den Erwartungen entsprechen,
die wir jetzt in diesem oder Ende des Jahres die Verwaltung hatte.
Das Punkt 1, Punkt 2, der jetzige zweite Bauabschnitt der Gottlieb-Deimer-Straße
ist natürlich so geplant, dass es sich um Gruppenräume handelt.
Ausschließlich um Gruppenräume.
Das heißt, wie es jetzt geplant ist, kann gar nicht als Tagespflege genutzt werden.
Wir müssten da in diesem zweiten Bauabschnitt auch zusätzliche
Sanitärräume, Küchen etc. pp. reinplanen, sodass wir dann sicherlich
nicht mehr mit 2,2 Millionen Euro auskommen würden.
Also diese zwei Punkte, Tagespflege an sich ja, Diskussionen darüber auch ja,
Gespräche mit den Trägern, die in Brieselang vor Ort aktiv sind,
von mir aus der Rote Kreuz und so, die in den dauernden Tagen sehr aktiv sind, auch ja.
Aber was für uns nicht geht, ist GDS wieder aufzuwärmen,
die wir gerade im November, die wir auf Eis gelegt haben, aus den beiden von mir genannten.
Und übrigens noch ein dritter Grund, der Satz eine perspektive
Nachnutzung als Kita soll uneingeschränkt möglich sein.
Das geht natürlich als Konzept Kita-Tagespflege beißt sich
natürlich und wenn ich dann eine Tagespflege tatsächlich drin hätte
und ich stelle dann fest in drei, vier, fünf Jahren, ich brauche sie
doch als Kita, weil wir das so beschlossen haben,
dass auch so ein Kita-Bedarf angemeldet ist,
dann muss ich ja quasi die Senioren wieder auf die Straße setzen.
Also das glaube ich funktioniert nicht, kann nicht funktionieren,
deswegen an der Stelle für die letzten Abschnitte dann von uns ein klares Nein.
Danke schön. Als nächster Herr Acheles, bitte.
Wir wollen heute noch nicht alle Diskussionen vorwegnehmen.
Das werden wir noch in den Ausschüssen intensiv machen.
Nur, dass der eine sagt, es gibt keinen Bedarf für Tagespflege,
was ich jetzt sehr überraschend finde.
Die Erkenntnis hat er ziemlich alleine in Deutschland.
Und der andere vor allem sagt, was nicht geht,
obwohl es an mehr als vielen Stellen sehr erfolgreiche Einrichtungen gibt,
eine Kombination von Kitas und alten Einrichtungen,
auch Tagespflegeeinrichtungen.
Also ich denke, wir sollten es uns gönnen,
ein bisschen vertieft dort einzusteigen,
diese Chance, die wir dort vielleicht haben,
auch zu nutzen, das genau anzupacken.
Deswegen beantragen wir die Überweisung in den Bildungsbauschuss.
Und es gilt ja das alte Strukturgesetz,
dass nichts aus Beratungen so rauskommt, wie es reingegangen ist.
Das ist ja auch völlig normal.
Wir dürfen in der Beratung alle viel schlauer werden.
Das ist ja unser Ziel.
Aber mal hier ein Anspiel.
zu machen, sagen, das ist wichtig und wir haben da eine Chance und deswegen müssen
wir uns damit beschäftigen. Das ist schon unser Wunsch und es nicht
gleich vom Tisch zu wischen.
Vielen Dank. Damit haben wir einen Antrag auf Verweisung in den nächsten
Bildungs- und Sozialausschuss.
Gibt es dazu noch Gesprächsbitter? Nein? Dann würde ich jetzt darüber abstimmen lassen.
Wir verweisen den Tagesordnungspunkt 162 oder die Beschlussvorlage 162 aus 24 in
den nächsten Bildungs- und Sozialausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich um
Kartenzeichen.
Danke.
Bis zum nächsten Mal.
Dumpfe Zähne.
Nein, stimmt.
damit keine Anteilung.
Danke. Damit ist er verwiesen in den nächsten
Bildungs- und Sozialausschuss.
Wir kommen zu Top 12.
Schulwegsicherung und Verbesserung des Lärmschutzes.
Antragsteller CDU, FDP und Freie Wähler im Gemeindeentwicklungsausschuss mit
sechs Ja-Stimmen nur Nein. Die Enthaltungen im Hauptausschuss mit
zehn Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme nur Enthaltung.
Es lag ein Änderungsantrag vor, der im Hauptausschuss
kompetent wurde, dass es übernommen worden ist.
Herr Bleck einmal als Antragsteller.
Vielen Dank.
Ich hatte eine Austauschunterlage geschickt, da sollte jetzt drin
stehen, eigentlich einreichert CDU, FDP, FDP plus BFB,
DBA sollte da oben eigentlich stehen.
Dann kommt tatsächlich der richtige Text, wenn man aufruft,
nur die Beschlussvorlage oben rechts ist wieder die,
nur der Änderungsantrag der BFB, BBA.
Da ist etwas im Allriss durcheinander gegangen, aber der Text,
wenn Sie nicht das PDF-Dokument aufrufen, ist der richtige.
Tatsächlich der Austauschunterlage, das habe ich mit Thomas Vogel noch
nach dem Hauptausschuss, wo wir darüber diskutiert haben,
besprochen. Wir haben da jetzt drin den Zebrastreifen an der Pappelallee.
Wir haben noch mal deutlich nach dem Gespräch, was wir im
Hauptausschuss noch mal geführt haben, deutlich noch mal
reingeschrieben, dass für uns die Lichtzeichenanlage Ampel an der
Zebra sehr wichtig ist, dass wir mit diesem Antrag auch
beschließen, den im Haushalt 25 die Lichtzeichenanlage
wieder aufzunehmen, die wir durch den Nachwuchshaushalt
in der Haushaltsstelle gelehrt haben.
Und dass wir die Verwaltung bitten, mit der Verkehrsbehörde über die
Senaten zu sprechen an der Zehbergrundschule, dass die
möglichst dann bei einer Drei-Seiten-Ampel entfallen sollen.
Die Schulweg-Sicherung an der Karl-Marx-Straße,
Langeschraße haben wir mit drin.
In der Nummer 4 Bredow, Nummer 5 dann das gleiche in
Cesto mit übernommen und Nummer 6 dann die L202.
Vielen Dank, dann einmal als Mitantragsteller Herr Achilles, bitte, und dann von Neumann.
Herr Bleck hat dankenswerterweise die wichtigen Anliegen schon erwähnt.
Deswegen wiederhole ich das jetzt gar nicht.
Es bleibt mir nur, mich zu bedanken. Erstens für die
fürsorgliche Aufnahme in den Antrag mit.
Das war jetzt, glaube ich, gut so.
Und zweitens dafür, dass Sie sich sogar noch sorgen,
dass wir nicht als Mitantragsteller genannt werden.
Das ist natürlich eine vorweihnachtliche Freude.
Herzlichen Dank dafür.
Kronneumann bitte.
Ich möchte eigentlich nur kurz ergänzen, dass die Mittel für die
Signalanlage von uns war im Siegerhaushalt schon eingeplant ist.
Hiermit quasi eine Korrektur der Aussage in der letzten Woche.
Also die Mittel sind schon eingeplant.
Wir müssen sie jetzt nicht noch mal auf Top-Figuren setzen.
Vielen Dank. Erfreuliche Nachrichten. Gibt es weiteren Aussprachebedarf zu diesem Tagesordnungspunkt? Frau Schmidt bitte.
Entschuldigung erst mal für die späte Aussprache.
Wir sind natürlich, also wir finden beide Anträge,
also sowohl den Grundantrag als auch den Änderungsantrag sehr wichtig
und passend und wollen dem auch zustimmen.
Es gibt nur noch eine Frage, da sich jetzt hier so viele Parteien
mit befasst haben, habe ich die Hoffnung, dass da vielleicht schon
aus irgendeiner Fraktion eine Antwort zu gibt.
Und zwar wird ja aufgrund der Lichtampelanlage an der
Obergrundschule Verkehrschaos ein bisschen erwähnt,
dass man versucht, das auseinanderzuziehen.
Ich frage mich natürlich, aber das große Verkehrschaos
existiert ja aufgrund der Elterntaxis in Kombination des
einzelnen Ausfahrtswegs und wurde auch darüber nachgedacht,
ob man das noch mal entzerren könnte.
Also wie kriegt man die Eltern von der Straße runter?
Denn ich vermute, dass eine Ampel alleine das natürlich nicht lösen wird.
Danke schön. Herr Herzeles.
Jetzt hat sich bei uns der Thomas Vogeler mit intensiv beschäftigt,
aber ich versuche mal die
die tragenden Gesichtspunkte noch mal zu erwähnen.
Zum einen, also wir haben hier mehrere Gefahren, das sind ja diese
Nasen wurden sie jetzt genannt, aufgestellt, mit dem Ziel ja
offensichtlich den PKW-Verkehr zu verlangsamen.
Das führt aber natürlich zu unglücklichen Begegnungsverkehren
in der Engstelle, an einer Stelle, wo auch Kinder die Straße überqueren.
Und das ist für die Kinder nicht ohne weiteres überschaubar.
Von wo jetzt welche Autos kommen, zumal die dann da noch verschwenken.
Also das schafft aus unserer Sicht ja zusätzliche Gefahren.
Das war der erste Punkt.
Der zweite Punkt, eine solche Engstelle verlangsamen,
nicht immer den Verkehr.
Manchmal führt es auch dazu, dass derjenige, der glaubt noch
schneller durchzukommen, gerade noch beschleunigt.
Also insofern wird der Zweck nicht immer erreicht,
Verkehr zu verlangsamen.
Und der dritte Punkt,
Durch diese Einfahrt, die da auch noch entsteht,
also eine Kreuzungssituation, danach die Hängstelle, kommt es an
vielen Stellen wirklich zu unglücklichen Situationen,
gerade dann, wenn auch noch tatsächlich Eltern ihre Kinder
absetzen und da irgendwo halten,
dann ist das also ganz unzuträglich.
Wir glauben, dass tatsächlich mit der Ampel, das war ja,
ehrlich gesagt, ursprünglich gar nicht unsere Idee, sondern das war
ein Anliegen der Gemeinde, das etwas zu beantragen.
Wir möchten es aber jetzt auch wirklich realisiert haben,
weil dann nämlich verlässlich, durch rote Ampel wird natürlich der
Verkehr verlässlich gebremst.
Das ist für die Kinder leichter zu überschauen, über die Straße zu
kommen, weil grün ist halt grün und dann sind auch die Autos leichter
einzusehen und damit wird dann auch die Einfahrt in die Kreuzung
natürlich auch geregelt, weil man kann sinnvoll nur einfahren,
wenn grün ist.
Insofern glauben wir, dass alle drei Probleme, die heute
vorliegen, dadurch auch, ich will nicht sagen,
also mit Lösungen.
ist immer so eine Sache im Verkehrshaushalt, gerade wenn Eltern dann doch unglücklich da ihre Kinder
absetzen. Aber dass das alles verbessert wird zumindest, das glauben wir schon.
Vielen Dank, dann Herr Bleck, danach Herr Jüderschenk und dann Herr Brockmann.
Danke, ich wollte nur ganz kurz davor, Schmidt.
Ja, wir haben diskutiert, auch im Hauptausschuss,
ich glaube, Herr Bull hat es ja auch als Frage im Hauptausschuss gebracht,
ob man das mit den Elterntaxis nicht auf der Pappelallee selber lösen kann.
Ist halt schwierig, weil es eine Hauptstraße ist.
Wir können nicht auf den Bürgersteigen die Mulden bauen,
weil das Grundstück daneben angrenzend nicht der Gemeinde gehört.
Das heißt, wir haben gesagt, okay, jetzt müssen wir erstmal die
Elterntaxis sozusagen auf der Marie-Curie-Straße hinten,
wo wir extra Parkscheiben parken gemacht haben,
tatsächlich sein. Wir erhoffen uns jetzt erstmal die
Verbesserung durch die Ampelanlage, wie es der Kollege Achim
gerade explizit beschrieben hat.
Wenn das nicht reicht, müssen wir natürlich nachsteuern.
Aber ich sehe im Moment tatsächlich nach den Gesprächen im Hauptausschuss
nicht die Möglichkeit, dass wir jetzt Elternhaltebuchten
auf der Pappelallee einrichten können.
Ich wüsste schlechterdings nicht, wo.
Danke, dann Herr Niederschenke.
Bitte schön.
Ja, also ich kann das nur bestätigen.
Bezüglich der Pappallee und der Seebauer Grundschule.
Jetzt die Ampel.
Und die Straßeneinengung, die danach ist oder davor ist,
kommt zu sehr, sehr vielen schlimmen Aktionen oder Darstellungen des Verkehrs.
Ich bin ja jeden Tag da und ich habe das oft beobachtet.
Dadurch wurde nicht verbessert, sondern verschlimmbessert durch diese zwei Einengungen.
Weil jeder will noch schnell durch, dann kommt die Ampel, dann schaltet sie um,
dann wird es rot, dann fahren die wieder los.
Das ist eine ganz, ganz blöde Situation, die muss unbedingt entschärft werden.
Und dann, wenn die Ampel dann noch in der Möhrickschurgisstraße untergeht,
könnte es vielleicht besser gehen.
Jetzt im Augenblick ist es eine ganz unmögliche Situation, kann ich sagen.
Ich habe mich schon gewundert, das hat viel Geld gekostet damals zu bauen,
hat einen Haufen Geld sogar gekostet.
Aber ich kann mich erinnern, die Straße ist da unter,
ich glaube, man muss es nur runterschieben und dann haben wir die Straße schon da.
Wir haben sie damals erst gebaut und dann wurde der Grünkram aufgemacht, weiß ich nicht.
Ja, aber sollten wir machen, ist ja ansprechend.
Dankeschön, dann Herr Brockmann.
Vielen Dank, vielleicht noch mal als Ergänzung für Frau Schmidt.
Eine Ampelanlage an dieser Stelle hat nicht nur den eben schon genannten
Vorteil des geordneten Abbiegens, sondern auch außerhalb der Schulzeit
trägt es auch dazu bei, dass eben diese lange,
pablerliche Schillerstraße dann nicht unbedingt als Rennstrecke mehr
benutzt wird, sondern dass einfach nochmal, ich sage mal, bei der
Ampelschaltung nochmal so eine kleine Bremse erfolgt.
Ich würde auch noch gerne einen weiteren Aspekt anbringen,
Stichwort Inbetriebnahme der Kita Gottlieb Daimler Straße.
Es wird sicherlich so sein, dass nicht alle Eltern dann über die
Hauptstraße die Zufahrt nutzen, sondern auch die einen oder
anderen auch nochmal versuchen würden, über die Marie-Curie-Straße
und dann die Gottlieb Daimler Straße einmal hochzufahren.
Dem haben wir natürlich versucht Rechnung zu tragen,
indem wir noch eine zweite Zufahrt für dieses Wohngebiet auf den Weg
gebracht haben. Ich hoffe, dass uns auch die Umsetzung gelingt.
Nämlich nochmal über die Sturmstraße.
hin zur Karl-Grüdig-Benn-Straße und dann wiederum zur Gottlieb-Deimer-Straße,
sodass wir eigentlich eine zweite Zufahrt haben.
Und wenn man beide Maßnahmen jetzt mal zusammen nimmt,
dann so hoffen wir zumindest, dass wir dadurch, ich sage mal,
den Verkehrsfluss besser in den Griff bekommen,
als es derzeit in der derzeitigen Regelung der Fall ist.
Danke.
Vielen Dank. Herr Bull, bitte.
Wenn da noch ne zweite Einfahrt geplant ist, wäre da nicht ne Einbahnstraße?
Das wäre besser als so ne Ampelkreuzungsregelung.
Meiner Meinung nach, dann fahren die Leute nur in eine Richtung und fahren nicht rein oder raus.
sinnvoller. Genauso beim Rebobrojekt, die LKWs in einem Kreisverkehr fahren lassen,
dass die Hauptzufahrt neben der Sparkasse nur einmal oder fünfmal mit LKWs verfahren
wird und nicht zehnmal.
meine Videos.
Bis zum nächsten Mal.
Herr Brockmann dazu.
Ganz kurz. Ich bin ganz ehrlich, das würde ich den Fachleuten überlassen.
Das kann ich im Moment nicht so sagen.
Es ist natürlich auch so, dass viele Anwohner, die nicht unbedingt
zur Schule wollen, die im Wohngebiet wohnen, diese Strecke auch nutzen.
Die Frage ist, ob das am Ende, ich sage mal, der wahre Sack der
Zwerge ist, weiß ich nicht.
Könnte auch zu Unmut führen, will ich nur mal so vorsichtig sagen.
Deswegen würde ich das auch den Fachleuten letztlich überlassen,
ob das Sinn macht oder nicht.
Das macht sicherlich Sinn. Vielen Dank.
Weiteren Aussprachebedarf zu diesem Tagesordnungspunkt sehe ich nicht.
Doch, Frau Fabarius, bitte.
Ich hätte gerne gewusst, was wird denn das für eine Ampel?
Soll es eine Fußgänger-Drücker-Ampel werden oder ist es eine generell laufende Ampel?
Es wurde ja gesagt, dass es den Verkehr bremsen soll, der durch die Pappelallee läuft,
aber das wäre ja dann abends um 19 Uhr, sage ich mal, auf gelb zu schalten,
weil da sind ja nicht so viele unterwegs.
Oder ist es generell nur für die Kinder, dass sie drücken und dann geht die Ampel auf rot
und dann können sie über die Straße gehen?
Danke.
Die damaligen Überlegungen waren das genauso wie die jetzige Einfahrtampel, die es da gibt.
Die geht ja auch beim Darf an, wenn man zurück will.
Die geht ja dann abends, ich würde lügen, wie viel Uhr, 19 Uhr, keine Ahnung, geht hier auch aufs und ist dann auf gelb.
Und so haben wir es ja oben am Forstweg, Ecke Schillerstraße, ist ja genauso.
Danke. Weiteren Aussprachebedarf? Das ist nicht der Fall. Dann würde ich jetzt über die
143 aus 24 abstimmen lassen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um Kartenzeichen.
danke
Wer mit Nein stimmt, den bitte ich um Kartenzeichen und Enthaltung.
Dankeschön.
angenommen.
Wir kommen zu Top 13. Beschluss über den ersten Nachtragshaushalt 2024
der Gemeinde Brieselang im Hof am 4.12. mit 10.00, im Hohen
Hauptausschuss mit 11.00. Gibt es hier weiteren Aussprachebedarf?
Das ist nicht der Fall.
Dann möchte ich die 147 aus 24 zur Abstimmung geben.
Wer dieser zustimmt, den bitte ich um Kartenzeichen.
Das sind alle. Dankeschön.
Wir kommen zur Top 14 Feststellung des Jahresabschlusses 2022.
Nicht vorberatend, gibt es hier noch was zu sagen.
Ja, bitte.
Wir hatten ja gesagt, dass das relativ kurzfristig kommen wird.
Die vorläufige oder die dann doch endgültige Fassung des Berichts
haben wir online gestellt am Freitag und zum Jahresabschluss wird jetzt
der Kamera nochmal ausspielen.
Vielen Dank und guten Abend. Ich werde gar nicht so viel sagen,
aber zumindest ein paar wesentliche Zahlen noch mal in Erinnerung rufen
und Bewusstsein geben. Also Jahresabschluss 2022 wird ja vom
Landkreis Haveland, vom Rechnungsprüfungsamt geprüft.
Schon seit Jahren werden unsere Jahresrechnungen vom Landkreis geprüft
und es besteht wirklich eine sehr gute konstruktive Kommunikation
und Zusammenarbeit mit dem RPA, sodass Probleme, die möglicherweise
auftreten, auch frühzeitig gelöst werden können. So haben wir dann auch
den Jahresabschluss 2022 zum Erfolg geführt. Ich würde mal ein paar Zahlen
in den Vordergrund stellen.
Er prüft Bericht des vom 16.12., sehr kurzfristig, aber es war von
beiden das Ziel, den Jahresabschluss noch in die letzte Sitzung,
spätestens in die letzte Sitzung der Gemeindevertretung 2024 zu geben,
sodass wir da auch ein positives Ergebnis haben.
Ordentliche Ergebnis.
2022 hat man über 1 Million Euro abgeschlossen.
Ich habe Ihnen links daneben mal den Vergleich zu 21 dargestellt,
um jetzt nicht noch mehr Vergleiche zu machen.
Nur 21.
Im letzten Jahr waren es 1,9 Millionen Euro.
Das ordentliche Ergebnis, das außerordentliche Ergebnis ist
in 2022 0 und 2021 waren es 68.000.
Da werden besondere Vorfälle, die nicht geplant waren,
beziehungsweise die nicht zum Jahr,
den ordentlichen Ergebnis gebucht werden,
in den außerordentlichen, in das außerordentliche Ergebnis gebucht.
nicht vor, deswegen ist es ein Null. Der Zahlungsmittelbestand hat sich
im Vergleich zum Ende 2021 auf das Ende 2022 um fast genau 2
Millionen Euro reduziert, auf dann 15,9 Millionen Euro.
Das Bilanzvolumen hat sich erfreulicherweise erhöht,
nämlich von 81,5 Millionen auf 81,15 Millionen Euro,
also rund 600.000 Euro.
Parallel dazu, das ist natürlich auch positiv im Gesamtergebnis,
das Anlagevermögen hat sich um gut 3,5 Millionen Euro von
61,8 Millionen auf 64,3 Millionen Euro verbessert, erhöht.
Sie haben es sicherlich gelesen, aber ich möchte es noch mal herausstellen.
Im Prüfbericht ergab die Prüfung, dass die Bilanz, die Ergebnisse und die Finanzrechnung
grundsätzlich ordnungsgemäß aus den Büchern der Kommune nach den Regeln der doppische Buchführung
entwickelt worden sind, sowie gemeinderechtlichen Vorschriften des Landes Brandenburg und die
Ortsrechtlichen Bestimmung eingehalten wurden. Der Jahresabschluss 22 vermittelte, unter Beachtung
der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung grundsätzlich ein in den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der jemanden in Brüssel an.
Der Rechenschaftsbericht stand im Einklang mit dem Jahresabschluss 22 und gab den Verlauf
der Prüfung.
einschließlich des Jahresergebnisses und die Lage der Kommune zutreffend
wieder. Die geprüften Geschäftsvorfälle wurden in der Buchführung des
Geschäftsjahres, dem Jahresabschluss sowie dem Rechenschaftsbericht
grundsätzlich ordnungsgemäß unter Berücksichtigung der jeweiligen
Ansatzausweis- und Bewertungsvorschriften abgebildet und Risiken, die die stetige
Aufgabenerfüllung und die Haushaltswirtschaft gefährden, wurden
entsprechend dargestellt.
Das Rechnungs- und Prüfungsamt des Landkreises Haveland hat eine
Empfehlung herausgegeben mit dem Prüfbericht, nämlich die
Rechnungs- und Gemeindeprüfung empfiehlt der Gemeindevertretung der
Gemeinde Rüseland den geprüften Jahresabschluss 22 zu beschließen
und gleichzeitig gemäß § 82 Absatz 2 Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg unterbreitet die Rechnungs- und Gemeindeprüfung den
Vorschlag zur Erteilung der uneingeschränkten Entlastung des
Hauptverwaltungsplans.
Vielen Dank. Als erstes habe ich an Achilles gebeten.
erst mal für die Vorstellung.
Die Prüfung, sprich in diesem Fall von der kommunalen Aufsicht,
sollen uns ja unterstützen und uns die Möglichkeit geben,
nicht selber prüfen zu müssen, sondern uns auf die Prüfung
verlassen zu können.
Also habe ich den Prüfberichten natürlich gelesen.
Und da ist mir doch dreimal das Wort grundsätzlich aufgefallen.
Normalerweise in solchen Prüfberichten,
Grundsätzlich, ja,
bedeutet die Verwendung des Wortes grundsätzlich,
dass danach Feststellungen kommen.
Also normalerweise ist das in Ordnung,
grundsätzlich halt, aber es gibt Ausnahmen,
heißt das dann, die Ausnahme 1, 2, 3, 4, 5.
Solche Ausnahmen kommen hier nicht.
Das kann zweierlei bedeuten.
Entweder hat es im Prüfungsverfahren Feststellungen gegeben,
die noch im Prüfungsverfahren abgestellt wurden,
eine Möglichkeit, dann wäre das ja auch jetzt in Ordnung,
dann hätte die Verwaltung nach der Prüfung vielleicht noch etwas geholfen.
oder es ist das Wort grundsätzlich falsch verwandt worden, was ja auch möglich wäre.
Also im Sinne von immer.
Und mich würde deshalb mal interessieren, ob es solche Feststellungen im Prüfungsverfahren gab, die noch abgestellt werden konnten.
Wir können mal da nochmal, bitte.
Jetzt benutze ich auch mal grundsätzlich. Es gibt grundsätzlich
im Prüfungsverfahren immer Abstimmungen mit der Rechnungsprüfung
und sie geben uns dann auch Möglichkeiten, das noch im
Verfahren zu korrigieren.
Das wird dann auch gemacht in der Regel.
Aber vielleicht hat auch deswegen das Rechnungsprüfungsamt
grundsätzlich Verwandt. Es gibt ja im Prüfverrecht auch
Beanstandungen, die quasi dann im Ergebnis in der Jahresrechnung 23
zu korrigieren sind.
Es gibt Beanstandungen, die sind auch erläutert, aus meiner
Sicht überschaubar, auch korrigierbar.
Aber sie haben uns die Zeit gegeben, eben in 23 diese Korrekturen
vorzunehmen. Ich kann mir vorstellen, dass dann deswegen
auch grundsätzlich benutzt wurde. Ich weiß aber nicht, ob die das
genauso werden, wie sie das eben gleichgestellt haben.
Ich weiß aber nicht, ob die das genauso werden, wie sie das eben gleichgestellt haben.
Vielen Dank. Herr Brockmann, bitte.
Dankeschön.
In der Tat, Herr Rehlis, das ist auch der Punkt.
Das Wort grundsätzlich lässt natürlich immer den geneigten Leser
etwas aufweichen.
Und wenn man wirklich mal vertieft in den Prüfbericht reinschaut,
gibt es da sehr wohl Punkte, die beanstandet wurden.
Es sind Dinge, wo wir sagen, ich will nur mal ein Beispiel nehmen,
dass wir für viele Monate eine vorläufige Haushaltsführung hatten,
dass wir nicht den Abschluss zum 31.12. geschafft haben,
sondern erst deutlich später.
Das war zum Beispiel ein Mangel.
Den können wir jetzt nicht mehr abstellen.
Das muss man auch fairerweise sagen.
Aber es gibt deutlich andere, ob es nun die Abschreibungswerte sind
oder was auch immer da aufgeführt wurde.
Und es ist in der Tat so, dass das Rechnungs- und Prüfungsamt
die Verwaltung aufgefordert hat, bei der nächsten, beim nächsten
Jahresabschluss auf diese Dinge zu achten.
Und ich denke, das wäre für mich zumindest ein Hinweis darauf,
einen Anlass, eben auch wirklich noch mal deutlich aufzuhalten.
diese Punkte zu gucken, neben allen anderen. Ich möchte natürlich nicht,
dass beim nächsten Prüfbericht wieder andere Punkte auftauchen,
sondern dass eben gerade diese Punkte, die hier aufgelistet sind,
noch mal wirklich intensiv geprüft werden, um eben auch das Ergebnis
für 23 so zu gestalten, dass wir auch wir in diesem Fall die
Empfehlung bekommen, eine Entlastung der Bürgermeisterin vorzunehmen.
Danke.
Vielen Dank.
Noch Sprachebedarf?
Sehe ich nicht. Dann würde ich jetzt über die 163 aus 24 abstimmen lassen.
Wer dieser zustimmt, den bitte ich jetzt um Ratenzeichen.
das sind 16
ok
9 stimmen
Enthaltung
das passt. Dankeschön. Wir kommen zur Tagesordnungspunkt 15, Entlastung der
Hauptverwaltungsbeamtinnen. Im Hauptausschuss nicht vorberaten, gibt es hier Aussprache
Bedarf oder nochmal Einführungsbedarf?
Sehe ich auch nicht. Dann würde ich jetzt über die 164 aus 24 abstimmen,
lassen wir die da zustimmen, den bitte ich jetzt um Kartenzeichen.
wieder rechts sehen und nein stimmen.
Enthaltung.
Jetzt habe ich nicht abgebettet, nochmal die Ja-Stimmen.
Entschuldigung.
19, Nein stimmen und Enthaltung.
Dankeschön.
Wir kommen zu Top 16, Beschluss über die Hebesatzung.
Im Huf mit 8, 2, 0 befürwortet oder empfohlen und im Hauptausschuss mit 9, 2, 0.
Das hier nochmal Aussprache bedarf.
Das sehe ich nicht, dann muss ich jetzt über die 148 aus 24 abstimmen.
Wer dem da so zustimmt, den bitte ich jetzt um Kartenzeichen.
Das sind 17 Neinstimmen.
und Enthaltung kann es nicht geben. Danke.
Wir kommen zum neuen Top 17, dem Eilentscheid
von einer Vergabe.
Herr Steinmann, bitte noch der Antragsteller noch mal kurz.
Ich kann noch mal kurz ausführen, was alles in der geplanten Dienstleistung
beabsichtigt ist. Die Toilette ist, wie wir schon gehört haben,
aktuell gesperrt.
Und der Plan ist, dass wir jetzt schnellstmöglich beauftragen können
und dann weitere Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden können.
Notwendiger Rückbau, die Trocknung, das wissen wir.
Da gehören die Trocknungsgeräte dazu und natürlich dann ein kompletter
Wiederaufbau der Wand und der Fliegen und hoffen, dass es dann relativ
kurzfristig umgesetzt werden kann.
Und die Auftragsnummer liegt bei 78.000.
Und das alles.
von 70.299,24 Cent.
Vielen Dank. Herr Achilles, bitte.
Die Vorlage war so eilig, dass ich sie nur im Zug heute habe lesen können.
Ich hoffe, ich habe es nicht überlesen. Ich habe eine Information vermisst, ob
dieser Schaden versichert ist. Es ist ja möglich, solche Schäden zu versichern.
Ehrlich gesagt bei 78.000 Euro kann man ja mal darüber nachdenken, ob in der
Versicherung entweder angesprochen und in Anspruch genommen wird oder abgeschlossen wird.
Vielleicht habe ich es überlesen. Das war in der Tat eng im Zug.
Frau Neumann.
Ja, wir haben es jetzt natürlich oder wir prüfen es jetzt, dass eine Versicherungsleistung ist.
Wir haben einen Hinweis dazu in der Problembeschreibung aufgenommen,
haben aber natürlich noch, also wir haben noch nicht die Rückmeldung, dass es auch übernommen
wird. Aber wir gehen eigentlich davon aus, dass es dann von der Versicherung übernommen wird.
Dann Frau Schafrose bitte.
Ja, vielen Dank. Mich würde interessieren, wie viele Angebote
wurden eingeholt bzw. wie viele Angebote stehen aktuell zur Verfügung und ja ich
finde die Summe immens.
Die Summe ist vielleicht auf den ersten Blick immens, aber bei
solchen Sanierungskosten ist das jetzt schon in dem Rahmen.
Hier handelt es sich ja, wir müssen ja schnell handeln und
deswegen ist hier quasi eine freiwillige Vergabe mit der Firma,
die jetzt auch quasi verfügbar ist, würden wir dann durchführen.
Vielen Dank. Gibt es weiteren Aussprachebedarf?
Herr Bull bitte.
Gibt es da Bilder? Kann man sich das angucken?
In der Tat, jetzt ist es aber zu. Ich glaube auch nicht, dass wir jetzt eine Gruppenführung durch die Toilette machen müssen.
Dass wir uns das anschauen können, die aktuellen Bilder.
Also ich habe jetzt hier glaube ich nur ein Bild dabei. Ich weiß nicht, ob Ihnen das hilft, eine Wand zu sehen.
Und da sind Fliesen abgenommen. Das ist das einzige Bild, was ich jetzt habe.
Aber ansonsten können Sie uns glaube ich vertrauen, dass die Maßnahme wirklich so ist und wir nicht die Toilette einfach so abgesperrt haben.
Ich tue dies, wenn sie noch was sagen wollen, dann...
Aussprache bedarf zu dieser Beschlussvorlage.
Ich würde jetzt gerne darüber abstimmen lassen, wer dieser zustimmt, den bitte ich jetzt um Kartenzeichen.
Das sind denn alle? Dankeschön!
Wir kommen zu, 18 ist zurückgezogen zu Top 19, Neufassung der Gebührenordnung der
Gemeinde Brieseland für die Parkplätze vor der Badestelle Nymphensee in
Oberstraße MGE mit 10 00, da geändert im Hauptausschuss dann mit 11 00.
Das weitere Aussprache bedarf zu dieser Beschlussvorlage sehe ich nicht.
Dann bitte ich jetzt für die 130 aus 24 um ihre Zustimmung.
dann wieder alle Dankeschön
Wir kommen zu Top 20, Aufstellung des Bebauungsplans Nummer 122, Wohnen am Gutspark der Gemeinde
Rieselank, Ortsteil Bredow.
MGE mit 10.00, im Hauptausschuss mit 11.00.
Mir ist eine Erinnerung geblieben, dass nochmal geprüft werden sollte, dass keine Häuser
vielleicht hinzugefügt werden sollen.
Frau Neumann bitte.
Genau, das haben wir geprüft und mit der BVVG-Rücksprache gehalten und
haben entsprechend den Beschluss auch angepasst und die Ergänzung
Mehrfamilienhaus an der Ecke, an der Egger Straße mit aufgenommen.
sowie auch der Ortsbeirat das angebracht hat.
Vielen Dank. Gibt es Aussprachebedarf dazu noch?
Herr Brockmann, bitte.
Nur ganz kurz eine Verständnisfrage.
Mehrfamilienhaus ist gleich Reihenhaus oder umgekehrt?
Ist das vergleichbar? Ich bin jetzt nicht vom Fach.
Vielleicht kann mir mal jemand unter die Arme greifen.
Mehrfamilienhaus habe ich so, ich sage mal, jetzt die Häuser,
die beispielsweise in Brieseland-Süd entstanden sind,
Mauger oder wie ist das von der Definition her?
Wir haben auch jemanden vom Fach hier.
Vielleicht kann er es mir erklären.
Wer kann Herrn Brockmann diese Frage beantworten?
Frau Neumann.
Wir hatten jetzt im Mehrfamilienhaus aufgenommen, weil es ja auch den Wunsch des Ortsbeirates gab,
dass wir dann vielleicht auch später berücksichtigen, dass es einen Gemeinschaftsraum dort geben könnte
und dass es im Mehrfamilienhaus, glaube ich, einfacher möglich als in einem Reihenhaus, in Reihenhäusern.
Deswegen haben wir das hier so aufgenommen.
Ansonsten kann man ja sagen, es wird im Planverfahren geregelt.
Aber wenn Sie jetzt nochmal eine Unterscheidung zwischen Mehr- und Reihenhaus haben wollen,
dann müssen wir an Herrn Kramschnopper übergehen.
Es muss nicht heute sein. Okay, ich frage jetzt einfach mal für den Ortsbeirat. Das
passt jetzt alles so. Ja, okay. Gibt es weiteren Aussprachebedarf?
Nicht der Fall. Dann würde ich jetzt über die 142 aus 24 abstimmen wollen. Wer
der zustimmt, den bitte ich um Kartenzeichen.
Das sind alle. Danke.
Wir kommen zu Top 21. Erste Änderung des Bebauungsplans Nummer 2.
Ehemaliges Gummiwerk, Teilbereich 1 für die Errichtung eines Ersatzneubaus Rewe.
Aufstellungsbeschluss im GE mit 10.0.0.
Hauptausschuss mit 11.0.0.
Zu diesem Antrag Aussprache bedarf.
Danach liegt noch ein Zusatzantrag vor. Herr Acheles, erst mal bitte.
Ein kleiner Punkt.
Ich möchte festgehalten haben, dass wir dem Aufstellungsbeschluss zustimmen,
weil ja das Verfahren in Gang gesetzt werden muss.
Dass wir aber mit dem jetzigen Planungsstand, der ja noch nicht fertig ist,
deswegen stellen wir auf, nicht zufrieden sind.
Und wenn es dabei bliebe, unsere Fraktion jedenfalls später einem B-Plan so nicht zustimmen würde.
Wir erhoffen uns in dem Aufstellungsverfahren, dass es noch deutlich verändert wird,
was die Gestaltung angeht.
vor allem die Verkehrssituation da in der Zufahrt zu einem möglichen
neuen Rewe-Markt betrifft.
Und wir hoffen uns auch, dass wir planerisch den Raum etwas
weiter fassen und auch die frei werdende Rewe-Fläche
dann einer vernünftigen, anderen Nutzung zuführen,
jedenfalls das, was wir planen,
uns dazu beitragen könnte, damit das gesamte Gelände
wieder aufgewertet wird und nicht in der schwieriger und schlechter ist,
als es heute ist.
Vielen Dank, Herr Blick bitte und danach Herr Jüterschenke.
Vielen Dank, wir stellen jetzt Stimmen auch dem Aufstellungsbeschluss
jetzt erst mal so zu, aber ja, wir haben auch Bauchschmerzen mit den
jetzt geplanten oder angedachten Zugfahrten.
Wir wünschen uns auch entweder die Zugfahrt über den Forstweg oder,
falls das nicht funktionieren sollte, zumindest die Verlegung der
Zugfahrten für den Neuen Rewe weg von der jetzigen Kickauffahrt hin
rüber zur Gewerbegasse, wo es zu den Glaskontainern hingeht,
dass man sie darüber verlegt, im mindestens Fall.
Auch für uns wäre das, nach dem Aufstellungsverfahren,
der Grund, zuzustimmen oder nicht zuzustimmen.
Der Rewe-Ersatz-Neubau, so wie es heißt, wird ja für 30,
40 Jahre unsere Innenstadt, unser Kern prägen.
Das muss sitzen. Ich glaube aber, dass die Rewe das verstanden hat
und sich einigermaßen hoffentlich zubewegt.
Aber sie ist hier heute noch mal gewarnt, sagen wir mal so.
Im Hauptausschuss haben wir das auch noch mal relativ deutlich gesagt,
dass wir uns das an der Stelle ein vernünftiges Verkehrskonzept
wünschen.
und wir haben ja auch noch mal angeregt, ob eine Einbahnstraßenregelung usw.
Fuß fassen könnte. Die Rewe hat uns zugesagt, dass es ein Verkehrsgutachten geben wird.
Das wollen wir dann beurteilen und dann müssen wir uns hier die Karten legen, ob das so passt oder ob wir eben halt dann nochmal Änderungen und Nachsteuern machen.
Vielen Dank. Herr Jüterschenke, bitte.
Ja, also ich denke, dass in den Gesprächen, die wir geführt haben,
hat der Trewe schon erkannt, was uns ankommt.
Und wenn wir jetzt schon vorher sagen, ich stimme nicht zu,
wenn ich weiß, was da auf den Tisch kommt,
dann ist das nicht in Ordnung.
Jeder kann nachher abstimmen, wie er möchte,
wenn diese Plane vorgestellt werden.
Müssen wir doch jetzt nicht schon sagen, ich stimme nicht zu,
wenn das und das nicht ist, kann man das nachher machen.
Also ich denke, die beschäftigen sich damit, die wollen den Standort machen.
Und dann sehen wir, was uns auf den Tisch liegt.
Ganz einfach.
Danke.
Dankeschön. Frau Schabhausen, bitte.
Herr Jütaschenke, da möchte ich gerne mal entgegnen.
Also ich kann mich erinnern, als Rewe das Projekt hier vorgestellt hat,
war ich die Einzige, die da irgendwie so ein bisschen Bauchschmerzen hatte
und laut Widerspruch eingelegt hat.
Wenn wir nicht deutlich kommunizieren, sehr deutlich,
dann haben wir für 40 oder 50 Jahre eine Situation,
mit der wir dann leben müssen.
Jetzt können wir gestalten, gemeinsam.
Danke.
Dankeschön.
Weiteren Aussprachebedarf zu dieser Beschlussvorlage?
Nicht der Fall.
Dann würde ich jetzt erstmal über die 146 aus 24 abstimmen lassen.
Wer dieser zustimmt, den bitte ich jetzt um Kartenzeichen.
Das sind alle. Dankeschön.
Es liegt noch ein weiterer Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt zu.
Antragsteller BFB, DBA und CDU, FDP und Freie Wähler.
Wer möchte kurz einmal erläutern?
ist die Erläuterung gerade passiert. Es liegt leider keine Beschlussnummer zu dem Antrag vor.
Auch ohne Nummer machen wir das. Demzufolge würde ich diesen Zusatzantrag jetzt noch
zur Abstimmung geben. Wer diesem zustimmt, den bitte ich jetzt um ein Kartenzeichen.
Das sind wiederum auch alle. Danke schön.
Wir kommen zu Punkt 22, erste Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Bremen
für den Adapteurebeaufstellungsbeschluss. Im GE mit 10.0, im Hauptausschuss mit 11.0
gibt es hier Aussprachebedarf. Sehe ich nicht, dann gebe ich jetzt die 145 aus 24 zur Abstimmung.
Wer dieser zustimmt, den bitte ich jetzt um Kartenzeichen.
Das sind auch alle. Ja, danke.
Wir kommen zu Top 23, Verwaltungsplan Nr. 103,
Sport- und Schulzentrum Riesel am Nord, Teil A,
Billigung des überarbeiteten Entwurfs in der Fassung vom 21.10.
und Freigabe für die erneute Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung.
Herr Gramm spart mich vorher ab, noch mal hinzuweisen,
dass der Plan dort maßstabsgetreu ausgehangen ist.
Wer von der Verwaltung möchte?
Frau Neumann, bitte schön.
Die Abwägung haben wir in der letzten Sitzung der
Gemeindevertretung beschlossen.
Jetzt kommen wir noch mal zur erneuten TöP-Beteiligung.
Herr Gramm soll gleich ausführen.
Ich möchte noch mal ganz kurz zum Thema Förderantrag,
weil ich da noch mal die Nachfrage habe.
Es ist ja auch ein Antrag für den Rohbau aus dem Jahr Ende 2022.
Wir haben dann jährlich immer entsprechend der Planungen,
die fortgeschrieben worden sind aus dem NRK-Büro,
natürlich aktuelle Planungen eingerichtet.
erreicht und sind natürlich an der Stelle froh, dass diesen schon
gefühlt alten Förderantrag aus dem KIP-Programm jetzt so
stattgegeben worden ist und dass da Haushaltsmittel zur Verfügung
stehen für den Bau der Gesamtschule.
Es ist ja jetzt hier nur für den Rohbau der Sporthalle,
kam nämlich bislang eigentlich, kam bislang die Absage,
dass keine Fördermittel mehr zur Verfügung stehen.
Genau, das haben wir auch, ich kann mich erinnern,
im letzten Jahr schon diskutiert, ob wir, wie wir es dann einplanen
können oder nicht. Aber natürlich ist es auch wie bei
einer Förderung so, bei jeder Förderung so,
dass es eine nicht rückzielbare Zuwendung ist, aber das natürlich
am Ende auch immer noch mal vom Zuwendungsgeber geprüft wird,
ist baufachlich alles korrekt und das wird jetzt auch in den nächsten,
auch nach der Zusage natürlich regelmäßig fortgeschrieben.
Nur weil so Irritationen kamen, bekamen wir das nicht.
vielleicht jetzt auf einmal die Fördermittel her.
Das ist halt einfach der alte Antrag, den wir schon viel, viel, also total
oft besprochen haben. Und jetzt kommen wir zur erneuten
TÖP-Beteiligung und Herr Gramschut noch mal einführen und wird dann auch
noch mal auf die Fragen der Bürgerschaft eingehen.
Ja, schönen Dank, guten Abend, meine Damen und Herren,
meine Damen und Herren, ich darf mich zuvor erst mal entschuldigen,
dass Sie heute noch mal eine Änderung bekommen.
Sie werden, wenn Sie das vergleichen und nebeneinander liegen,
praktisch die Änderung kaum finden.
Das muss man einfach mal sagen, weil es eine reine formal
juristische Geschichte ist, die ich gleich noch mal klären möchte.
Sie haben, das ist mir ganz wichtig, hier aushängend den Originalplan in
größer als Blatt.
Das ist nach aktueller Rechtsprechung zwingend notwendig.
Eine verkleinerte Darstellung in welchem System auch immer ist nicht
mehr ausreichend. Ich muss das mal so betonen und darf darauf
noch mal ausdrücklich hinweisen und das Protokoll bitte in das Ordnerbuch
zu notieren, damit wir da rechtssicher sind.
Haben wir früher nicht so genau gemacht, aber inzwischen ist das zu beachten.
Bei der Ausführung fasse ich mich kurz, weil gegenüber der ausführlichen
Darstellung im GE gibt es keine inhaltlichen Änderungen.
Es sind allerdings noch mal zwei, drei Sachen nachgearbeitet worden, die
andiskutiert worden sind. Kommen wir zum Standort Schule und Lärm.
Schule und Lärm sind in sich kein Problem. Nicht mal im Ansatz, schon von der
Gesetzgebung her. Das Lärmproblem dieses Standorts ist ausschließlich aus dem
Sport und zwar aus dem Vereinssport.
wurden hier gelöst und zwar mit einer extrem hohen Schutzkategorie, nämlich
dem reinen Wohngebiet. Es gibt nur eine einzige höhere Schutzkategorie, das ist Klinik und
Kurbetrieb und die haben wir definitiv hier in Breselang nicht.
Betont es nochmals, wie in reinem Wohngebiet und allgemein Wohngebiet ist so die übliche
Herangehensweise der Bauformen, die wir hier in Breselang diskutieren, liegen 5 dBa höherer
Schutzeinspruch. 3 dBa ist eine gefüllte Verdopplung des Lärms. Insofern sind wir
hier keinerlei Kompromisse eingegangen und die im B-Plan und im GE schon näher erläuterten
Maßnahmen führen dazu, dass drumherum flächendeckend dieses Schutzmaß eingehalten
wird und das ist von einem anerkannten Büro, das das ganze 50 Jahre macht und zwar
Bundesgesundheitsbüro.
bundesweit testiert und so auch deutlich im Gutachten erfasst
worden und ausgedrückt worden.
Das gilt nach allen Seiten.
Es ist explizit gefragt worden der Wohnbebauung neben der Sporthalle.
Das ist untersucht worden.
Ausgangslage war die klassische Lüftung einer Sporthalle,
das heißt also mit geöffneten Fenstern.
Es wurde festgestellt, dass dort eine Überschreitung des
Standarts eines Wohngebietes stattfindet.
Dementsprechend ist der hat der Gutachter Klippung klar gesagt,
die Fenster sind nicht zu öffnen und vom Schutzanspruch so
herauszustatten, vom baulichen Qualitätsmaß, dass die Schutzwerte
neben der Sporthalle eingehalten werden.
Und das ist auch passiert.
Wir haben in der Hochbauplanung dementsprechend die Sporthalle
künstlich entlüftet.
Jeder künstliche Lüftunger hat irgendwo eine Lüftung.
Ansorg- und Ausströmpunkt, die natürlich auch Lärm hervorrufen. Auch diese Kanäle sind und zwar
mit den geplanten Typen der Geräte untersucht worden und sind testiert und problematisch,
führen zu keinerlei Überschreitung der Grenzwerte. Damit ist das Thema Lärm aus
fachtechnischer Sicht eigentlich eindeutig abgegangen. Stellplatztechnik für den Sportplatz,
für die Schule, für die Sporthalle, für die Aula bei die 100 Plätze ist eins zu eins
eine meintliche Stellplatzsatzung angesetzt worden.
die Tatsache, dass der Wortplatz von Grün weiß, nur nach der Schule.
genutzt werden kann, führt dazu, dass Grün-Weiß aktuell rund 20 Stellplätze
mehr an der neuen Stellplatzanlage hat, dass sie aktuell verfügen.
Das ist also eine deutliche Verbesserung.
Wir haben für Grün-Weiß über den Daumen 48 oder 50 Stellplätze nach der
Stellplatzverordnung, haben aber baulich 68 vorgesehen.
Es ist rechnerisch möglich, dass parallel Sporthalle mit 199 Personen
für Stuhlung, feste Tribüne, 400 Plätze Aula plus Sportplatz gemäß vorliegender
Genehmigung genutzt werden können. Und dieser Extremfall, der sehr
unwahrscheinlich ist, ist abgedeckt über die Gesamtstellplatzanzahl der
neue Stellplatz plus die der neue Stellplatzanlage.
vorhandenen Stellplätze und gewährleistet parallel dazu in diesem
Foyer eine Veranstaltung mit 100 Personen zuzüglich
Turnhallenlotsung am Schulplatz.
Das ist rechnerisch nachgewiesen.
Insofern ist selbst der Extremfall berücksichtigt worden.
Für diesen Extremfall haben wir auf der Basis der Diskussion im GE
noch einmal Hoffmann und Leichter gebeten zu überprüfen inwieweit 68
Stellplätze in den Promedestamm abfließen können oder ob es da
Rückschaussituationen oder ähnliches gibt. Das ist eindeutig verneint worden.
Es ist richtig, dass wir keine zusätzliche Verkehrszählung aktuell
durchgeführt haben.
Die wird übrigens in Kürze nochmal durchgeführt im Zuge des
Lärmaktionsplans Stufe 4.
Es hat den folgenden Grund.
Es ist statistisch nachgewiesen, dass flächendeckend in Brandenburg
aktuell die Verkehrsbelastung an der Straßen niedriger ist
als vor Corona.
Dementsprechend wurde die Notwendigkeit für eine derart
relativ eindeutige verkehrsliche Situation verneint und deswegen
haben wir auch nicht im Sinne von Kostenmanagement nochmal eine
separate Verkehrszählung durchgeführt.
Wir haben weiterhin überprüfen lassen verkehrstechnisch die
Situation auf der Karl-Marx-Straße.
Auch hier liegt eine ganz eindeutige Aussage vor, dass es dort mit den
vorhandenen Verkehrsteilnehmern keinerlei Probleme gibt.
Wir haben weiter östlich Richtung Nord.
netto deutlich höhere Verkehrszahlen, als wir aktuell jetzt in diesem Bereich
zwischen Schulplatz und Langestrasse haben.
Auch dort gibt es keine Probleme, selbst mit höheren Zahlen.
Sie empfehlen, halten es aber nicht für zwingend notwendig,
dort einen Parkplatz für den Hohl- und Ringeverkehr zu errichten.
Das ist planungsrechtlich völlig unproblematisch, da die Aufteilung
zwischen den grünen Straßenbegrenzungslinien,
die man in dem B-Plan sehen kann,
nicht Bestandteil des Bebauungsplanes ist.
Das ist zwingend notwendig, weil Sie sonst jede Änderung
der Bordsteinkante mit einem B-Plan-Verfahren ändern müssten,
formal, juristisch.
Wir haben aktuell Mittel im Haushalt eingestellt zur planerischen Umsetzung
der Bauabschnitte der Karmackstraße 5 und 6,
Schulplatz-Themannstraße, Schulplatz-Langestrasse.
Platz Lange Straße. Im Zuge dieser Planung können selbstverständlich
dann auch zum Beispiel LED-artige Stellplätze und Anlage für
Holenbringeverkehr analog zum Beispiel Gieter Grasbäckerviertel eingeplant
werden, widerspricht der Bebauungsplan nicht. Die Entscheidung können wir in der
konkreten Durchführung der Planung machen.
Warum haben Sie heute noch mal eine neue Passung gekriegt?
Weil zwei Mitarbeiter des Bauamtes plus der Planer plus der Planungsjurist des Landkreises
plus die Kanzlei Lob bestimmte Dinge bis gestern Abend ausdiskutiert haben.
Zum Beispiel die Relevanzhöhe auf der Ostseite, von wo aus der Schutzstand, der Lärmschutzwand,
die 2-Meter-Regel definiert werden.
Im Gegensatz zu der bisherigen Passung, wo man in Abschnitten unterschiedliche Höhen festgesetzt hat,
hat man sich zu einer einheitlichen Höhe durchgerungen und das den juristisch saubersten Weg ausdiskutiert.
Sie sehen an diesem kleinen, formalen Ding, es geht also wirklich nicht ums Große,
sondern um ganz Feinheiten, wie man das also entsprechend sauber festsetzt.
Das sehen Sie nur, wenn Sie die Zahlung der Höhen überprüfen.
schräg steht dhn. Der Begriff den nimmt nun keiner mehr aus, der die Fachleute versteht.
Miteinander vergleichen. Es bleibt dabei, nach Osten sind zwei Meter Höhe völlig ausreichend,
um allen gesetzlichen Ansprüchen gerecht zu werden. Es ist aber möglich.
denkbar, auch baulich gegebenenfalls es höher zu machen, wenn man es möchte.
Insofern haben wir auch dort die Eventualitäten voll umgesetzt.
Letzte Anmerkung. Fragen der genauen detaillierten Aufteilung zwischen Schullow und Grün-Weiß,
die natürlich teilweise noch an der Schwebe sind, sind nicht B-Plan relevant.
Völlig unabhängig von der jetzigen Beschlusslage sind da Details selbstverständlich noch klärbar.
Wir sind bewusst, dass der B-Plan so festgesetzt worden ist, dass da Gestaltungsspielräume sind,
um das in Ruhe zu Ende führen zu können.
Das wäre so aus meiner Sicht die wichtigsten Punkte.
Die Juristen der Fachbereiche kann ich eigentlich nur empfehlen und zwar gut gewissens diesen Entwurf.
so zu beschließen. Vielen Dank.
Vielen Dank Herr Grams, als Ersten hatte ich ein Achillesbitte.
aber einen kleineren Punkt, einen größeren. Die Bürgermeisterin hatte eben gesagt,
Fördermittel für die Gesamtschule. Ich glaube, wir müssen präzise sein,
wir bekommen die Fördermittel für die Sporthalle. Also das ist mir deshalb sehr wichtig.
Wir bekämen sie ja wahrscheinlich auch, wenn wir eine Gesamtschule nicht bauen würden.
Und sie stammt schon übrigens aus einer Zeit, Herr Antrag, als wir auch noch nicht wussten,
dass wir da eine Gesamtschule bauen wollten und manches auch noch nicht wollten.
Also deswegen, dass wir da präzise sind, ist ja trotzdem erfreulich, aber die Fördermittel
sind, soweit ich das sehe, für die Sporthalle. Und der zweite und größere Punkt ist aus meiner
Sicht, wir geben das ja jetzt in die Öffentlichkeitsbeteiligung. Okay, da gibt es sicherlich
auch noch die Möglichkeit für diejenigen, die da negativ betroffen sind, ihre Einwände gelten zu
machen. Wir sehen aber schon ein paar kritische Punkte in diesem gesamten Verfahren. Also das
ursprüngliche Verfahren
bezog sich auf eine Sporthalle. Das ist im Laufe der Zeit erweitert worden
in eine Gesamtschule. Und die Problematik des gesamten Dings
besteht jetzt darin, dass wir auf dieser Fläche Sportnutzungen, möglicherweise
dauerhaft, auch in der Intensität, wie es heute ist, eine Sporthalle und eine
Schulnutzung bringen. Und jetzt sagt der Bauamtsleiter zu Recht, naja Schulnutzung
ist ja privilegiert, also zu gut Deutsch, wenn das da laut wird, da darf man als
Anwohner nichts gegen haben. Das Problem dieser Fläche ist aber, dass
das schon erheblich vorgelastet ist. Nämlich durch den Sport, Vereinssport, der
ja auch am Wochenende, auch in den Abend hineingehen muss, weil wir keine
andere Lösung haben. Und jetzt stelle man sich mal vor, es würde im Verfahren
irgendwann festgestellt werden, und ich meine das ist ein rechtliches Verfahren, nicht das
die Zumutbarkeit dort überschritten ist, dann verstehe ich auch Grün-Weiß, die sagen,
wir haben die große Sorge, dass wir dann hinten runterfallen. Und ich verstehe auch die Anwohner,
die natürlich sagen, okay, wir haben das jetzt mit dem Vereinssport über ganz lange Zeit so
hingenommen. War auch gut, dass sie das so hingenommen haben, wir hätten keine andere Lösung gehabt.
Aber jetzt geht es ein bisschen über die Grenze hinaus. Jetzt haben wir ja nicht nur tagsüber
Schulbetrieb, Sporthallenbetrieb. Wir wollten das ganze Gelände auch so ausweisen, dass da
vielleicht auch abends, am Wochenende noch Veranstaltungen drin stattfinden sollen. Deswegen
haben wir ja so eine entsprechende, ich nenne es jetzt mal Aula. Und dann haben wir auch nach wie
vor den Vereinssport. Und ja, wir haben alle vor, den Vereinssport woanders hin zu verlagern. Da
quäle ich mal alle Beteiligten hier nicht damit, wie realistisch das im Moment aussieht in der
Welt.
Da würde ich mir als Anwohner ehrlich gesagt in der Gesamtlärmbelastung
auch sorgen.
Und ehrlich gesagt,
diese Frage, die mag verfahrenstechnisch
jetzt irgendwie gut geregelt sein und allein die Tatsache,
dass bis gestern die Anwälte daran rumgemacht haben,
sieht man schon, man hat schon versucht,
irgendwie das so hinzukriegen, dass es möglichst wenig
Einwendungsmöglichkeiten für die Anwohner gibt.
Aber der Lärmsatz ist dadurch trotzdem nicht weniger geworden,
die Belastung auch nicht.
Und deswegen haben wir da schon Bedenken.
und Neumann
Ich komme noch mal zum Thema Fördermittel.
Ich hatte gesagt, wir haben einen Antrag für Fördermittel für die
Gesamtschule gestellt gehabt, der wurde aber abgelehnt.
Ich habe gesagt, wir haben eine Zustimmung für die Sporthalle,
aber auch hier für den Rohbau ganz konkret.
Darum geht es bei der Fördermittel-Zusage.
Ich wollte eigentlich direkt bei Herrn Gramschn noch darauf antworten.
Er meldet sich, Sie antworten darauf.
Ich würde nur noch ganz kurz darauf hinweisen, wir hatten vorgesehen,
wenn wir jetzt in die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gehen,
dass wir dazu eine Bürgerveranstaltung machen.
Es gab ja die Anregung, dass wir das durchführen und hier auch
noch mal die Einzelheiten vorstellen.
Ich möchte Ihnen sagen, dass das am 23. Januar um 18 Uhr der Fall sein wird.
Das findet hier im Foyer der Robinson-Grundschule auch statt.
Wir werden den Termin natürlich auch noch mal umfassend bewerben.
dass dann hier auch noch mal Fragen von Anwohnern im Detail geklärt werden können.
Herr Gramsch, wollen Sie gleich noch mal?
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren, völlig korrekt.
Es ist zwar juristisch unterschiedlich zu bewerten,
ob es Schullärm ist oder Vereinssportlärm,
aber ich verstehe jeden Anwohner, der sagt, wo ist der Unterschied bei
gleichem Lärm? Es ist Lärm und es bleibt Lärm.
Der Rest ist juristische, bundesdeutsche Logik.
Weil dem so ist, weil sich die Gemeindeverwaltung
diesem Problem bewusst war, ist dieses Objekt ganzheitlich betrachtet worden.
Da sehen Sie zwei Beispiele.
Wir haben die Lärmschutzwannen an dem Schulhof entlang gezogen,
war aus lärmschutztechnischen Gründen für den Sportlärm nicht notwendig.
Und wir haben natürlich die ganzheitliche Ratgehensweise
des Stellplatzlärms betrachtet.
Da ist zum Beispiel auch das Türklappen eines Aussteigenden aus einem PKW betrachtet worden.
Das können Sie übrigens alle im Gutachten auch sehr schön erkennen.
Das gibt auch eine gewisse Logik, warum die Fahrgaste etwas weiter weg ist,
weil das die lauteste Stelle ist.
warum der Stellplatz so angelegt worden ist.
Das heißt, Sie sehen, es ist völlig wurscht, ob die Tür von dem PKW klappt,
weil der Lehrer dort ein- und aussteigt, die im Zweifelsfall zu dulden,
die Bühne wäre, oder ob jemand aussteigt, der zu Beweis geht,
wer nicht zu dulden ist.
So unlogisch das einfach ist, es ist ganzheitlich sichergestellt worden,
dass die leeren Werte den Schutzstandard entsprechen.
hat sich die Situation mit Gesamtschule deutlich gegen den Misszustand verbessert.
Dankeschön. Dann habe ich jetzt Herrn Jüderschenk und dann Herrn Bleck.
Also ich weiß nicht, wie lange wir darüber diskutieren,
aber die ist erheblich lang.
Und wenn wir jetzt jedes Mal wieder von vorne anfangen oder das wieder
in Frage stellen, ich sage, was haben wir denn die ganzen Jahre gemacht?
Also ich bin sehr zufrieden, dass wir jetzt ein Stück weiter kommen,
endlich mal, nachdem wir so lange hin und her.
Wir werden ja sehen, die Bürger kommen ja noch,
die müssen ja auch noch beteiligt werden.
Das ist ja alles logisch. Aber wenn wir schon alleine
hier das in Frage stellen, ich frage mich, was dann die Bürger sagen sollen.
Die Entscheidung, die wir getroffen haben, wir wollen eine Schule,
wir wollen einen Sportplatz und nun sollen wir auch dazu stehen
und nicht immer wieder von vorne das in Frage stellen.
Tut mir leid. Ich möchte hier sozusagen zur Ruhe gehen irgendwann mal.
Dann möchte ich eine Schule stehen haben für unsere Nachfolger,
für unsere Kinder, für unsere Enkel oder für die nächsten Enkel.
Und nicht, dass die dann mit dem Fahrrad fahren.
Fahrrad vielleicht zu Gymnasien fahren müssen.
Sonst sollen die schon hier in Riesenland gehen.
Danke.
Herblick bitte.
Vielen Dank. Wir beschließen heute nur die Offenlegung,
nicht den gesamten B-Plan logischerweise.
Wir hatten in der letzten Runde die Nachfrage von Wilhelm Gahan,
wie es mit der Verkehrsbetrachtung ist. Das ist nachgeliefert worden
vom Ingenieursbüro. Wir hatten auch damals Nachwilhelmsanregungen
noch mal über den Fahrradverkehr. Der fehlt mir hier auch komplett in
dem Gutachten. Das muss aber mit betrachtet werden,
das ist nicht mehr straight of the art.
Ganz einfach, den außen vorzulassen. Dann ist der Punkt Hol- und
Bringerverkehr hier drin tatsächlich beleuchtet.
Beim letzten Mal habe ich gesagt, wir müssen uns was einfallen lassen
für die Elterntaxis, weil Frau Schmidt, da können wir es noch machen,
da können wir es noch planen, was wir bei der Zebra nicht mehr können.
Es steht ja auch im Verkehrsgutachten drin, dass man sich dafür
was einfallen lassen muss. Das bitte ich die Verwaltung
zu berücksichtigen, so wie es im Verkehrsgutachten drin steht.
Da steht extra drin, dass der Hol- und Bringerverkehr dazu geeignet ist,
Stausituationen auf der Karl-Marx-Straße und gefährliche
Überholmanöver auszulösen. Das sollten wir tun, nichts vermeiden,
solange wir Planungsbedingungen haben.
technisch in der Hand haben.
Der Punkt ist ganz wichtig.
Warum haben wir das mit der Lärmsituation oder warum ist das so
gelöst, wie es gelöst ist? Die Schallschutzwände sind dazu da,
um den Sportlärm zu minimieren, aber auch den Sport,
den Schullärm, womit das zu minimieren.
Ich glaube schon, dass es eine relative Verbesserung ist.
Wir wollen perspektivisch auch den Sport von der Stelle runter
verlagern nach Brise Langensüd.
Zwischenzeitlich erst mal ein Stück weit übergangsweise nach Cesto.
Wir haben aber heute auch noch gewerbe Grundstückskäufe und
andere Dinge vor, die sicherlich das, was wir in Brise Langensüd
haben, möglicher erscheinen lässt und möglicher werden lässt.
Von daher ist die Ursprungsidee, die wir mal gehabt haben,
zwar nicht mehr richtig realisierbar, dass beides parallel
läuft, das funktioniert halt nicht.
Aber ich glaube, dass wir perspektivisch schon auf dem Weg
sind, den Sport auch runter nach Süd zu verlegen.
Das braucht jetzt leider mehr Zeit, als wir uns das vorstellen.
gewünscht haben, aber in der Öffentlichkeitsbeteiligung würde ich
schon mit dem Plan gehen.
Ich glaube, da ist noch einiges zu verbessern und nachzusteuern.
Aber erst mal ist das in der Offenlage, glaube ich, ein Ding,
was wir machen können.
Wie gesagt, bis auf die verkehrstechnischen Teilparkplätze
Grün-Weiß, reichen die wirklich aus?
Kann der Paul-Maevis-Damm so zugeparkt werden, wie es zu befürchten wäre?
Da müssen wir uns noch mal was einfallen lassen, auch in der
Parkplatzsituation und der Bussituation, wie gesagt,
an der Karl-Marx-Straße und was die Anwohner natürlich auch des
Paul-Maevis-Damms hier schon mal vorgetragen haben,
das müssen wir hinterher bewerten und uns überlegen, ob wir dann noch
mal da nachsteuern können und was anderes machen können.
Ich würde aber Herrn Grams bitten, da die Bedenken ja mehr oder weniger
bekannt sind, auch durch Anwohnervortrag hier in den Ausschüssen,
dass dann uns hinterher nach dem 23.01., wenn das gelaufen ist,
auch ehrlich dann hier vorzutragen und vielleicht auch direkt mit der
einen oder anderen Lösungsmöglichkeit zu behaften.
Da hat natürlich der Kollege Jüter-Schenke recht, wenn wir dann wieder bei Adam und Eva anfangen, dann kommen wir nie wieder.
Deswegen muss die Verwaltung dann auch ein paar Lösungsansätze
sicherlich für diese Problematiken bieten.
Danke schön.
Danke, Herr Acheles.
Ich finde zwar das Argument, nur weil irgendwo noch jemand mal ein
Gegenargument hat, beständig immer wieder zu sagen,
darf man nicht machen, weil da fangen wir wieder von vorne an.
Dann können wir die Arbeit generell einstellen und sagen,
sind irgendwann mal Entscheidungen getroffen, alles andere machen wir
nicht mehr. Aber gerade, ich nehme mal dieses Argument,
ein einziges Mal überzeugt es mich, nämlich heute hier,
es sind eine ganze Menge Einwände, eben schon,
auch in der CDU-Fraktion gerade eben genannt worden.
Und jetzt ist die Frage, wie geht man eigentlich mit seinen Bürgern um?
Man kennt Einwände schon, man sieht Mängel schon in diesen Unterlagen,
zum Beispiel das Fahrrad ist hochrelevant,
auch übrigens für Verkehr, für Lärm und so weiter.
Wir wissen, dass es das nicht mit betrachtet.
Wir legen das trotzdem offen.
Das heißt so gut Deutsch, wir erwarten,
dass die Bürger uns das dann sagen.
Ich finde es nicht richtig.
Ich finde die Mängel, die man schon selber erkannt hat, die müssen wir erstmal einarbeiten und den Bürgern etwas vorlegen,
was sozusagen all die bekannten
Probleme schon mit betrachtet und möglichst mit löst.
Das tun wir aber nicht.
Und ich finde, das ist auch ein Haltungsproblem den Bürgern gegenüber.
Zu sagen, naja, macht ja nichts. Also haben sie jetzt nicht so gesagt, wahrscheinlich auch nicht so gemeint, aber könnte man so verstehen.
Macht ja nichts.
Mal offen, ob sie jetzt der formale Antrag schon mal erledigt. Vielleicht rügen die das ja gar nicht. Also Anwohner haben ja auch nicht jeden Tag Zeit,
sich durch solche Pläne zu lesen und
elendig lange Stellungnahmen zu schreiben.
Also ich fände es richtiger, wir würden das, was wir wissen, schon jetzt einarbeiten und dann etwas offenlegen, von dem wir selber überzeugt sind.
Offensichtlich sind wir ja gar nicht überzeugt.
Für mich gilt hier das Gleiche wie bei Rewe gerade.
Es gibt natürlich im Plan die Chance, immer noch Sachen zu verbessern.
Der Plan ist nicht hundertprozentig, auf keinen Fall.
Ich habe gerade die ganzen Sachen gesagt, die meiner Ansicht nach fehlen.
Die müssen eben nachgeholt werden.
Nichtsdestotrotz kann natürlich dann, wenn es die Offenlage,
es heißt ja auch Träger und Öffentlichkeit,
es werden ja nicht nur die Bürger befragt, sondern auch die Träger
öffentlicher Belange, Verbände, Vereine,
Naturschutzverbände zum Beispiel, können natürlich auch die Fraktionen
hinterher zum Finalen Anträge zu bestimmten Sachen stellen.
Logischerweise, ja, das können wir ja genauso machen.
Wir kennen ja hier auch die Vorträge der Anwohner oder auch von Grün-Weiß.
Das können wir auch genauso machen.
Meine Bitte war jetzt nur ganz einfach, dass wir hinterher nicht im
Chaosverfahren enden, sondern dass die Bedenken,
die vorgetragen werden im Verfahren und die jetzt schon bekannt werden,
dann möglichst auch hinterher in die Lösung mit einfließen.
Ich will jetzt hier nicht das ganze Verfahren blockieren.
Und wir machen jetzt hier wieder drei Schleifen und landen dann
vielleicht mal bei einem Ergebnis.
besseren Verfahren in drei Monaten, besseren Offenlagebeschluss in drei Monaten oder was auch immer.
Das kann man im Prozess heilen. Das haben wir ja gerade bei Riewe auch genauso gesagt.
Aber es muss ja, es muss gebracht werden und zum finalen Zeitpunkt muss es dann sitzen.
Dankeschön. Gibt es weiteren Aussprachebedarf?
Es gibt aus den Fraktionen die Bitte, dass wir uns kurz beraten können.
Ich würde um fünf Minuten Unterbrechung bitten.
Ich unterbreche die Sitzung jetzt für 5 Minuten.
Wir sehen uns um 20.58 Uhr wieder.
einzustellen
Danke.
Gab es jetzt noch Aussprachebedarf zu diesem Tagesordnungspunkt?
Sehe ich nicht. Dann würde ich jetzt...
die 121 aus 24 abstimmen lassen und wenn dieser zustimmt, den bitte ich jetzt um
Kartenzeichen.
Entschuldigung?
Ja kaputt, geht's?
Ich möchte nur mitteilen, dass ich mich für Befang erkläre,
mit der Begründung, weil ich Vorstandsmitglied bin bei Grün-Weiß
und werde mich dann dementsprechend jetzt zurückgeben.
Danke.
Dann würde ich jetzt zur wirklichen Abstimmung kommen.
Wer der 121 aus 24 seiner Zustimmung gibt,
den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen.
10, 8
Die Nein stimmen bitte.
Und Enthaltungen?
Fünf.
Immer nochmal die Arschstürme.
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, da ist er, da hinten, Dampfhäler, danke schön.
Wir kommen zu Top 24. Vorvertrag zur Zahlung einer Reservierungsgebühr
für die Sicherung der Kompensationsmaßnahmen außerhalb
des Plangebietes zum B Plan Nummer 103, Sport- und Schulzentrum Wiesen-Lank-Nord.
Im Hauptausschuss mit 11.0 Imponen gibt es Aussprachebedarf.
Sehe ich nicht, dann würde ich jetzt über die 156 aus 24 abstimmen lassen,
wer dieser zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen.
Das sind alle. Danke.
kommen wir zu Top 25. Sonstiges im öffentlichen Teil gibt es sonstiges.
Herr Bull.
Ich habe heute wohlführend Kenntnis genommen, dass die Arbeiten an der Laterne am Markt begonnen haben.
Und Pappelallee, da sind ja jetzt zwei neue Zufahrten gemacht worden.
Dazwischen ist ein Stück gepflasterte Straße, die nur über Grünfläche bzw. Gehweg erreichbar ist.
Und da stehen jetzt öfteren Fahrzeuge. Da könnt ihr vielleicht mal mit Ordnungsamt vorbeikommen.
Das wäre mal ein anderes Infra-Tour-Angst.
Bzw. könnte noch im grün-färbigen Bereich, da ja noch ein bisschen Geld möglich sein wird,
weil die Hauptzufahrt da nur geplastert wird,
direkt in der Radweg ein paar Polar noch hingestellt werden,
dass da keiner hochfahren kann.
Der Hinweis ist zur Kenntnis genommen.
Dann habe ich als nächsten Herrn Walch.
Bitte.
Ja, ich wollte meiner Funktion als Netzbeirat Strom noch den Bericht
für das Jahr 2023 nachreichen.
Ich mache es ganz kurz.
Es steht dann für Fragen zur Verfügung, falls noch welche da sind.
Also wie gesagt, fünf Minuten. Ich möchte nicht überstrapazieren.
Also der Bericht 2023. Wir hatten im infrastrukturellen Bereich Strom
keine großen Änderungen. Das wird nächstes Jahr anders sein.
Wenn ich nächstes Jahr berichte, dann wissen alle, dass es dieses Jahr relativ viele Bauten von der EDIS gab.
Was sich deutlich geändert hat, ist der Zubau an PV und an Speichern.
Wir haben bei PV-Anlagen ein bisschen über 50 % Zubau, 2023 gehabt.
Bei Speichern fast eine Verdopplung, da führt wahrscheinlich auch der
Wegfall der Mehrwertsteuer auf entsprechende Produkte.
Mit dazu vielleicht eine ganz interessante Zahl, wenn man sich die
Produktion von briselangen erneuerbaren Energien anschaut, kann mit der Energie
Briselang sich zu 39 % selbst versorgen, theoretisch natürlich, das heißt 39 %
der Energie, die wir in Brisland verbrauchen, stammt von uns selbst.
Einstatistisch.
So, dann vielleicht noch allgemein zum Edis-Netz. Wir haben momentan im Edis-Netz ein Problem mit Überkapazitäten.
Wir haben 153 Prozent Überkapazitäten, also wir produzieren quasi 53 Prozent mehr als wir selber verbrauchen.
Das stellt für die Edis selber ein Problem dar, stellt auch für das Land ein gewisses Problem dar.
Liegt nicht nur an uns, beziehungsweise an der Edis, das liegt auch an gewissen südlichen Bundesländern,
die keine Stromtrassen bauen wollen. Das führt dann dazu, dass wir Kapazitätsprobleme kriegen,
dass wir oder dass andere Gemeinden anfangen, gewerbliche PV-Anlagen nicht mehr zu genehmigen.
Da gibt es also in der Zukunft größere Aufgaben für die Edis.
Das war's im Prinzip von mir.
Nächstes Jahr kommt dann ein neuer Bericht.
Dankeschön, dann einmal Frau Neumann bitte.
Kurz ergänzend dazu. Wir haben im Beirat auch darüber diskutiert oder
seitens der Gemeinde Briseland angebracht, dass wenn Bauarbeiten
durch die Ede stattfinden oder beauftragte Firmen, dass da
frühzeitige Informationen auch der Anwohner zu erfolgen hat.
Wir haben ja jetzt in diesem Jahr einige Baustellen gehabt und Anwohner
haben uns dazu befragt und wir haben da jetzt wirklich auch noch mal
beide darauf aufmerksam gemacht, dass hier eine frühzeitige
Anwohner mit einem Handwurfzettel etc. notwendig ist und die Ede hat das auch
erkannt und Besserung versprochen.
Danke. Frau Scharfhausen, bitte.
Vielen Dank.
Ein kleiner Hinweis von meiner Seite.
Ich hatte versucht, den HA nachzuhören.
Das tue ich manchmal in der Pause im Büro.
Und auch da ist mir wieder aufgefallen, dass mit der Technik,
das ein bisschen schwierig ist, akustisch einige Teilnehmende
sozusagen zu verstehen, weil wir jetzt hier gerade alle
zusammensitzen, die in den Gremien und Ausschüssen sind.
Bitte ich noch mal darum, das Mikro auch wirklich gut zu benutzen,
damit man dann auch in der Lage ist, noch mal nachzuhören.
Vielen Dank.
Dann Herr Achilles und danach Frau Pollan.
Ich habe vielleicht einen komplementären Teil zu dem,
den Herr Weich eben berichtet hat.
Ich habe in den letzten Wochen an einer Veranstaltung Chemnitz teilgenommen.
Da ahnte ich nicht, dass mir Briseland begegnet.
Es ging um Wasserstoffinfrastruktur.
Dort trat unter anderem die TU Freiberg aus.
Die haben ein Institut für Energie und Ressourcenmanagement.
Und die haben sich auch mit dieser Frage beschäftigt,
von der sie eben berichtet haben,
dass auch in unserer Region sehr viel regenerative Energie produziert wird
oder werden kann, aber nicht abtransportiert werden kann.
Hintergrund fand ich diese Überlegungen, die es dort gibt, das ist das künftige
nationalen Wasserstoffzentrum in Chemnitz, deswegen ist das interessant,
die also noch mal geschildert haben, an welchen Stellen Wasserstoffeinsatz sinnbar.
Die Kurzfassung ist, man will sich glaube ich jetzt hier nicht in allen Details
damit beschäftigen, wir ernten ja zu einer bestimmten Jahreszeit auch
Erdbeeren. Am besten ist natürlich die sofort aufzuessen, das ist am effizientesten.
Aber wir alle haben gelernt, dass das nicht immer möglich ist und dass wir
deshalb manchmal auch Erdbeeren konservieren müssen, daraus machen wir
Marmelade. Der Wasserstoff ist sozusagen die Marmelade des Stroms.
Also wie kann man das konservieren, dass es weniger effizient ist als Strom,
selbst wissen wir, aber man kann nicht jeden Strom, den man produziert, sofort
verbrauchen und im Moment ist es so, dass wenn wir es nicht verbrauchen können,
auf der Nordener Platte wird abgeregelt.
Und das ist doch ziemlich verrückt, dass in unserer Nachbarschaft regenerative Energie produziert wird,
oder noch könnte, in größter Ordnung, die abgeregelt werden muss.
Und das wird sich auch so schnell in den nächsten Jahren ja nicht ändern,
weil so schnell genau diese Höchstspannungsleitungen, die Sie eben erwähnt haben,
gar nicht gebaut werden können.
Vor dem Hintergrund fand ich die Empfehlung der TU Freiberg,
die haben Sie nicht speziell zu Nordner Platte, aber Sie haben die Nordner Platte auch erwähnt als ein großes Gebiet,
dass auch die umliegenden Unternehmen und Gemeinden, und da sind wir ja auch einer,
mal darüber nachdenken sollten, ob nicht es doch sinnvoll ist,
hier mit Wasserstofftechnologie diese Energie produzieren zu lassen und dann zu speichern.
Und jetzt will ich nicht unter Verschiedenes hier so ein riesiges Thema aufmachen,
weil Herr Weichdorf eben auch erwähnt hat und ich diese Erkenntnisse auch mitgebracht habe,
ich finde schon, dass es...
sich nun damit zu beschäftigen.
Wenn das in unserer Nachbarschaft doch
ein Thema ist und
eigentlich übermäßige Energie da wäre,
die wir ja gar nicht ausnutzen.
Sonst geben wir ganz viel Geld aus, um
regenerative Energie herzustellen
und da verschwenden
wir sie eigentlich.
Vielen lieben Dank. Erstmal Frau Lahn, dann Herr Waltsch.
Ne, das war's.
Bis zum nächsten Mal.
Vielen Dank. Ich wurde im Sommer in den Kita-Ausschuss gewählt.
Ich war noch nie zu einer Sitzung eingeladen und wollte mich
noch mal daran erinnern und mich daran zu denken, mich einzuladen.
Zweiter Punkt, wir hatten Kinder- und Jugendbeauftragte, die gibt es jetzt wohl nicht mehr.
Wie sieht es damit aus, wann gibt es dann eine neue Wahl?
Interessenten wurden gesucht. Wie ist da der Stand, würde mich noch interessieren.
Ich kann jetzt nur zum Thema Kita-Kinder- und Jugendbeauftragte
antworten. Zum Thema Kita-Ausschuss würde Herr Lessing dann noch antworten.
Wir hatten zwei Kinder- und Jugendbeauftragte.
Einer hat das Amt abgegeben, die andere hat ihr Amt jetzt auch
abgegeben. Noch nicht ganz offiziell.
Da müssen wir noch mal nachfragen, ob das eine offizielle Amtsniederlegung war.
Aber ich hatte in einer der Sitzungen schon mal aufgerufen, dass wenn es
freiwillige Personen gibt, dass die sich gerne bewerben können. Wir hatten jetzt
auch schon eine Initiativbewerbung gehabt, würden mit der Person ein
Gespräch führen Anfang nächsten Jahres und dann gucken, ob die Person
vielleicht schon grundsätzlich gut geeignet ist.
Vielen Dank.
Noch mal zum Ausschuss.
Nur ganz kurz, ich nehme die Anregung mit, das ist natürlich nicht
beabsichtigt gewesen, aber die Einladung erfolgt durch Eltern.
Ich gebe das gerne noch mal weiter.
Und dann werden Sie natürlich berücksichtigt.
Danke, dann herbeizumabilden.
Ich wollte die Frage von Herrn Achidas noch mal beantworten, weil genau diese Frage mit den Speichermöglichkeiten hatte ich der Edis gestellt und das Ganze ein Regulierungsproblem.
Netzbetreiber dürfen keine Speicher bauen.
Das heißt, es gibt den Netzbetreiber, da wird die Energie erzeugt etc. pp.
Und dann wird nach marktwirtschaftlichen Gegebenheiten kann sich dann jemand dazu entschließen, einen Speicher zu bauen.
Da gibt es aber keine Korrelation zwischen Netzbetreiber und demjenigen, der gerne in den Speicher investieren möchte.
Das ist halt eins der Probleme, warum die Energie verpufft.
Dankeschön. Gibt es weiteres im sonstigen Teil?
Das sehe ich nicht. Dann würde ich jetzt den öffentlichen Teil schließen.
Ich bedanke mich bei den heutigen Gästen und bei den Zuschauern im Livestream.
Ich wünsche Ihnen alle eine besinnliche Weihnachtszeit und dann einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Wir sehen uns hoffentlich dann im Januar wieder.
Guten Heimweg.